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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 138

 

nach internationaler Meinung nicht falsch liegen. Ich erwähne das deswegen, weil es bekanntlich bei der New Economy und im Bereich der IT-Branchen deutliche Abschwünge gegeben hat, während das für die Biotechnologie nicht gilt. Das deutsche "Handelsblatt" hat uns das am Wochenende bestätigt: Risikokapital fließt weiterhin in Richtung Biotech. - Heute finden Sie in einer österreichischen Tageszeitung die Beurteilung eines Investmentberaters, der ebenfalls der Meinung ist, dass diese Linie der Biotechnologie, Biochemie und Biomedizin eine große Bedeutung hat.

 

Siebtens. Es kommt dazu der große Bereich des Technologiezentrumsprogramms, das wir in Form der Private-Public-Partnership mit einem Einsatz von 11,6 Millionen EUR aus Steuermitteln zu einem Bauinvestvolumen von rund 70 Millionen EUR bringen. Das betrifft im 21. Bezirk das "TEC.21", wo es um ein Bauvolumen von - in Schillingen ausgedrückt - 110 Millionen geht; das Projekt "Paukergründe" - ich habe es schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt; hier geht es um den Klima-Wind-Kanal, also eine Versuchsstrecke für Verkehrsobjekte, bei dem es, wie wir hoffen, auch sozusagen eine Beteiligung von Seibersdorf geben wird - mit 310 Millionen S; im 3. Bezirk den Zubau zum Vienna Biocenter mit 140 Millionen S und im 20. Bezirk den Ausbau des Technologiezentrums am Höchstädtplatz mit 400 Millionen S.

 

Die meisten dieser Projekte liegen entweder bereits mit einer Baubewilligung vor, sodass jetzt schon mit dem Bau begonnen wird, oder es wird in absehbarer Zeit mit dem Bau begonnen werden. Diese Projekte sind also auch unter dem Gesichtspunkt zu nennen, dass es sich dabei um für die Bauwirtschaft interessante Projekte beziehungsweise im Bereich der Bauwirtschaft wirksame Projekte handelt.

 

Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur noch, dass wir mit dem Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, der von der Privatstiftung der Anteilsverwaltung initiiert wurde, jetzt einen wesentlichen und wichtigen Partner, gerade im Bereich der Technologieförderung, haben, sodass wir tatsächlich davon ausgehen können, dass wir diese starke Linie der Stadt, diesen Schwerpunkt auf dem Gebiet der Biotechnologie, aber nicht nur auf diesem allein, mit zusätzlichen Mitteln versehen, noch verstärkt fortsetzen können.

 

Ich habe erwähnt, dass das Technologiezentrumsprogramm von einer Kombination, von einer gemeinsamen Finanzierung Privater und öffentlicher Hand getragen ist. Das gilt auch für eine Reihe anderer Projekte, die ich hier gar nicht alle vollständig aufzählen kann. Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, dass es auch ein wichtiger Punkt in der Budgetlinie ist, zu sagen: Es muss nicht unbedingt alles ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Es gelingt immer häufiger, durch Kooperationen mit privaten Finanziers den Einsatz öffentlicher Mittel zu multiplizieren. Ich füge hinzu: Das ist um vieles sinnvoller als die Privatisierung von Unternehmen, als die Hineinnahme von privaten Partnern, die eigentlich nicht wirklich strategischen Aufgaben dienen, wenn es dabei nur darum geht, das Budget zu sanieren. Ich glaube, dass man da sagen kann: Die Stadt Wien wird sich davor hüten, solche pseudostrategischen Partner hereinzunehmen, nur um damit das Budget zu finanzieren. Wenn Strategie, dann richtige Strategie, aber sonst Private-Public-Partnership als modernes Finanzierungsmodell. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Achtens. Wir wollen mehr noch als bisher die Mittel der EU-Förderung nutzen, wobei es auch wiederum um die Frage der Mitfinanzierung geht. Ich möchte nur einige wenige Beispiele nennen: Das bekannteste Beispiel sind die Förderungen im Bereich des Ziel-2-Gebiets - das sind Teile des 2. und des 20. Bezirks -, wo es immerhin um beachtliche Projekte geht, die hier finanziert werden können, auch unter Einsatz der Mittel der Europäischen Union.

 

Am kommenden Donnerstag werde ich mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik Barnier den Vertrag zu "Urban II" unterzeichnen. Dabei geht es um ein großes Projekt im 3. Bezirk, in Erdberg, wo auch wiederum Millionen EUR von der EU zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt werden in diesem Projekt 16 Millionen EUR für Infrastruktur aufgewendet. Ich halte das auch für einen ganz wichtigen Punkt.

 

Neuntens. Wir werden auch im Jahr 2002, und zwar unter Heranziehung der Mittel der Europäischen Union, unsere Bemühungen fortsetzen, Wien zu einer West-Ost-Drehscheibe und zu einem Wissens- und Kompetenzzentrum zu machen. Wir wollen damit unsere Standortchancen gegenüber einem sich sehr rasch entwickelnden neuen Lebens-, Wissens- und Wirtschaftsraum wahrnehmen.

 

Ich glaube, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Chance ist. Dies ist durch die Ergebnisse der Preparatory Conference, also einer internationalen Konferenz über die Vorbereitung dieses Projekts, einmal mehr bestätigt worden, wie auch durch die Untersuchungen über die internationale Wirtschaft, die dazu bereits zuvor vorgelegen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass es sich mit dem Projekt der Erweiterung der Europäischen Union für beide Seiten, also auch für uns, nicht so verhält, dass man sich in ein gemachtes Bett legt, sondern das ist harte Arbeit und verlangt auch eine gemeinsame Vorgangsweise.

 

Ich möchte nicht verhehlen, dass ich in diesem Zusammenhang den Eiertanz der Bundesregierung in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union und - sagen wir es vornehm - das multilinguale Verhalten der Regierungsparteien zu Temelin eigentlich für eine Katastrophe halte, und zwar deswegen, weil damit über die Bundesregierung sehr viel an internationaler Autorität Österreichs verspielt wird. Wir verlieren damit Glaubwürdigkeit. Ich glaube, dass es bei diesen sehr ernsten Fragen der Durchsetzung auch der österreichischen Interessen in diesem Zusammenhang sehr

 

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