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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 105

 

bleiben aus unserer Sicht aber einige Ungereimtheiten, die wir nicht verhehlen:

 

Die ÖBB-Kleingärten sind sozusagen geopfert worden. Es hätte vielleicht eine andere Möglichkeit gegeben. Aber grundsätzlich glauben wir, dass diese Park-and-ride-Anlage an diesem Standort notwendig ist, ebenso wie auch diese Straßen, und wir glauben, dass die Lösung keine so schlechte ist.

 

Ich möchte aber hinzufügen - und das ist auch in der Parkraummanagement-Kommission diskutiert worden -, dass meiner Ansicht nach zu diesem Gesamtkonzept auf lange Sicht auch eine Überlegung gehört, ob in der Großfeldsiedlung Parkraumbewirtschaftung kommen soll oder nicht, denn wenn diesbezüglich von der Stadtverwaltung nichts angedacht wird, dann wird es in diesem Bereich gröbere Auseinandersetzungen geben zwischen den Menschen, die in der Großfeldsiedlung wohnen, und jenen, die die Park-and-ride-Anlage nicht annehmen werden, weil sie gratis in der Großfeldsiedlung parken können.

 

Ich glaube, es ist wichtig - und wir haben das auch in der richtigen Kommission diskutiert -, in diesem Bereich weitere Schritte anzudenken. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Zheden gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Heike Zheden (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dieses Plandokument ablehnen. Ich muss leider hier auch meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen: meine Enttäuschung, Herr Klubobmann Oxonitsch, auf Grund einer Sitzung des Kleingartenbeirats, die vor zwei Tagen stattgefunden hat und bei der ich ausdrücklich gefragt habe, ob Kleingärten dieses betreffenden Plandokuments Planungen zum Opfer fallen werden. (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) - Ja genau: Es geht um die U-Bahn- und die in der Folge weiteren Planungen. - Darauf hat mir Herr Binder von der MA 21C versichert, dass alle Kleingärten, die abgesiedelt werden mussten - es betrifft die "Alte Leopoldauer Schleife" -, bereits abgesiedelt worden sind und dass die Betroffenen auch Ersatzentschädigungen bekommen haben.

 

Aber es geht auch weiter um die Folgen dieser U-Bahn-Planung und es geht auch um diese Stichstraße, die dort errichtet wird.

 

Ich darf aus der Zeitung zitieren, die vor nicht langer Zeit dieses Problem aufgegriffen hat, bezüglich dessen, wie ich es im Kleingartenbeirat berichtet habe, die Bürger dieser Kleingartenanlage bei uns um Hilfe ersucht und interveniert haben. Es geht um Teile der "Leopoldauer Schleife 4" - vielleicht schon bald abgerissen - und Herr BV Lehner rechtfertigt sich damit, dass schon jetzt die Seyringer Straße zwischen Illgasse und Julius-Ficker-Straße sehr stark ausgelastet ist und dass es mit der Verlängerung der U 1 noch schlimmer kommen würde. So rechtfertigt Floridsdorfs BV Ing Lehner den geplanten Bau einer Verbindungsstraße. Im Zuge dessen sind die Kleingärten "Leopoldauer Schleife 4" direkt betroffen; zumindest einige von ihnen müssten diesem Projekt weichen.

 

Bei der für die Flächenwidmung zuständigen MA 21 ist die Sache allerdings bereits voll im Laufen: "Wir sind gerade dabei, Teilen der Anlage das Nutzungsrecht zuzusprechen; den Rest müssen wir allerdings für die geplante Straßenführung zweckwidmen. Etwa ein Drittel der Anlage wird betroffen sein", präzisiert Gerhard Auner.

 

Diese Meinung ist aber jetzt ganz das Gegenteil dessen, was ich vor zwei Tagen im Kleingartenbeirat gehört habe.

 

Wir stellen daher noch einmal die Forderung: Überdenken Sie doch bitte seitens der Stadtplanung auch noch einmal die Trassenführung, um diesen betroffenen Kleingärtnern die Chance zu geben, an ihrem angestammten Platz zu verweilen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bedenken Sie, wenn Sie diesem Flächenwidmungsplan heute zustimmen, dass es sich um Bürger handelt, die zum Teil völlig verzweifelt sind. Es sind vielleicht Einzelschicksale. Heute haben wir an Menschen gedacht, die einer schrecklichen Tat zum Opfer gefallen sind, aber ich glaube, die Politiker tragen auch die Verantwortung für einzelne Personen. Gerade die Stadtplanung hier sollte dies bedenken, insofern als es sich, wie ich Ihnen mitteilen kann, besonders um eine Familie handelt, die ein behindertes Kind hat, und dieses behinderte Kind in diesem Haus lebt, das um zirka 2 Millionen S behindertengerecht umgebaut wurde.

 

Härtefälle gibt es immer wieder. Die Politik trägt die Verantwortung, für diese Härtefälle Sorge zu tragen. Heute entscheiden Sie hier über das Schicksal einer Hand voll Bürger, die von der Demutshaltung der SPÖ ausgenommen sind.

 

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie haben eine Wahl gewonnen, aber den Respekt haben Sie verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr Klubobmann Oxonitsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau GR Zheden! Nur zur Klarlegung darf ich angesichts von Legendenbildungen Folgendes entgegenhalten:

 

Es gab vorgestern im Kleingartenbeirat die Frage nach der U-Bahn-Planung. Hiezu hat es die völlig korrekte Auskunft gegeben, dass die Gemeinde beziehungsweise die Stadt Wien bei all jenen, wo sie eine Verpflichtung hat, ihren Verpflichtungen entsprechend nachgekommen ist, Ersatzgrundstücke zur Verfügung gestellt hat und auch alles andere diesbezüglich getan hat. - Das war meine Nachfrage. Es geht ja auch noch um die Straße und nicht nur um die U-Bahn, und hier war dezidiert die U-Bahn angesprochen.

 

Was die Straße betrifft: Dass Sie jetzt draufkom

 

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