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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 105

 

(GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ja, die GRÜNEN waren dafür!) Gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 (PrZ 132/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Webster University.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die Webster University. Wir sind immer schon und werden auch weiterhin sehr kritisch den Privatuniversitäten in Österreich gegenüberstehen, auch wenn sie jetzt in Österreich zum Teil akkreditiert sind, so auch die Webster University.

 

Ich möchte versuchen zu erklären, warum wir gegen diesen Antrag für zwei Stipendien an einer Privatuniversität sind. Eine unserer Kritiken an den Privatuniversitäten war immer die Ausrichtung auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Studien. So kann man auf der Homepage der Webster University ganz, ganz eindeutig lesen, um was es dort geht, nämlich ich zitiere: "Ausgebildete vorübergehende Arbeitskräfte einzusetzen, die dem Unternehmen keinerlei Kosten verursachen." Oder: "Das Unternehmen erhält professionelle Arbeit zu minimalen Kosten." Das ist nicht das, was wir uns von einer Universität wünschen. Ich dachte immer, die Sozialdemokratische Partei hat auch ein anderes Bild von einer universitären Bildung, aber anscheinend ist das nicht mehr so.

 

Ein weiterer Punkt, warum wir das ablehnen, ist die Begründung der Webster University für die zwei Menschen, die ich nicht persönlich kenne, denen ich nichts abspreche, die ich wahrscheinlich auch für sehr fähig halte, aber ich finde es etwas dürftig, in einem Antrag zu erwähnen, dass Herr X - sein Name tut auch nichts zur Sache - ein hervorragender Student ist, nett, er ist fleißig und zielstrebig. Ja, aber das reicht nicht aus, um wirklich zu verstehen warum. Oder die Frau Y, die auch ein Stipendium bekommen soll, ist ernsthaft und fleißig und ihre Dankbarkeit ist außergewöhnlich.

 

Also, wenn das die Begründungen für Stipendien in dieser Stadt sind, dann möchte ich schon wissen, worauf sich diese wirklich beziehen, denn mehr ist eigentlich nicht vorgesehen und das reicht uns nicht aus. Denn wie wäre es, wenn wir uns zum Beispiel die soziale Bedürftigkeit dieser Personen ansehen würden und dann sagen würden: Okay, wir geben denen das Geld, denn sie können es sich nicht leisten, an einer Privatuniversität zu studieren, wobei ich das in Frage stellen möchte, denn wer an eine Privatuniversität geht, hat meistens kein finanzielles Problem.

 

Der dritte Punkt. Ist es wirklich sinnvoll - und das frage ich die Sozialdemokratische Partei in Zeiten wie diesen -, zwei Studierenden ein Stipendium an einer Privatuniversität in der Höhe von 100 000 S zu geben, wo es in Österreich an österreichischen Universitäten Zigtausende Studierende geben wird, die sich durch die Einführung der Studienbeiträge kein Studium mehr leisten können? - Ich dachte, SPÖ und GRÜNE haben hier die gleiche Politik. Anscheinend nicht mehr. Ich finde es schade und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich wollte mich an sich bei diesem Punkt nur zum Wort melden, um zwei Anträge einzubringen.

 

Nachdem es hier auch im weitesten Sinn um Bildung und um Förderung geht, ist der erste Antrag ein Antrag, der Ihnen vielleicht schon bekannt vorkommt, nämlich vom Kollegen Prof Walter Strobl und mir bezüglich der neuen Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Musiklehranstalten.

 

Wir haben diesen Antrag bereits einmal eingebracht, haben dann von der ressortzuständigen Stadträtin, Frau VBgm Laska, eine Antwort bekommen, die sich ausschließlich auf das Formelle bezogen hat, wo sie formal argumentiert hat, dass man die Musiklehranstalten nur insgesamt behandeln kann. Diesem Argument sind wir gefolgt und nachgekommen und bringen somit jetzt diesen Antrag in der von ihr gewünschten Form ein, wobei ich hoffe, dass wir sie motivieren, auch in der Sache und inhaltlich Stellung zu nehmen.

 

Ich bringe also folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Im Zuge einer funktionell sinnvollen Zuordnung sollen die Wiener Musiklehranstalten im Bereich der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft angesiedelt werden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und an den GRA für Kultur und Wissenschaft sowie an den GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Ich bringe einen weiteren Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meinen Kollegen Prof Walter Strobl, Mag Heidemarie Unterreiner und Marie Ringler von den GRÜNEN ein, betreffend Abhaltung einer Enquete. Ich werde aus Zeitgründen nur den Beschlussantrag formulieren:

 

"Es mögen die GRAe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft eine gemeinsame Enquete über die Situation der Musikstadt Wien unter besonderer Berücksichtigung der Musiklehranstalten abhalten."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und

 

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