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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 105

 

23,3 Prozent aller Hüftendoprothesen wurden in Wien eingepflanzt, 44,92 Prozent aller Nierentransplantationen passieren in Wien, 33,1 Prozent aller herzchirurgischen Operationen werden bei uns in Wien durchgeführt.

 

Was macht die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene, meine Damen und Herren, gerade in diesem Bereich? - Sie haben den, der für ihre unsozialen Maßnahmen zahlen soll, bereits gefunden, es ist der Österreichische und damit auch der Wiener Steuerzahler. Die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, explodiert und ist so hoch wie niemals zuvor. Im Jahr 2002 wird die Steuerlast in Österreich 111 Milliarden S betragen und damit um 17 Prozent höher sein als 1999. Jeder Steuerzahler zahlt somit täglich und somit auch alle Wienerinnen und Wiener an Finanzminister Grasser 55 S oder monatlich 1 650 S mehr Steuer als 1999. Jetzt könnte man sagen okay, das gehört dazu, wir wollen das Nulldefizit. Die Vermögenssteuer und der Spitzensteuersatz für Einkommen über 700 000 S ist dagegen aber unangetastet geblieben. Das ist die soziale Gerechtigkeit in Österreich, wie Sie, meine Damen und Herren, sie verstehen, das ist Ihr Beitrag zum Nulldefizit in einem unsozialen Österreich.

 

Sie bürden auf Bundesebene - und jetzt komme ich zu meinem geschätzten Kollegen Dr Johannes Hahn - den Krankenkassen, den Ländern und Gemeinden unsoziale Maßnahmen auf. Sie stellen sich hierher und erklären, nun also, der Generaldirektor und der Präsident der Gebietskrankenkasse, das ist ein erklärter Sozialdemokrat, die können ja mit den Mitteln und mit den Geldern der Krankenkasse machen, was sie wollen. Lieber Kollege Dr Johannes Hahn, du weißt genau, dass es hier bestimmte Vorgaben gibt, satzungsgemäße Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Es kann weder der Generaldirektor dort das Geld ausgeben, wie er möchte, noch sein Präsident, sondern das Geld darf nur gemäß den Einnahmen auch wieder ausgegeben werden. Die Krankenkassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nicht deswegen ein Defizit, weil in der Sozialversicherung, was ja immer wieder behauptet wird, schlecht gewirtschaftet wird. Der Verwaltungsaufwand an den Ausgaben der Krankenversicherung wurde in den letzten Jahren permanent gesenkt, nämlich von 4 Prozent auf 3,6 Prozent und er sinkt kontinuierlich.

 

Das Defizit, meine Damen und Herren, ist entstanden, weil die Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben mitkommen. Wenn weniger Menschen gut bezahlte Arbeitsplätze haben - und da sind Sie auf Bundesebene nicht ganz unschuldig -, macht sich das bei der Krankenversicherung sofort durch geringere Beitragszahlungen bemerkbar. Die Ausgaben wachsen aber deswegen trotzdem. Wieso? - Weil die Lebenserwartung steigt und die Menschen die Leistungen des Gesundheitssystems, natürlich, wenn sie krank sind, in Anspruch nehmen müssen.

 

Ein weiterer Grund, meine Damen und Herren, und das wissen Sie ebenfalls, sind die höheren Medikamentenkosten auch in Wien. Die Regierung hat diese Entwicklung aber noch verschlimmert. Die Arbeitgeberbeiträge bei den Arbeitern wurden gekürzt. Die Regierung hat für kinderlose Ehegatten die beitragsfreie Mitversicherung abgeschafft. Jetzt könnte man dem durchaus sogar noch eine Diskussionsgrundlage abgewinnen. Was machen Sie aber mit den Einnahmen? - Außer dass Sie diese Maßnahme gemacht haben, kommt das Geld nicht der Sozialen Krankenversicherung zugute, sondern es fließt dem Budget zu, damit Sie Ihr Nulldefizit umsetzen können. Sie verschlechtern permanent die finanziellen Handlungsspielräume der Länder und Gemeinden im Finanzausgleich. Immer mehr müssen Länder und Gemeinden damit den Bürgerinnen und Bürgern helfen und ich könnte Ihnen jetzt noch zig Beispiele bringen.

 

Ich weiß schon, das werden Sie wahrscheinlich nicht hören wollen. Die Sozialausgaben werden 2002 um 1,31 Milliarden S geringer ausfallen als 1999. Für Erziehung und Unterricht werden Sie um 1,51 Milliarden weniger ausgeben. Für Forschung und Wissenschaft um 6,68 Milliarden, für Kunst und Kultur um 702 Millionen, der Wohnbau wird um 96 Millionen S weniger dotiert werden, für Staats- und Rechtssicherheit und damit für die Exekutive und damit aber auch für die Wiener Polizei wird es insgesamt Einsparungen von 784 Millionen S geben. Im Umkehrschluss (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie haben ja die Möglichkeit in Wien!), meine Damen und Herren, geben Sie der Landwirtschaft 811 Millionen S mehr und das Heer ist im Jahr 2002 momentan um 83 Millionen S höher dotiert. Ich glaube, es wird aber noch mehr werden.

 

Meine Damen und Herren! Und diese Beispiele gehen noch weiter. Sie kürzen die Unfallrenten um ein Drittel, gleichzeitig wird der Dienstgeberanteil zur Unfallversicherung um 1,7 Milliarden S gesenkt und damit bringen Sie die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in genau die gleichen Schwierigkeiten, wie Sie die Spitäler bei den Ländern und Gemeinden bringen. Sie kürzen die Arbeitslosengelder 2001 um 11 Milliarden S, 2002 werden diese Leistungen um zirka 15 Milliarden gekürzt und gleichzeitig ist eine Senkung der Dienstgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung geplant. Ich kann nur sagen, Dankeschön für diese wirklich unsoziale Umverteilungsmaßnahme von den Reichen zu den Armen. Sie streichen die Postensuchtage, Sie nehmen Urlaubskürzungen vor, Sie kürzen die Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, aber dafür fördern Sie Spekulanten. Kleine Anleger, die Ersparnisse in Investmentfonds anlegen, werden um 0,8 Milliarden belastet. Spekulanten aber durch die Abschaffung der Spekulationssteuer um rund 1 Milliarde S entlastet. Das ist Ihr Verständnis von einer fairen Regierungspolitik.

 

Es gibt noch unzählige Maßnahmen, die Sie gesetzt haben. Ich habe mir in der Kürze herausgeschrieben, es sind mindestens 35 Maßnahmen, die

 

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