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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 105

 

Ich möchte abschließend noch sehr deutlich auf eine andere Problematik eingehen. Es sind ja nicht nur die Förderungen, die für einen Wirtschaftsstandort und für die Wirtschaft entscheidend sind, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen. Damit kommen wir zu einem Punkt, wo ich geharnischte Kritik äußern muss. Wenn das kommt, was jetzt im Raum schwebt, meine Damen und Herren, und was ich unter dem Begriff Belastungswelle subsumieren möchte, dann muss ich sagen, dass damit all unsere Bemühungen der aktiven monetären Wirtschaftsförderung wieder konterkariert sind. Und das wollen wir von der ÖVP bei Gott nicht hinnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Nachdem man uns angesichts unserer Warnungen vor einer Belastungswelle von Tarif- und Gebührenerhöhungen, die wir ja in den letzten Monaten schon ausgesprochen haben, alles Mögliche bis hin zu Unterstellungen nachgesagt hat, beweist das, was in den letzten Tagen bekannt wurde und auch heute, unter anderem von der Umweltstadträtin Kossina, bestätigt wurde, dass unsere Warnrufe sehr zu Recht erfolgt sind.

 

Ich nenne stellvertretend - weil ich das alles jetzt nicht lückenlos noch einmal wiederholen möchte - drei Dinge:

 

Erstens: Die Vorbereitung dieser Verordnung, die es WIENSTROM ermöglichen soll, zur Förderung der Kraftwärmekopplung zirka 12 Groschen pro Kilowattstunde auf den Strompreis aufzuschlagen.

 

Meine Damen und Herren! Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegen wir ohnedies im obersten Feld. Das ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort! - Ich gehe in diesem Zusammenhang, insofern als ich jetzt von der Wirtschaft spreche, nicht auf die Belastung der Bevölkerung ein, obwohl natürlich auch das ein sehr wesentlicher Aspekt ist. Was aber den Wirtschaftsstandort betrifft, so ist zu sagen, dass das eine Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine Wettbewerbsverzerrung bedeutet, die mit dem Bemühen, die Wirtschaft zu fördern, beziehungsweise mit dem Bekenntnis dazu überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt wurde heute bei der Fragestunde von der Frau Umweltstadträtin noch einmal sehr pointiert ausgesprochen, nämlich ihre bekräftigte Forderung nach einem Pflichtpfandsystem für Einweg- und Mehrweggebinde. Die Einhebung eines Pfands in der Höhe von 7 S pro Einwegflasche würde eine Belastung nicht nur für die Bevölkerung, sondern vor allen Dingen auch für die Klein- und Mittelbetriebe bedeuten. Da fördern wir die Nahversorgung, wir bemühen uns darum, dass die Mittel, die in Form der Direktförderung für die Nahversorger ausgeschüttet werden, nicht gekürzt werden - obwohl auch diese Mittel jetzt knapper werden -, wir bemühen uns, die Nahversorgung, den kleinen Greißler aufrechtzuerhalten, und dann wird der Wirtschaft eine solche Erschwernis - und der Bevölkerung eine Verteuerung - auferlegt!

 

Es soll uns in diesem Zusammenhang niemand mangelndes Umweltbewusstsein vorwerfen: Natürlich sind wir für eine Eindämmung des Mistes. Natürlich sind wir für Maßnahmen, die der Umwelt in hohem Maße dienen. Die reflexartige Einführung eines Obolus aber kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

 

Ganz zum Schluss möchte ich auch noch anführen, dass wir auch einen Verkehrsstadtrat haben, der meint, angesichts einer schwierigen Verkehrssituation mit dem reflexartigen Vorschlag, dass Lkw zu Spitzenverkehrszeiten auf den Hauptverkehrsadern nicht fahren dürfen sollten, den Wirtschaftsstandort aufzuwerten. Das Gegenteil ist der Fall! - Und damit will ich es auch schon bewenden lassen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es ist nicht ganz einfach, den Inhalt dieses vorliegenden Geschäftsstücks sofort zu erkennen. Es beinhaltet eine allgemeine Analyse der Wiener Wirtschaft, ihrer Schwächen und Stärken, und dann sind da noch einige allgemeine Absichtserklärungen angeschlossen, die so allgemein sind, dass sie wahrscheinlich von allen Fraktionen in diesem Haus unterschrieben werden können.

 

Es gab daher im Finanzausschuss auch ein Rätselraten: Warum wird denn eigentlich dieser Akt mit diesem geringen Inhalt heute überhaupt hier vorgelegt? Warum wird dieser Akt hier vorgelegt, wenn die Richtlinien der neuen Wiener Wirtschaftsförderung, die ja nächstes Jahr erst in Kraft treten soll, offenbar noch gar nicht fertig sind?

 

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Rothauer, hat diesbezüglich schon ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht, indem sie auf die Budgetmittelknappheit in unserer Wiener Wirtschaftsförderung hingewiesen hat.

 

Es findet sich der eigentliche Inhalt auch nur ganz versteckt, so versteckt, dass man ihn auf den ersten Blick überhaupt nicht erkennen kann. Es soll nämlich die Innovationsförderung der Stadt Wien mit 30. September, also bereits in zehn Tagen, auslaufen. Es werden keine neuen Anträge für die Innovationsförderung mehr entgegengenommen. Die Stadt muss also wegen dieser Budgetmittelknappheit ihre Innovationsförderung im vierten Quartal überhaupt aussetzen. Weil das Budget des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds nicht bis zum Jahresende ausreicht, muss er seine Förderungsaktivität schon in zehn Tagen einstellen. Im vierten Quartal, also in den Monaten Oktober, November und Dezember, wird es daher überhaupt keine Innovationsförderung der Stadt mehr geben. Die Nahversorgungs-Starthilfe in Stadterweiterungsgebieten etwa soll überhaupt ersatzlos abgeschafft werden. Es wird daher ab nächstem Jahr für Stadterweiterungsgebiete überhaupt keine spezielle

 

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