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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 138

 

junge Menschen. Das betrifft sowohl den Schulbereich als auch den Bereich der beruflichen Weiterbildung und Ausbildung.

 

Zweitens. Die Aufstockung der Mittel für Fachhochschulen. Sie wissen, dass wir bereits im Jahr 2000 ein Programm um 150 Millionen beschlossen haben, mit dem die Vorbereitung von Fachhochschullehrgängen finanziert wird. Wir haben jetzt im Budget für das kommende Jahr eine weitere Aufstockung dieser Mittel vorgesehen. Mit zusätzlichen 70 Millionen wird Wien ab dem Jahr 2002 drei Fachhochschullehrgänge mit insgesamt 180 Studienplätzen durch die gesamte Ausbildungszeit durchfinanzieren. Es erfolgt dies unter der Bedingung, die bereits mit Bundesministerin Gehrer abgesprochen ist, dass dann der Bund in dieses Programm einsteigt, sodass mit diesem ersten Schritt diese Erweiterung der Fachhochschullehrgänge auf Dauer gegeben sein wird.

 

Es geht hier erstens um einen Lehrgang für Biotechnologie, der sowohl am Standort des Biozentrums Bohrgasse als auch an dem weiteren möglichen Standort Biozentrum Muthgasse etabliert werden soll. Es geht zweitens um einen Fachhochschullehrgang für Verkehrstechnologie, der in dem Kompetenz- und Technologiezentrum "Paukergründe" untergebracht werden soll. Der dritte Lehrgang bezieht sich auf ein Gebiet, das für Österreich und auch für weite Teile Europas Neuland ist, aber in den USA gang und gäbe ist, nämlich die Frage der wirtschaftlichen Nutzung von künstlerischen und kulturellen Entwicklungen. Das hat sehr viel mit dem immateriellen Güterrecht, aber nicht ausschließlich damit zu tun.

 

Ich denke - und das ist der dritte Punkt -, dass die Stadt Wien wie im Fall der Fachhochschulen und der Finanzierung der Jugendarbeitslosigkeit zum Teil die Finanzierung von Aufgaben übernimmt, die, wie ich schon gesagt habe, nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung und nach dem ihr folgenden Finanzausgleich eigentlich Sache des Bundes sind. Ich füge hinzu, dass das nicht automatisch das Patentrezept für alle Belange sein kann. Auch das Budget 2002 geht nicht davon aus, dass alle Maßnahmen, die etwa zu einem Kaputtsparen des Sozialstaats durch die Bundesregierung führen, jetzt von der Stadtregierung aufgefangen werden können. Das kann es nicht sein.

 

Umso merkwürdiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es dann aber, wenn in schriftlichen Anträgen und mündlichen Erklärungen aus den Reihen der Oppositionsbänke des Wiener Gemeinderats der Ruf nach Mehrausgaben erfolgt, vor allem bei Bereichen, die eigentlich Bundesaufgaben wären. Man kann angesichts dessen eigentlich nur empfehlen, sich an die richtige Adresse zu wenden. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Viertens. Mehr Mittel für die Wirtschafsförderung. Ich habe bereits Gelegenheit gehabt, mit dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer und dem Kollegen Fritz Strobl, Vizepräsident und gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses, dieses neue Programm vorzustellen. Es ist ein Programm, das eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung vorsieht. Es sind dies um immerhin 9 Prozent, also fast 10 Prozent mehr an Mitteln in diesem Bereich. Nun haben Mandatare der Freiheitlichen Partei dies in letzter Zeit bestritten und davon gesprochen, dass das eigentlich ganz anders geht, dass da um die Hälfte gekürzt wird. - Ich sage salopp: Das ist ein Unsinn.

 

Natürlich ist es richtig, dass die Finanzverwaltung der Stadt aus "Maastricht"-freundlichen Erwägungen hiefür den Wirtschaftsförderungsfonds zusätzlich in Darlehensform bedient. Das ist einmal richtig. Es ist auch richtig, dass wir im Jahr 2002 in der Förderungsschiene - gemeinsam, sage ich - in dem Projekt Wirtschaftskammer und Stadt Wien umstellen. Wir haben neue Formen der Förderungsrichtlinien, die in diesem Jahr wirksam werden. Das heißt im Klartext, dass ein Teil der Förderungsmittel nach den neuen Richtlinien und ein Teil der Förderungsmittel noch nach den alten Richtlinien vergeben wird. Entscheidend ist aber der Gesamtbetrag, der im Jahr 2002 ausgegeben wird, denn Geld hat kein Mascherl, Herr Schock. Ob das jetzt neue Förderung oder alte Förderung ist, ist egal. Wichtig ist, dass die Mittel zur Förderung von Innovation, zur Entwicklung von verschiedenen Projekten, der Wirtschaft zugute kommen. Ich meine daher, dass die Behauptung, dass alles gekürzt wird, wirklich unsinnig ist.

 

Fünfter Punkt. Im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftssituation enthält das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2002 erstmals einen eigenen Ansatz für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen, der mit 14 Millionen EUR dotiert ist.

 

Sechster Punkt. Schwerpunkt Innovation. Das betrifft ganz besonders die Fortsetzung der Wiener Technologieoffensive mit dem Schwerpunkt Biotechnologie. Dieses Programm hat schon jetzt zu einer starken Konzentration der Biotechnologie-Unternehmen in Wien geführt. 80 Prozent der Start-ups, 100 Prozent der Scale-ups und 75 Prozent der etablierten Unternehmen Österreichs sind in Wien. 70 Prozent der wissenschaftlichen Publikationsaktivitäten, also des Life Science Impact Factors, entfallen auf Wien, und dieser Trend hält an. Sie können sich anhand dieser Unterlagen - ich kann sie dann gerne den Klubs zur Verfügung stellen - einmal ein Bild machen, wie das rein optisch ausschaut. Daraus wird deutlich, wie die Verteilung aussieht und wie die Konzentration in Wien ist.

 

Der Trend hält an. Am 9. November hat die bekannte und international renommierte Biochemie Kundl in Wien einen Standort des Antibiotic Research Institute eröffnet, das sich sozusagen mit der Entwicklung bakteriologischer Infektionskrankheiten beschäftigt. Es ist vom Wirtschaftsförderungsfonds übrigens mit 16 Millionen S - 1,7 Millionen EUR - gefördert worden.

 

Was ich damit sagen will, ist, dass wir hier auf einen Bereich gesetzt haben, mit dem wir sozusagen

 

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