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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 105

 

Sport und an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wenn ich aber nun schon einmal heraußen stehe, dann sei mir schon gestattet, zur Änderung des Stimmverhaltens der GRÜNEN gegenüber der Webster University - und der nächste Tagesordnungspunkt John Hopkins University geht ja in eine ähnliche Richtung -, also zu beiden kurz Stellung zu nehmen.

 

Also, ich möchte einmal dazu sagen: Sie haben Webster übrigens bisher immer zugestimmt, trotz dem von Ihnen kritisieren Programm. Ich weiß aber - und das ist Ihr gutes Recht -, dass der Grüne Klub sich jetzt anders zusammensetzt, auch was seine ideologische Orientierung betrifft. Ich sage Ihnen daher ehrlich: Ich hätte volles Verständnis für die GRÜNEN, wenn Sie auf Grund Ihrer neuen ideologischen Positionierung hier herauskommen und erklären würden, und zwar ehrlich erklären, warum Sie offensichtlich diese Förderung von zwei amerikanischen Privatuniversitäten ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte Ihre wahren Beweggründe. Sagen Sie, wir sind dagegen, weil wir gegen Privatuniversitäten sind. Sagen Sie, wir sind dagegen, weil wir besonders gegen amerikanische Privatuniversitäten sind und sagen Sie, wir sind dagegen, weil wir konsequent gegen jede Form der Eliten- und Begabtenförderung sind! Das zieht sich durch Ihr Stimmverhalten durch, von der Popper-Schule bis zu diesem vorliegenden Akt. Trauen Sie sich heraus und sagen Sie das klar! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jeder, der weiß, was eine Privatuniversität kostet, dem ist klar, dass es bei der Unterstützung dieser beiden Poststücke ausschließlich um symbolische Unterstützungen geht, denn Sie werden ja nicht ernsthaft glauben, dass man von diesen Beträgen auch nur relevant eine Privatuniversität unterstützen kann. Sie stehen auch für symbolische Unterstützungen. Sie haben halt lieber die VolxKarawane unterstützt, die, und jetzt sage ich die harmloseste Formulierung, ihre Mission in der theatralischen Simulation von Gewaltsituationen gesehen hat, um zu ausländischen Anti-Amerika- und Anti-Globalisierungs-Demonstrationen zu fahren.

 

Ich sage Ihnen, das Schöne an der Politik ist, dass Politik manchmal sehr simpel ist. In dem Fall ist es so, dass Sie halt gegen die Förderung von Privatuniversitäten und besonders von amerikanischen Privatuniversitäten sind und halt lieber eine andere Art von Politik persönlich fördern. Ich sage Ihnen das für die Wiener ÖVP.

 

Wir freuen uns, dass eine renommierte Privatuniversität den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Wien belebt und wir freuen uns ganz besonders, dass das eine amerikanische Privatuniversität ist. Wir freuen uns auch darüber, dass die Stadt Wien jungen österreichischen Studierenden die Möglichkeit gibt, sich an einer ausländischen, amerikanischen Privatuniversität, in dem Fall von John Hopkins, besonders qualifizieren zu können, um damit dann auch einen wesentlichen Beitrag für Österreich leisten zu können. Wir freuen uns auch, dass es sich dabei um eine amerikanische handelt und daher werden wir beiden Poststücken aus tiefer Überzeugung zustimmen und werden uns auch bemühen und dafür einsetzen, dass diese beiden Universitäten in Zukunft noch mehr Geld bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Akt der Webster University ist zwar auch von der Kollegin von den GRÜNEN gelesen worden, aber ich glaube, dass sie sich noch nicht die Mühe gemacht hat, sich mit der Webster University, die sich ja in Wien im 22. Bezirk befindet, wirklich auch auseinander zu setzen, weil sonst wüsste sie, dass diese Universität neben ihren Studien sehr rege Kontakte zu anderen Bildungsinstitutionen in Wien, vor allem auch im Erwachsenenbildungsbereich, hat, und dass sie Kunstprojekte macht, in denen sie sowohl internationale Künstler als auch Künstler aus Wien fördert. Also die Öffnung und die Offenheit Wien gegenüber ist eine sehr große.

 

Ich glaube, dass es auch gerade in einer Zeit, wo es im Wissenschaftsbereich sehr darauf ankommt, international zu bestehen, wir auch österreichische Studenten und Wiener Studenten und Studentinnen haben, die in diesem internationalen Wettbewerb bestehen können. Aus unserer Sicht ist es eben deshalb jetzt sehr notwendig, Menschen zu unterstützen, die dadurch studieren können. Sie haben zwar "fleißig und strebsam" zitiert, das mir auch ein bisschen sonderbar vorgekommen ist, Sie haben aber nicht zitiert, dass bei der einen Stipendiatin die schwierige Lebenssituation durch den Tod der Mutter ihr das Studium nicht länger ermöglicht hätte. Das ist für mich schon ein Grund, dass sie diese Förderung von der Stadt Wien bekommen soll.

 

Was die beiden Beschlussanträge und die Zuweisung betrifft, empfehle ich die Zuweisung dieser beiden Akte. Es ist zwar so, dass der Kollege Salcher inhaltlich das jetzt schon irgendwie hätte mitkriegen können, was unsere Position ist, aber vielleicht wird er es mit einer zweiten Zuweisung dann auch inhaltlich begreifen. Dass er gleich eine Enquete dafür braucht, um zu begreifen, wie unsere Position dazu ist, hätte ich mir nicht gedacht.

 

Ich bitte um Zustimmung und um Zuweisung der beiden Anträge.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist somit mehrstimmig gegen die GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Beschluss-

 

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