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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 100

 

gegeben, es hat Einsprüche von der Polizei gegeben, es hat Einsprüche gegeben von der Handelskammer, und sogar die MA 46 hat davor gewarnt, dass es zu einem enormen Rückstau auf der Roßauer Lände kommen wird. Sie haben sich, aus welchen Gründen immer, darüber hinweggesetzt. Sie haben fahrlässig gehandelt, Sie haben die politische Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun komme ich zur dritten Person, die Verantwortung trägt und auf Grund ihrer Funktion in dieser Stadt eigentlich die Hauptverantwortung, die politische Hauptverantwortung trägt.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! An anderer Stelle berühmen Sie sich oft der Wiener Stadtverfassung, welche Rechte sie Ihnen nicht einräumt und wie stark der Bürgermeister nicht ist und was er nicht alles machen kann. Sehr richtig. Nur, Sie haben sich schuldig gemacht durch Unterlassen. Sie haben nicht eingegriffen, obwohl wir eine Bürgermeisterverfassung haben, die Ihnen alle Möglichkeiten gegeben hätte, dieses Stauchaos und diese Millionenverschwendung zu verhindern.

 

Und ich darf auf § 91 der Wiener Stadtverfassung verweisen, wo es in zwei Sätzen heißt:

 

"Der Bürgermeister ist Vorstand des Magistrats, für dessen Geschäftsführung er verantwortlich ist.

 

Ihm sind die amtsführenden Stadträte, die Bezirksvorsteher, die sämtlichen Beamten und sonstigen Angestellten untergeordnet."

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wenn Sie so eine Verfassung haben, dann erwarte ich mir von Ihnen nicht nur das, was Sie in der Fragestunde gesagt haben, nämlich dass jeder die Weisheit des Rückblicks hat, sondern von einem solchen Bürgermeister erwarte ich mir auch ein Mindestmaß an Weisheit der Vorausschau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Letztendlich ist es aber ein unglaublich erfreulicher Tag heute, und es ist tatsächlich ein guter Tag für die Verkehrspolitik, es ist aber vor allem ein guter Tag für die Wienerinnen und Wiener, denn heute feiern wir einen unglaublichen Sieg der Bürgergesellschaft. Wir brauchen uns gar nicht zu streiten, so wie es in den Medien steht, wer mehr Anteil hat an diesem Erfolg, die FPÖ oder die ÖVP, weil beide Fraktionen dort gestanden sind. Die Wienerinnen und Wiener haben gewonnen. Die Bürgergesellschaft hat sich durchgesetzt gegen Bürokratie, gegen Selbstherrlichkeit und gegen Arroganz der Macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben sich die Bürgerinteressen durchgesetzt. Dass sich die Bürgerinteressen auch weiterhin durchsetzen, dafür werden wir als ÖVP alles machen.

 

Wenn unser dringlicher Antrag heute zum Erfolg geführt hat, ohne dass wir den noch debattieren müssen, dann freut es uns immer mehr. Nicht immer ist einem Antrag so ein Erfolg beschieden. Wir können daher mit Freude diesen dringlichen Antrag, weil er voll zum Erfolg und zum Ziel geführt hat, zurückziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Hilmar Kabas gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir können den Wunsch des Herrn Stadtrats nicht erfüllen, der in seiner Mitteilung gemeint hat, man soll doch nicht über die Roßauer Lände diskutieren. Ich verstehe schon, dass Sie diesen Wunsch äußern, Herr Stadtrat. Aber genau das werden wir nicht tun, nämlich zur Tagesordnung übergehen und sagen, es war nichts, denn es war sehr wohl was, auch wenn in der kommenden Nacht diese Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. Denn das, was sich hier abgespielt hat und was der Bezirksvorsteher und der Verkehrsstadtrat auf der Roßauer Lände getan haben, ist exemplarisch für die sozialistische Verkehrspolitik, nämlich - ich bezeichne das als Steinzeitsozialismus; dabei war eigentlich schon der Glaube vorhanden, dass das überwunden wäre - der Grundsatz, der Individualverkehr soll an sich selber ersticken. Das ist genau die Vorgangsweise, die Sie dort gewählt haben, und daher muss man diskutieren. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass Sie es jetzt, wo hier wirklich ein Volksaufwand stattgefunden hat, wieder zurücknehmen, aber es muss dieses Thema abgehandelt werden. Und wenn Sie nicht wollen, dass solche Themen in Zukunft diskutiert werden, dann machen Sie bitte nicht mehr solche Mutwillensaktionen zum Schaden der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war kein Meisterstück - Sie haben zwar heute den Masterplan vorgelegt -, sondern es war eben eine Mutwillensaktion aus verschiedenen ideologischen Erwägungen heraus. Das ist schief gegangen, und es ist gut so, dass es schief gegangen ist, denn es war letztlich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen in unserer Stadt. Und es ist keine Kleinigkeit, wenn man in der Rushhour zusätzlich, obwohl es nicht notwendig wäre, noch einmal 10 Minuten, 15 Minuten, 20 Minuten Zeit verliert. Und da entsteht auch ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Und die einfache Anwendung der Grundrechnungsarten hätte einen eigentlich von vornherein daran hindern müssen, geradezu diese Verengung herbeizuführen.

 

Und es wurde schon von meinem Vorredner gesagt: Der, der das vorgeschlagen hat, war der dortige Bezirksvorsteher. Und der ist genau auf dieser ideologischen Schiene, die wir heute auch schon von grüner Seite gehört haben. Das ist eine Autofeindlichkeit, ist also sozusagen der Standpunkt: Eigentlich wollen wir die Autos nicht. Nur, selbst wenn Sie sie nicht wollen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Auto ein Zweckgegenstand ist, der gesellschaftliche Realität hat und ohne den wir auch nicht mehr auskommen können. Da können Sie sich auf den Kopf stellen, da können Sie noch so versuchen, solche Aktionen zu machen, oder noch so viel reden: Es ist Realität. Und

 

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