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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 138

 

stieg der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist ein Problem nicht nur und nicht vor allem Wiens, sondern es ist wiederum ein österreichweites Problem, aber es bedeutet, dass wir uns natürlich hier in Wien gerade mit der Wiener Situation beschäftigen müssen. Da kann auch die Tatsache, dass wir bei allen Arbeitslosenzahlen, ob sie die Jugendarbeitslosigkeit betreffen oder ob es die generellen Arbeitslosenzahlen sind, im europäischen Vergleich optimal abschneiden, nichts nützen, denn die Frage, die wir zu lösen haben, ist nicht die europäische Frage, sondern die Frage, die die Situation hier in Wien betrifft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Alterskategorie der 15- bis 25-Jährigen ist nach den von mir herangezogenen Daten die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr um fast 25 Prozent gestiegen. Das ist eine beachtliche, ernst zu nehmende Veränderung. Da ist es auch keine Beruhigung, wenn in der Frage des Lehrstellenangebots die Situation im Oktober an sich günstiger ausschaut, als im August und im September und man hier quasi sogar von einer Entspannung sprechen könnte, denn wir alle wissen, dass gleichzeitig über 1 000 Jugendliche in Ausbildungsprogrammen untergebracht sind, die damit noch nicht im Arbeitsprozess integriert sind. Ich denke daher, dass dieses Thema hier wichtig ist und im Vordergrund stehen sollte. Ich füge hinzu, dass mit der Initiative der Regierungsparteien im Parlament, die 100 Millionen S für das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, also für eine Finanzierung des Schulabgangs 2001, vorsieht, wobei die Länder die Hälfte davon beitragen sollen, das Problem sicher nicht gelöst ist. Auch wenn wir bereit sind, unseren Beitrag für Wien über den WAFF dazu zu leisten, ist das nicht die Lösung des Problems. Die Forderung, dass hier der Bund mehr Mittel einsetzen soll, ist eine nahe liegende und hat nichts damit zu tun, dass quasi Aufgaben bei anderen geortet sind, denn eines muss einmal mit allem Nachdruck gesagt werden: Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung mit der Situation der Arbeitslosen, ist laut unserer Bundesverfassung und nach dem Finanzausgleich total Sache des Bundes! Alle Versuche, das stückerlweise den Ländern zuzuschieben, sind verständlich, aber sie sind an sich nicht die Lösung des Problems.

 

Der Tag, an dem diese Daten veröffentlicht wurden, war der 6. November. Es war ein Zufall, dass am selben Tag eine Sitzung des Kuratoriums und des Vorstands des Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds stattgefunden hat. Ich habe diese beiden Sitzungen zum Anlass genommen - einige der Mitglieder des Kuratoriums sind ja auch im Gemeinderat, sie wissen das daher -, um eine Veränderung des Arbeitsprogramms für das Jahr 2002 zu erwirken, weil wir natürlich bei der Erstellung des Arbeitsprogramms des Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds zunächst noch von einer anderen Entwicklung der Beschäftigungssituation ausgegangen sind und damals die deutlichen Veränderungen im Bereich der Arbeitslosensituation noch nicht gegeben waren. Daher ist dann auf Empfehlung des Kuratoriums im Vorstand beschlossen worden, dass man das Programm für die Auseinandersetzung mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit erweitert und gleichzeitig - das füge ich hinzu, weil das ja auch eine Initiative im Kuratorium war - auch noch die Beschäftigungsprogramme und Qualifizierungsprogramme für Frauen erweitert.

 

Mittlerweile liegt mir ein erster Bericht, der von den Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice und des WAFF gemeinsam erstellt wurde, vor. Daraus entnehme ich, dass für ein erstes Auffangnetz für 600 Jugendliche 60 Millionen aufzubringen sind. 50 Millionen werden aus dem Arbeitsmarktservice dafür eingesetzt werden und wir werden 10 Millionen aus dem Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds dazu beitragen.

 

Zweitens werden im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes auch so genannte BAG-Lehrgänge durchgeführt werden. Es gibt bereits ein Programm für einen derartigen Lehrgang, der etwa 3,6 Millionen notwendig macht.

 

Dritter Punkt: Das Problem existiert ja nicht nur in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen, sondern vor allem auch im Bereich der 18- bis 25-Jährigen. Daher ist der dritte Punkt in diesem Programm der Schwerpunkt der Qualifizierung in dieser Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Hiezu gibt es eine Reihe von Projekten, die bereits konkretisiert sind. Aus zeitlichen Gründen will ich sie hier nicht im Detail darstellen. Ich wollte nur vermitteln, dass wir uns nicht damit begnügen, in der Frage der Jugendarbeitslosigkeit den Finger nach der Bundesregierung auszurichten und zu sagen: böse, böse!, sie soll mehr tun!, sondern wir versuchen, mit den Mitteln, die wir auf der einen Seite aus dem eigenen Budget und auf der anderen Seite auch im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspakts zusammengestellt haben, auch eigene Maßnahmen zu finanzieren, und ich glaube, dass das auch der richtige Weg ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, Ihnen an einigen wenigen Zahlen deutlich zu machen, was den eigentlichen Hintergrund für die Erstellung eines den realen Bedingungen und Entwicklungen für 2002 entsprechenden Budgets darstellt. Nicht das bloße Fortschreiben von Positionen kann die Aufgabe des Budgets 2002 sein - so, als ob es weiterhin die Hochkonjunktur gäbe und wir sozusagen überall das Geld dafür verwenden könnten -, sondern die Aufgabe muss es sein, sich mit diesen geänderten Bedingungen und vor allem mit der geänderten Situation am Arbeitsmarkt ernstlich auseinander zu setzen. Daraus ergeben sich auch die Schwerpunkte des Programms, die, wie ich anfangs gesagt habe, nicht grundsätzlich anders sind und auch nicht anders sein können, mit denen aber doch einige Akzente geändert und neu gesetzt werden.

 

Erstens. Vorrang der Ausbildung und weiteren beruflichen Qualifizierung - nicht nur, aber vor allem für

 

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