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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 105

 

men, dass es hier eine Trassenwidmung gibt und dass die Nachfrage sich darauf beziehen könnte, auf diese Idee, muss ich sagen, bin ich nicht einmal gekommen, denn das ist seit Wochen und Monaten im Plan ersichtlich. Das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie verständlicherweise vorgestern das erste Mal im Kleingartenbeirat waren. Diese Widmung findet sich auch im Flächenwidmungsplan. Sie wissen ganz genau ... (GR Heike Zheden: ... Folge! Das ist eine Folge!) - Das ist überhaupt keine Folge, denn sie ist ja als solche dort eingezeichnet! - Es ging um jene Grundstücke: Wer ist Eigentümer dieser Grundstücke und wer ist hier der entsprechende Ansprechpartner? - Es ist in diesem Fall nicht unmittelbar die Stadt Wien. Das wissen Sie ebenfalls ganz genau, wenn Sie gut informiert sind.

 

Ich möchte nur entgegenhalten, damit hier nicht der Eindruck erweckt wird, dass hier eine unkorrekte Auskunft sowohl von mir als auch vom zuständigen Beamten gegeben wurde: Es ging um den Bereich der U-Bahn und der Folgeplanung zur U-Bahn. Nur: Die Leopoldauer Schleife jetzt als solche und diese Widmung als die U-Bahn-Widmung zu bezeichnen, ist wahrscheinlich etwas gewagt.

 

Ich glaube, die Gemeinde ist hier ihrer Verpflichtung nachgekommen. Vielleicht können wir uns das nächste Mal ruhig zusammensetzen und das anhand des Plans erörtern. Die Pläne liegen alle im Kleingartenbeirat auf, und ich biete jetzt nur an, dass wir uns das nächste Mal, anstatt hintennach Legenden zu bilden, auch konkret Aktenstücke ansehen. Ich stehe Ihnen diesbezüglich genauso gerne zur Verfügung, wie SR Binder und alle anderen Mitarbeiter. Dass dieses Projekt durch viele Monate und Jahre hindurch sehr eingehenden Prüfungen unterzogen wurde, dass es eine Vielzahl von Studien und Untersuchungen gegeben hat, ist bekannt, das ist nicht neu. Das ist ein Projekt, das sich seit langem hinzieht und das sehr eingehend untersucht wurde.

 

Es schmerzt mich ebenso wie Sie, dass es hier eine nicht einfache Lösung gibt. Es geht dabei allerdings um einen Bereich, wo es keine entsprechende Kleingarten-Widmung gegeben hat. Wir unterhalten uns hier also nicht über gewidmete Kleingartenflächen, sondern es geht um als Landwirtschaftsflächen und anderweitig gewidmete Flächen. - Das nur zur Erläuterung und auch zur Wiederherstellung der Auskunft, die Ihnen gegeben wurde. Ich glaube, sie war korrekt.

 

Wir können so etwas in Zukunft aber sicherlich auch vermeiden, indem wir vielleicht vorher oder auch während der Sitzung auf die Plandokumente eingehen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf der GR Heike Zheden.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Nur drei Bemerkungen noch dazu:

 

Zu den Kleingärten hat Kollege Oxonitsch schon sehr ausführlich Stellung genommen. Hiezu sei noch angemerkt, dass es ja auch eine teilweise rechtliche Sanierung der ÖBB-Kleingärten im Sinne des EKL gibt.

 

Zum Zweiten: die U-Bahn-Wendeanlage. Ich glaube, sie ist sinnvoll und wertvoll, auch in Verbindung mit dem Park-and-ride-Platz.

 

Damit gleich zum dritten Punkt: Betreffend die Trassensicherung für diese Verkehrsspange zwischen der Seyringer Straße und der Wagramer Straße möchte ich einige überlegenswerte Aspekte anmerken:

 

Zum Ersten weiß man, wenn man sich in diesem Gebiet ein bisschen umgesehen hat, dass dies zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Wohnbauten an der Seyringer Straße führen wird, Kollegin Zheden. Ich bedauere wirklich, dass dort einige Kleingärtner ihre Kleingärten verlieren, aber Sie haben ja selbst gesagt, es sind nur einige wenige. Sie meinten, man kümmere sich nicht darum. Dazu möchte ich schon auch sagen, dass durch die Entlastung dieser Verkehrsknotenpunkte Tausende Großfeldsiedler vom Lärm entlastet sind. Irgendwann muss man immer Gleichgewichte setzen.

 

Was ich darüber hinaus noch zur Spange anmerken möchte, ist, glaube ich, auch klar: dass es ein sinnvoller Straßenbau ist, nämlich eine Verbindungsstraße, die das Umsteigen vom Pkw zu attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln - sprich zur U 1 - erst ermöglichen wird, insofern als man mit dem Auto über die Spange hinfährt, dort die Park-and-ride-Anlage benützt und dann in die U-Bahn einsteigt. Ich glaube, das ist wirklich eine sinnvolle Lösung.

 

Nebenbei bemerkt sieht das auch der Fachbeirat so, der sich dafür ausgesprochen hat. Auch die GRÜNEN im Bezirk - Kollege Maresch, das ist ja bekannt - haben diesbezüglich eine differenzierte Meinung gehabt. Ich möchte nur sagen, dass zwei für das Plandokument gestimmt haben und drei dagegen. Es gibt hiezu also wirklich eine sehr differenzierte Meinung.

 

Ich denke, man kann diesem Plandokument beruhigt die Zustimmung geben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 69 (PrZ 166/01-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7389 im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich

 

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