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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 105

 

das wurde ohnehin im Ausschuss schon gesagt - selbstverständlich die Belege ordnungsgemäß im Nachhinein prüfen, wie sie das bei allen anderen Kulturveranstaltungen auch machen.

 

Und zu den Kosten muss ich Ihnen noch sagen - wir haben das ohnehin schon öfter gesagt, aber weil das immer wieder thematisiert wird -, eines ist klar: Wenn man dieses Stadtfest gewerblich durchführen würde, würde es klarerweise wesentlich mehr kosten, weil die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter, die es beim Stadtfest gibt - übrigens wie auch beim Donauinselfest -, dann ausfallen würden und man all diese Leistungen am Markt einkaufen müsste.

 

Und aus der Sicht der jungen Künstler - weil du ja die Künstler angesprochen hast -: Für die Wiener Künstler, insbesondere für die Jungen, ist das Stadtfest - wie viele andere Feste - die Gelegenheit, das erste Mal vor einem größeren Publikum zu spielen, und für die Wienerinnen und Wiener ist es wieder die Chance, ohne Kosten an einer Veranstaltung teilzunehmen, wo auch sehr renommierte Künstler auftreten.

 

Und eines sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn hier immer wieder von einem parteipolitischen Missbrauch gesprochen wird, so weise ich das schärfstens zurück. Ich lade dich wirklich ein, auf das Wiener Stadtfest zu gehen. Es gibt keinen einzigen Plakatständer der Wiener Volkspartei. Die Einladungen zum Stadtfest, die plakatiert sind, sind äußerst neutral aufgemacht.

 

Der einzige Parteistand in den letzten Jahren, an den ich mich erinnern kann, war im Jahre 1998 vor der Bundespräsidentenwahl ein Parteistand des Liberalen Forums, das diesem Haus nicht mehr angehört, für die Frau Dr Schmidt, der übrigens nicht sehr gut besucht war, möchte ich dazusagen.

 

Das heißt, der Vorwurf des parteipolitischen Missbrauchs ist wirklich nicht aufrechtzuerhalten für jeden, der auf dem Stadtfest gewesen ist. Mir fällt nur auf, dass, wann immer Kritik am Stadtfest geäußert wird, es keinerlei Kritik am Programm, an den Inhalten oder an der Gestaltung des Stadtfestes gibt, die ja ein prinzipieller Beitrag für diese Stadt sind. Der Ablehnungsgrund läuft letztlich immer darauf hinaus, dass die Volkspartei dieses Fest erfunden hat, wozu wir uns nach wie vor bekennen.

 

Dieses Fest ist bis heute ein riesiger Erfolg, mit 400 000 Besuchern das letzte Mal, und wir stimmen daher aus tiefster Überzeugung dem Wiener Stadtfest zu und wir bekennen uns auch dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Im Juni haben wir die Subvention für das Donauinselfest - sagen wir einmal salopp "Donauinselfest"; in Wirklichkeit geht es ja nicht nur um das eine Fest, Herr Kollege Salcher - auf der Tagesordnung gehabt und jetzt die Subvention fürs Stadtfest. Es ist eine gewisse interessante Duplizität. Es gibt das 18. Donauinselfest, es gibt das 18. Stadtfest. Offensichtlich ist der SPÖ und der ÖVP gleichzeitig etwas eingefallen, einerseits ein grundsätzliches Fest zu machen, und andererseits ist Ihnen eingefallen, dass das eigentlich alle für Sie zahlen könnten, alle Steuerzahler, und zwar auch traditionell nach einem ganz beinhart eingehaltenen Schlüssel 2 zu 1. So klein kann die ÖVP gar nicht werden, es bleibt immer 2 zu 1. 18, 2 zu 9,1 Millionen S, und zwar eben für diese SPÖ- oder ÖVP-nahen Vereine, um das korrekt auszudrücken.

 

Meine Damen und Herren! Seit 18 Jahren empören wir uns auch darüber, weil diese Subventionen in unseren Augen eine Kaltschnäuzigkeit sind, mit der sich SPÖ und ÖVP ihre Veranstaltungen vom Steuerzahler bezahlen und finanzieren lassen.

 

Interessanterweise gibt es diese Subventionen ja jetzt noch immer, obwohl es keine Koalition gibt. In Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung gibt es noch immer eine Subvention. Oh ja, einen Unterschied gibt es natürlich. Man hat mir gesagt: Früher gab es diese beiden Subventionen traditionellerweise in ein und demselben Ausschuss und in ein und derselben Plenarsitzung. Das hat man jetzt irgendwie verschoben. Offensichtlich wollte man abwarten, ob die ÖVP, die jetzt nicht mehr in der Stadtregierung vertreten ist, eine gewisse Loyalität zeigt und bei dem Donauinselfest zustimmt, und hat das andere jetzt ein bisschen nachgezogen.

 

Und wenn man sich die Akten anschaut, so findet man ja einige demokratiepolitische Kammerstücke drinnen. Also in beiden Fällen - und das widerspricht dem, was der Kollege Salcher gesagt hat, weil wir reden ja nicht nur über dieses eine Fest; bei der SPÖ reden wir über ein Praterfest und über Gemeindebaufeste und Grätzelfeste, und bei der ÖVP reden wir über Grätzelfeste, Kinder- und Jugendkreativveranstaltungen, Alltagskultur, was immer das sein soll, vielleicht essen gehen miteinander, Konzerte, Ausstellungen und Lesungen - zahlen wir all das, alle die mehr oder weniger Parteifeste, Grätzelfeste, Gemeindebaufeste zahlen wir der ÖVP und natürlich auch der SPÖ mit. Nachdem wir das gemeinsam noch einmal behandeln: Bei der Subvention fürs Donauinselfest gab es ja auch ein ganz besonderes Schmankerl, nämlich da ging es auch noch um das Fest am 1. Mai. Und das Schmankerl dabei ist, dass dieser Antrag am 21. Mai gestellt wurde, am 31. Mai eingelangt ist bei der MA 7 für eine Veranstaltung, die am 1. Mai stattgefunden hat.

 

Meine Damen und Herren! Das ist - das kann ich nicht oft genug wiederholen - wirklich die Arroganz der Macht. Was die Opposition hier sagt, ist völlig unerheblich, es kann eh nicht schief gehen, deswegen brauchen wir den Antrag nicht einmal vor der Veranstaltung einzureichen. Einen Monat nachher bequemt

 

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