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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 105

 

gin, haben Sie es jetzt noch immer nicht verstanden, dass das keine Berichterstattung ist?) Die Bundesregierung ist aufgerufen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die steigenden Müllmengen in den Griff zu bekommen!

 

Ich ersuche daher, den Antrag abzulehnen und dem Akt zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 75 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor, beide von den Grünen.

 

Der Erste betrifft die Evaluation von Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen als Entscheidungsgrundlage für den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, gibt ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Als Nächster kommt der Beschlussantrag der Grünen, betreffend Subventionierung von abfallarmen Veranstaltungen, zur Abstimmung. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit. Beide Anträge sind somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 46 (PrZ 150/01-GSV). Sie betrifft das Plandokument Nr 7181 im 10. Bezirk, KatG Unterlaa, Oberlaa Land und Oberlaa Stadt.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, gibt ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 (PrZ 151/01-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7350, ebenfalls im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt.

 

Wer dafür ist, gibt ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 53 (PrZ 11/01-GPZ) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7327 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf und Erlaa.

 

Ich bitte Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden, möchte ich vorausschicken, dem Plandokument in der jetzt vorliegenden Fassung selbstverständlich gerne zustimmen. Ich möchte aber kurz ausführen, wie es zu der jetzt vorliegenden Fassung gekommen ist.

 

Dieses Plandokument ist hinlänglich bekannt oder in den letzten Jahren bekannt geworden unter dem Titel "Atzgersdorfer Friedhof".

 

Man muss einige Jahre zurückblenden. Im Stadtentwicklungsplan, der in diesem Gemeinderat beschlossen wurde, ist unter anderem ein Teil dieses Plandokuments, ein Grundstück im Anschluss an den Atzgersdorfer Friedhof, als freizuhaltendes, nicht zu verbauendes Gebiet, als Grünzone ausgewiesen, als Grünzug und als Verbindung der Grünkeile, die es in diesem Bereich der Stadt gibt. Festgehalten wurde diese Grünverbindung und dieser Grünkeil auch im Grünraumplan, und zwar im Gegenstück zum 1 000-Hektar-Plan vom Nordosten der Stadt im Südraumplan, dass auch dieser Bereich von Verbauung freizuhalten ist und als Grünkeil in diesem Gebiet festgeschrieben werden soll.

 

Nichtsdestotrotz gab es und gibt es in diesem Hause offensichtlich Beamte, die sich mäßig bis wenig um solche Beschlüsse des Gemeinderats kümmern. Sie merken schon in meiner an und für sich vorsichtigen Formulierung, dass man in der Diskussion mit Beamten und auch in der Auseinandersetzung mit Beamten als Oppositionspolitiker offensichtlich manches Wort auf die Goldschale und auf die Goldwaage legen muss, denn es kann durchaus passieren, dass Beamte zu dem Mittel der Klage greifen und meinen, dass das alles nicht stimmt, was von einem Abgeordneten gesagt wird. Ich werde es daher heute so formulieren, dass es nicht zu einer Klage gereicht.

 

Dieser Beamte hat offensichtlich entgegen den Beschlüssen des Gemeinderats Planungen ... (Die Uhr läutet vom Sitz des Vorsitzenden aus.) - Ich bin aber noch nicht fertig, oder?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Pardon, aber ich muss mir die Uhr für die Dringliche herrichten. Entschuldigung!

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Diese Planungen haben offensichtlich darauf abgezielt, dieses Grundstück, das als Grünkeil und als freizuhaltend festgeschrieben ist, in diesen beiden besagten Dokumenten, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, doch mit einer Planung zu versehen, die einen Wohnbau und eine Verbauung dieses Gebiets vorgesehen hätte.

 

Es hat dann eine Vorlage eines Antrags von der besagten Magistratsdienststelle gegeben. Nach einem Schreiben des Rechtsmittelbüros, des mittlerweile verstorbenen Dr Ponzer, der ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Ziele und die Formulierungen in diesem Plandokument nicht mit den Intentionen der Festlegung der Stadt Wien übereinstimmen, ist dieses Plandokument wieder zurückgezogen worden.

 

Aber statt jetzt auch in einem Flächenwidmungsplan festzuschreiben, dass dieses Gebiet von Verbauung freizuhalten ist, hat dieser besagte Beamte einen weiteren Versuch mit einer weiteren Planvorlage und einer Abänderung des Textes - nämlich mit einer bes

 

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