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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 105

 

dieser Stadt wichtig ist und wird sich hier auch dementsprechend artikulieren.

 

Und wenn Sie hier die Befürchtung in den Raum gestellt haben, meine Damen und Herren, und das muss ich jetzt schon in Richtung der GRÜNEN sagen, die männliche Dominanz in der sozialdemokratischen Fraktion - hier wollen Sie im Prinzip Frau Primaria Pittermann beistehen -, dann darf ich Ihnen aber schon sagen, diese männliche Dominanz gibt es in unserer Fraktion nicht. Die sozialdemokratische Fraktion ist jene Fraktion, die den Frauenanteil seit der letzten Wiener Gemeinderatswahl erheblich gesteigert hat und in dieser Stadtregierung einen Frauenanteil von 50 Prozent hat. Schauen Sie sich das einmal auf Bundesebene genau an. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren der Opposition! Wenn Sie hier jetzt feststellen, dass es eine Dissonanz in unserer Regierungsmannschaft geben sollte, dann darf ich Sie beruhigen, schauen Sie lieber auf die Dissonanzen in der Bundesregierung, was sich hier in den letzten Wochen, Monaten und auch im letzten Jahr abgespielt hat. Das gibt es, glaube ich, so schnell nicht noch ein zweites Mal in dieser Republik. Hier haben einige Minister nach kurzer Zeit das Gastspiel in dieser Bundesregierung wieder beendet. Eine Sozialministerin, die sich tatsächlich nicht durchsetzen konnte, wurde abberufen, ein Verkehrsminister ist zurückgetreten, eine neue Verkehrsministerin macht jetzt das Gleiche, das ihr Vorgänger getan hat.

 

Also, ich darf Ihnen sagen, mit Dissonanzen wäre ich hier diesbezüglich sehr vorsichtig und wenn man hier sich nur anhört, was der Herr Haupt, Ihr Minister, eigentlich sagt, dass er sich fallweise durchaus vom Finanzminister unverstanden und auch ein bisschen im Stich gelassen fühlt, dann spricht das auch eine eigene Sprache.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das haben Sie von uns und von dieser Stadtregierung noch nicht gehört. (StR Karin Landauer: Aber das haben wir ja jetzt gerade!)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das österreichische Gesundheitssystem, und Sie erlauben mir, dass ich jetzt auf die Wiener Verhältnisse zurückkomme, und das Wiener Gesundheitssystem ist eines der besten auf der Welt. Wir rangieren auf Rang 9 des Weltgesundheitsreportes. 99 Prozent der Bevölkerung, und damit auch der Wiener Bevölkerung, sind im Krankheitsfall geschützt. Die Gesundheitsausgaben liegen im internationalen Vergleich günstig - was Sie ja immer bestreiten, deswegen wollen Sie ja privatisieren - mit 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Vergleich zu 10,5 Prozent in Deutschland, 10,1 Prozent in Ihrer oft viel zitierten Schweiz und die Vereinigten Staaten haben Kosten von 13,7 Prozent. Also ich glaube, auch hier liegen wir richtig.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber gerade das Gesundheitswesen und die damit verbundenen auch finanziellen Mittel auf bundespolitischer Ebene sind kommunizierende Gefäße. Veränderungen, Einsparungen, Änderungen, Veränderungen am Arbeitsmarkt wirken sich sofort auf die Finanzen, auf die budgetäre Gebarung der Krankenkassen, der Länder und Gemeinden aus.

 

Und wenn eine Rezession kommt und wenn hier höhere Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen sind, dann können Sie mir glauben, wirkt sich das natürlich auch auf die Sozial- und Gesundheitsbudgets der einzelnen Länder aus.

 

Wenn heute und hier die Frage gestellt wurde und wird, liegt Wiens Gesundheitspolitik im Koma, dann können Sie sich das selber - und ich beantworte Ihnen das aber trotzdem heute - mit einem klaren Nein beantworten. Ich kann mir hier - und Frau StR Landauer hat das ja gesagt, darum erspare ich mir das - Ausführungen und Einzelheiten ersparen und verweise auf meinen persönlichen Redebeitrag bei der letzten Rechnungsabschlussdebatte, wo Sie Fakten und Zahlen genau nachlesen können.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man natürlich objektiv die Frage stellt, möchte eine Gesundheitsstadträtin, aber auch ein Gesundheitsstadtrat künftig mehr Geld für das Gesundheitsressort, so kann man das auch mit einem klaren Ja beantworten, aber die Begründung, wieso man hier auch mehr Geld haben möchte, liegt auch ganz klar auf der Hand. Es gibt in unserer Stadt immer mehr und Gott sei Dank immer bessere Behandlungsmethoden und Operationen. Neue, bisher nicht bekannte Medikamente kommen zur Anwendung.

 

Und was einen ganz wesentlichen Beitrag bei der Kostenentwicklung darstellt, die Menschen werden in diesem Land und Gott sei Dank auch in unserer Stadt immer älter und damit kostet die Pflege im hohen Alter natürlich mehr. Wenn man aber dann fairerweise fragt, wer soll das bezahlen, dann bleiben manche die Antwort schuldig. Und Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, bleiben diese Antwort auf Bundesebene permanent schuldig. In Wien geht man gemeinsam zwischen dem Gesundheitsressort und der Finanzverwaltung für die Wienerinnen und Wiener einen verantwortungsvollen Weg und das habe ich schon einige Male ausgeführt.

 

Es gibt keinen Anlass, das für Österreich und Europa im Vergleich exzellente Gesundheitswesen in Wien kaputt zu reden oder in Misskredit zu bringen. Das Wiener Gesundheitssystem ist führend in ganz Österreich, ich möchte fast sagen, in ganz Europa.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die Ärzteversorgung ... (GR Mag Christoph Chorherr: Aber hat denn das was mit der Anfrage zu tun?) Herr Kollege Chorherr, ich komme dann noch darauf zurück.

 

Wenn Sie sich die Ärzteversorgung anschauen, dann stellen Sie fest, dass Wien pro 1 000 Einwohner 3 Ärzte hat, der Österreichschnitt ist 1,8 Ärzte. Also hier weiß man und hier sieht man, wie wichtig und wie wertvoll uns die Gesundheit in Wien ist. Wir vollbringen Spitzenleistungen in unserem Gesundheitswesen in der Vergangenheit, aber auch künftig.

 

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