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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 105

 

gen sich die handelnden Personen selbst untereinander ausmachen - kommt in diesem Brief jedenfalls ein Erstaunen der zuständigen Stadträtin im Zusammenhang mit ihrer Materie zum Ausdruck. Grundsätzlich ist ein Staunen, ein Erstaunen a priori noch nichts Negatives oder Schlechtes. Da halte ich es mit dem alten Aristoteles und seiner Feststellung, dass das Staunen schon die Hälfte der Antwort ist. Insofern besteht hier ein Potenzial und ich sehe das auch als Chance des Briefes.

 

Ich gehe davon aus, dass jetzt noch ein Antrag der GRÜNEN hinsichtlich dieses Spitalsgipfels eingebracht werden wird. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja!) Wenn er eingebracht wird, werden wir ihn unterstützen. Ich habe allerdings nicht die große Hoffnung des Kollegen Margulies, dass wir auf diese Art und Weise die Probleme lösen werden. Wir stehen zur Verfügung, und es soll nicht heißen, dass wir Gesprächsverweigerung betreiben. Aber ich glaube nicht, dass wir in einem Gespräch oder bei einem Gipfel die große Lösung der Wiener Gesundheitsprobleme zu Stande bringen werden, zumal es in der Sache höchst unterschiedliche Auffassungen gibt.

 

Es würde auch zu kurz greifen - wenn ich die Intention des Gipfels richtig verstehe -, dass man hier nur über das Budget 2002 redet. Mit dem Budget 2002 allein ist es nicht getan, sondern es geht darum, die zukünftige Strukturierung und Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine tragfähige und nachhaltige Basis zu stellen. Was sich hier anbahnt, ist nichts anderes, als das Stopfen von Löchern und das strukturkonservative Fortschreiben einer bestehenden Konzeption.

 

Worum geht es in Wien wirklich, speziell in Wien, aber auch in anderen Bundesländern? - Es geht darum, dass wir den stationären Bereich effizienter gestalten, dass wir den extramuralen Bereich bedarfsgerechter ausrichten und dass wir die Schnittstellen - oder besser gesagt, die Verbindungsstellen - von beiden wesentlich besser organisieren. Da kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass es in Wien ein Verbesserungspotenzial in Milliardenhöhe gibt, das man wesentlich sinnvoller einsetzen kann, als es bisher der Fall ist.

 

Ich möchte fairerweise auch hinzufügen, dass das Gesundheitswesen überall in der Welt in einer Krise steckt, wegen der demographischen Entwicklung, aber vor allen Dingen auch wegen der rapiden medizinischen Entwicklungen in den letzten Jahren. Daher ringen alle, nicht nur in Wien, zumindest um die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung, der medizinischen Leistungen und der Forschung. Dazu bekennen sich auch nach wie vor alle hier im Haus.

 

Für Wien geht es meiner Ansicht nach wirklich darum, eine umfassende Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs, aber auch der extramuralen Pflege sicherzustellen - dies vor allen Dingen zur Entlastung des stationären Bereichs. Das scheiterte bisher an den unterschiedlichen Finanztöpfen, die für die einzelnen Bereiche zuständig waren, und an der "Das Hemd ist mir näher als der Rock"-Mentalität der handelnden Personen.

 

Es liegt aber neuerdings im Nationalrat ein Initiativantrag meiner Partei vor, dass man für Vorarlberg, das gerade auf dem Sektor der Gesundheitspolitik in den letzten Jahrzehnten eine wirklich pionierhafte Arbeit bestritten hat, versucht, eine Art von Gesundheitsholding auf die Beine zu stellen, mit der es erstmals gelingen soll, den stationären sowie auch den extramuralen Bereich unter einen Hut zu bringen, damit die Leistungssteuerung effizienter gestaltet werden kann.

 

Ich muss sagen: Wien ist anders, Wien braucht keinen Antrag. Sie haben seit wenigen Monaten in Wien wieder die absolute Mehrheit, Sie haben in der Wiener Gebietskrankenkasse eindeutig das Sagen. Ich erinnere mich gut daran, dass am Beginn der vorletzten Legislaturperiode eine gemeinderätliche Gesundheitskommission eingerichtet wurde. Da haben sich alle Teilnehmer vorgestellt - es sind von Sitzung zu Sitzung mehr geworden, ich glaube, am Schluss waren es an die 100, nachdem es zu Beginn an die 60 waren -, jeder hat gesagt, was er tut und macht. Am Ende der Runde hat sich der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse mit folgenden Worten vorgestellt: Mein Name ist - ich glaube, er heißt Franz - Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und überzeugter Sozialist.

 

Sie haben es in der Hand. Die KFA hat bekanntlich auch eine eindeutige Ausrichtung. Ganz wesentliche Player des Wiener Gesundheitswesens sind daher eindeutig in der Hand der Sozialdemokratischen Partei. Es liegt wirklich nur an Ihnen, es der Bundesregierung und der ganzen Welt zu zeigen, dass Sie in Wien etwas zu Stande bringen und es einfach besser machen.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wo bleibt die Innovationskraft des Roten Wien? Oder sind Sie diesbezüglich in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erschöpft stecken geblieben? - Sie haben nur eine Aufgabe - und wie die jüngste Erfahrung zeigt, mag das nicht ganz einfach sein -, nämlich sich mit den eigenen Parteifreunden zu akkordieren und zusammenzuraufen. Aber jedenfalls von der Papierform her liegt es ausschließlich bei Ihnen, dass Sie in den nächsten Jahren zeigen, was Sie können.

 

Noch einmal: Da geht es um Dinge, bei denen die Bundesregierung weder von der Sache noch von der gesetzlichen Zuständigkeit her irgendetwas zu sagen hat. Da geht es ausschließlich um hausgemachte Wiener Themen, die man auch in Wien lösen kann. Es gibt ja schon zaghafte Ansätze in einer stärkeren Zusammenarbeit von Praxen, von Gruppenpraxen mit den Spitälern. Das wäre zu intensivieren, aber vor allen Dingen zu beschleunigen.

 

Frau StR Pittermann! Ein paar Hinweise: Ich glaube, es gibt auch in Ihrem ureigensten Bereich, in Ihrer Geschäftsgruppe, eine Reihe von finanziellen Ressour

 

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