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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 105

 

rigeres Budget zur Verfügung hat, damit auskommen muss und dazu angehalten worden ist, teure ambulante Leistungen möglichst wirtschaftlich zu verschreiben. Was heißt aber "wirtschaftlich verschreiben" für den Einzelnen, der eine dringende Strahlenbehandlung braucht? - Das ist eine Person, die vielleicht von weit her anreist, sich im Gezerre um Kostenaufteilung zwischen Niederösterreich und Wien wiederfindet und feststellt, dass der Linearbeschleuniger überlastet oder schon wieder kaputt ist und das Geld für ein zweites Gerät nicht vorhanden ist.

 

Frau Stadträtin! Sie haben einen couragierten Brief geschrieben und Probleme angesprochen, die wir tatsächlich für maßgeblich, für gravierend und für dringend auf der Tagesordnung stehend ansehen. Das ist auch der Grund, warum ich mich nach Kenntnisnahme dieses Schreibens entschieden habe, Sie darin zu unterstützen, diese Forderungen durchzusetzen, und zu sagen: Wenn Sie unsere Hilfe, unsere grüne Unterstützung in Ihrem Kampf um das ausreichende Budget brauchen, dann werden Sie unsere Zustimmung haben.

 

Das war auch der Grund, warum ich nicht in den Chor jener anderen Oppositionsparteien eingestimmt habe, die jetzt Ihren Rücktritt fordern, die irgendwelche Kontrollausschüsse fordern und die hier großen Wirbel machen, nachdem sie zuerst an diesem Unterausschuss für die Unternehmungswerdung des Krankenanstaltenverbunds nicht interessiert waren.

 

Frau Stadträtin! Sie haben jetzt tatsächlich die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen. Sagen Sie laut, was Sie in diesem internen Schreiben Herrn StR Rieder mit auf die Tagesordnung gegeben haben. Wir machen Ihnen die Mauer, wenn Sie die Dinge auf den Tisch legen, um die es geht. Es kann nicht so sein - und das ist jetzt meine Kritik an Ihnen -, dass jetzt, kaum ist der "Betriebsunfall" passiert, wieder alles unter die Decke gekehrt wird und alles zum "business as usual" zurückkehrt.

 

Frau Stadträtin, jetzt erlaube ich mir eine sehr persönliche Bemerkung. Mit mir dürfte das ein Parteikollege, ein männlicher Parteikollege, nicht machen, ich sage es Ihnen ganz offen. Herr StR Rieder hat geglaubt, einer Sozialdemokratin, einer starken Frau, die Sie sind, ausrichten zu müssen: Das Schreiben war emotional und Sie sind noch neu in Ihrem Job. - Wenn Christoph Chorherr oder jemand anderer von den Herren der GRÜNEN mir das sagt, dann kracht es nach Noten! Ich lasse mir nicht in der Öffentlichkeit meine Reputation als Stadträtin abgraben, ich lasse mir doch nicht sagen, dass ein sachlicher, ein qualifizierter, ein knallharter Brief, der von Fakten strotzt, einer wäre, der bloß emotional wäre.

 

Herr StR Rieder, ich hoffe, Sie hören mich trotzdem, obwohl Sie mir den Blick verweigern. Es ist ein Brief, der voller sachlicher Fakten steckt. Wenn die Frau Stadträtin tatsächlich nur emotional gewesen wäre, einen Wutanfall gehabt hätte - und ich kenne sie gut genug, um das feststellen zu können -, dann hätte Sie gesagt: Sepp, das ist mir zu wenig Geld. - Dann hätten wir darüber diskutieren können, ob sie Recht hat oder nicht. Was aber Frau StR Pittermann gemacht hat, war eine Analyse, die nichts zu wünschen übrig lässt, aber nach Konsequenzen schreit.

 

Sie kommen aus einer Partei, in der Frauen wie Frau Dohnal Politik für Frauen machen und in der es - so habe ich immer gemeint - einen hohen Standard an Selbstbestimmtheit der Frauen gegeben hat und hoffentlich noch gibt. Da heißt es für mich, nicht zu sagen: oh, ich bin neu!

 

Ich muss Ihnen auch sagen - das ist vielleicht noch einmal eine persönliche Bemerkung, weil ich Sie so sehr schätze -, ich respektiere Ihre persönliche Freundschaft mit StR Rieder. Freundschaft ist, wenn es sie in einer Partei geben kann, etwas sehr Wichtiges, weil das Leben hart genug ist. Aber der Herr Stadtrat soll Ihnen nicht Blumen überreichen - das kann er auch machen, wenn er Ihnen privat zum Hochzeitstag gratulieren will -, sondern er soll Ihnen das Geld geben, das Sie brauchen. Bringen wir die Dinge auf die sachliche Ebene und lassen Sie es sich nicht abkaufen!

 

Ich habe das - ich sage es ganz offen - eigentlich ziemlich peinlich gefunden, wie er gestern gemeint hat, Sie durch eine Umarmung in der Öffentlichkeit so weit an die Brust zu nehmen, dass Ihnen für Ihre Forderungen die Luft ausgeht. Stellen Sie Ihre Forderungen, Sie finden unsere grüne Unterstützung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Punkt ist, dass Sie jetzt auch eine Chance haben. Es ist ein "Betriebsunfall", dass man hier öffentlich darüber diskutiert. Aber nehmen Sie ihn als Chance zu sagen: Ich möchte gute Gesundheitspolitik in der Stadt machen und dazu brauche ich die Ressourcen. Wir können über Einsparungen reden. Hier werden Sie in den GRÜNEN sicherlich Partner und Partnerinnen finden, wenn es darum geht, nach Sand im Getriebe und nach Dingen, die man tatsächlich einsparen kann, zu suchen. Aber lassen Sie sich nicht die Dotation abkaufen, die Sie als Basis brauchen.

 

Sie müssten sich als Sozialdemokratin meiner Ansicht nach auch überlegen, worüber man nachdenken kann, ohne hier am Auftrag zu verzweifeln oder zu scheitern. Ich kann mir nicht vorstellen, Frau StR Pittermann, dass Sie tatsächlich überlegen, den Kostenbeitrag für die ambulante Pflege zu erhöhen, also für die Leute, die ohnehin wenig Geld haben, die ohnehin wenig Einkommen haben und jetzt schon ihren Kostenbeitrag zahlen. Da geht es ja um Zahlen, die für die Masse der Menschen wenig sind, aber im Einzelfall hoch sind, wenn jemand - um hier ein Beispiel zu nennen, das nicht unrealistisch ist - 6 400 S an Einkommen hat, 3 600 S als Pflegegeld bekommt und jetzt schon 1 400 S Beitrag aus Pflegegeld zahlt. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Der zahlt nichts ...!)

 

Wenn man das hinaufsetzt - und dazu gibt es Berechnungen -, dass diese arme Person, diese Frau X

 

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