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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 105

 

es im Magistrat am 17. Juli. Na gut, jetzt fragen wir einmal nicht, wie es dazu kommt, dass es hier eine so lange Frist gegeben hat. Wie ich die Beamten und Beamtinnen der MA 7 kenne, haben sie es sicher nicht lange herumliegen lassen bei sich. Also kann es vielleicht die Post gewesen sei. Wie dem auch sei.

 

Des Weiteren fällt auf, dass es sich beim Antragsteller um einen Verein Wiener Stadtfeste handelt. Klingt ja weiter nicht auffällig. Wenn man sich aber die Telefonnummer anschaut, dann werden vielleicht einige der Herren von der ÖVP diese Telefonnummer sogar auswendig wissen: 515 43...-0. Wenn man dort anruft, landet man in der ÖVP-Zentrale.

 

Wir haben also tatsächlich einen seltsamen Akt vor uns liegen, der durchaus mit Parteifinanzierung von hinten zu bezeichnen wäre, denn es handelt sich um das Stadtfest - das Stadtfest, wie wir alle wissen, ist sehr eng mit der ÖVP verknüpft -, und immerhin geht es hier ja doch um 9,1 Millionen S. Das ist ja nicht so wenig Geld. Ich bin leider in der Gesundheitspolitik nicht so beschlagen. Aber die Kollegin Pilz wüsste wahrscheinlich, wie viele Rettungsdienste wir um diesen Betrag aktuell ersetzen könnten.

 

Jedenfalls verwundert es sehr, dass sich die ÖVP, die ja auch immer gegen die Parteipolitisierung der Kultur - zu Recht - argumentiert hat, hier mit Kulturgeldern eine Parteiveranstaltung finanzieren lässt. Und noch mehr verwundert es, dass das so viele Monate nach Ende einer Koalition stattfindet. Also, tatsächlich handelt es sich ja hier um einen Akt, der die ÖVP mitfinanziert und der nach Beendigung der Koalition zwischen der SPÖ und der ÖVP eingereicht und bewilligt wurde. Und wenn ich mich richtig erinnere - Sie haben es vorher auch schon gemacht, das stimmt, aber jetzt ist es doch einmal wieder auffällig, nicht wahr -, dann hat der Kollege Pfeiffer heute in der Debatte gesagt: Die SPÖ muss lernen, dass das, was der Stadt Wien gehört, nicht der Partei gehört. Na, das ist sehr richtig und das unterstützen wir natürlich auch, weil wir ja auch beim Donauinselfest immer unsere Bedenken anmelden. Aber, Herr Pfeiffer, das sollte auch für die ÖVP gelten.

 

Ärgerlich ist das Ganze auch deshalb, weil es sich um ein besonders schlampiges Ansuchen handelt. Und das für 9,1 Millionen S! Ich zitiere aus dem Akt: Eingereicht eine Woche vor der tatsächlichen Veranstaltung, also abgeschickt am 23. April, halten hier die Antragsteller fest, dass es im Hinblick auf eine möglichst große Flexibilität und die Chance, rasch und individuell auf Ereignisse und Wünsche einzugehen, keine endgültige Planung gibt. Das muss wohl der Grund sein, wieso in diesem Akt gar nicht nachzulesen ist, wofür dieses Geld ausgegeben wird.

 

Des Weiteren fällt auf, dass argumentiert wird, die vorgelegten Kalkulationen erscheinen durchaus plausibel und das Vorhaben förderungswürdig. Meine Damen und Herren! Diesem Akt liegen keine Kalkulationen bei und daher ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld ausgegeben wird.

 

Alles in allem würde ich einmal sagen, dass dieser Akt eine Verhöhnung aller jener Kulturschaffenden darstellt, die brav Kalkulationen abgeben, die erklären, wofür sie ihr Geld brauchen, und die nicht in direktem Zusammenhang mit einer Partei stehen.

 

Und weil uns das so ärgert und weil wir das jetzt schon so viele Jahre jedes Jahr im Gemeinderat wieder erleben müssen, werden wir auch dieses Jahr dagegen stimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ah!) Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Freut mich, dass ich Ihnen einen schönen Tag bereite.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen, was Sie vielleicht überraschen wird: Das Stadtfest wurde von der Wiener ÖVP unter Erhard Busek und Jörg Mauthe im Jahre 1978 erfunden. Wir bekennen uns als Wiener ÖVP dazu und wir sind stolz, dass es dieses Stadtfest in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat damals im Übrigen, weil Sie immer glauben, da geht es sozusagen um Geheimabkommen zwischen der SPÖ und der ÖVP, eine sozialistische Alleinregierung in Wien gegeben, unter einem Bgm Gratz, der das - was durchaus vernünftig ist für eine absolute Alleinregierung - im Sinne von Bereichen, die man miteinander definiert hat - damals hat es übrigens noch keine GRÜNEN in diesem Haus gegeben (GR Günter Kenesei: Damals, aber nicht heute!) -, als ein Projekt definiert hat, das man für die Stadt durchgeführt hat. - Wir sind auch jetzt noch mehr als ihr!

 

Ich glaube daher, das ist nichts anderes als das, was die GRÜNEN derzeit mit den Sozialdemokraten ausgehandelt haben, nämlich auch in bestimmten Bereichen Projekte miteinander zu machen. Und wir verstecken uns überhaupt nicht deshalb. Das ist auch nicht irgendwie eine Pseudorelation, sondern die Wiener Volkspartei hat dieses Fest erfunden. (GR Günter Kenesei: Man kann doch nicht eine Parteiveranstaltung subventionieren!) Wir sind stolz darauf, dass wir das gemacht haben, und ich würde mich freuen, wenn bei den Projekten, die Sie mit den Sozialdemokraten jetzt definiert haben, ein Projekt herauskommt, von dem so viele Wiener so viel Nutzen und Freude haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Kosten. Frau Kollegin Ringler, wenn Sie länger im Ausschuss sind, dann werden Sie merken, dass Einreicher, die bestimmte Projekte schon öfter eingereicht haben, klarerweise anders behandelt werden, als das bei einer Ersteinreichung der Fall ist. Ich nehme an, dass Sie gemerkt haben, dass dieses Stadtfest schon öfter stattgefunden hat, und ich glaube daher, dass man, wenn ein Fest in diesem Fall zum 18. Mal erfolgreich veranstaltet wird, das nötige Vertrauen in den Veranstalter hat, dass das ordnungsgemäß abläuft, und dass die Beamten der MA 7 - aber

 

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