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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 138

 

dargestellt -, in eine Rücklage stellen und im Jahr 2002, sollte sich der Franken dann wieder "normalisiert" - unter Anführungszeichen - haben, dann doppelt zurückzahlen.

 

Das alles ist schriftlich festgelegt und steht auch - Sie können es nachlesen - im Bericht selbst drinnen: auf Seite XXII in dem Buch, das Ihnen vorliegt. Das hat aber die Koproduzenten Kabas und Schock nicht daran gehindert, am 14. November in dramatischer Art und Weise an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen - ich zitiere jetzt wörtlich aus der Presseunterlage der beiden Herren -, die Stadt könne ihre Schulden nicht zurückzahlen. Gleichzeitig ist behauptet worden, dass die Darstellung der Finanzverwaltung falsch ist. - Kollege Schock, Sie haben es sicher nicht notwendig, den Beamten der Finanzverwaltung falsche Darstellung vorzuwerfen, und das in Kenntnis des Berichts! (GR Mag Hilmar Kabas: Das gehört schon Ihnen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben sich Leute, die so lange Jahre in der Finanzverwaltung tätig waren, nicht verdient. (StR DDr Eduard Schock: Sie haben die Märchen verbreitet!) Gerade Sie sollten es besser wissen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Das hast ja du gemacht!)

 

Die Fremdmittelaufnahme macht 3,8 Prozent der Einnahmen aus, das sind 349 Millionen EUR. Sie wird in diesem Budget für 2002 zum ersten Mal ausgewiesen. Bisher hat es ein Defizitbudget gegeben, wo das quasi dann im Rechnungsabschluss und während des Budgetvollzugs ausgeglichen worden ist. Auch das ist in diesem Buch dargestellt.

 

Dreizehntens. Natürlich enthält der Voranschlag 2002 auch ausgabenseitige Einsparungen. Wie könnte es, wenn man die Akzente anders setzt, wenn man in dieser Situation mehr Geld für die Beschäftigungspolitik, mehr Geld für Wirtschaftsförderung braucht, denn anders sein? - Oppositionspolitiker sind in den letzten Tagen und Wochen nicht müde geworden in ihrem Versuch, diese Einsparungen aufzuspüren, und sind nicht wirklich fündig geworden.

 

Warum? - Natürlich hat es schon auch damit zu tun, dass die Messlatte der Einsparungen der Bundesregierung, die zum Teil wie Kahlschläge im Sozialbereich und Bildungsbereich waren, sich natürlich im Budget der Stadt absolut nicht widerspiegelt. Im Vergleich dazu ist alles in Wirklichkeit nicht wahrnehmbar. Aber es ist natürlich auch so, dass es in diesem Budget eben tatsächlich keine Kahlschläge, keinen Sozialabbau gibt, sondern dass wir versucht haben, dort einzusparen, wo die Bürger es nicht unmittelbar spüren, sondern wo es um Rationalisierungen, um Effizienzsteigerungen geht. Das hat nichts mit Budgettricks und auch wenig mit einer Darstellungsfantasie zu tun - die übrigens ja nicht verboten ist -, sondern wir nützen einfach die Tatsache, dass in einem Budget auf einem derart hohen Niveau auch punktuelle Veränderungen in den einzelnen Bereichen möglich sind, ohne dass das bereits dramatische Folgen hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle daher nochmals fest: Der Voranschlag 2002 ist sozial ausgewogen und sichert das hohe, anspruchsvolle Niveau der kommunalen Leistungen der Stadt auch in den kommenden Jahren. Es wird das nicht automatisch bedeuten können - das sei auch dazu gesagt -, dass jede Position in der bisherigen Höhe fortgeschrieben wird, sondern natürlich gehört Innovation zu einem wesentlichen Teil auch zu allen Bereichen der kommunalen Politik.

 

Vierzehntens. Die "Maastricht"-Darstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist - das sei zugegeben - eine harte Nuss. Ich bin nicht der einzige Finanzpolitiker, der sich aus den Reihen der Opposition Misstrauen und Vorwürfe des Tricksens gefallen lassen muss. So wie andere muss auch ich damit leben. Das ist nun einmal so. Tatsache ist, dass es hier um das Auseinanderhalten von zwei wirklichen Kreisläufen geht: Der eine Kreislauf ist sozusagen der des öffentlichen Geldausgebens im laufenden Betrieb und der andere ist sozusagen die Investitionsstruktur. Ich werde jetzt nicht den Versuch unternehmen, das im Detail darzustellen, und ich hoffe, dass Sie aus zeitlichen Gründen Verständnis dafür haben. Wenn aber diesbezüglich ein besonderes Interesse besteht, dann können wir das selbstverständlich im Finanzausschuss noch im Detail darstellen.

 

Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir in unserem Budget hier in Wien im Vergleich zu den Voranschlägen anderer Bundesländer bei weitem nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die EUROSTAT genehmigt, die also sozusagen mit den "Maastricht"-Bedingungen vereinbar sind. Sicher werden Sie sich noch alle an die harten Auseinandersetzungen am Beginn der Verhandlungen über den Stabilitätspakt erinnern, in denen es genau um diese Frage ging, welche dieser Bedingungen für die Budgetdarstellung gestattet sind und welche nicht.

 

Fünfzehntens. Wir sind im Voranschlag 2002 pakttreu und erfüllen die Verpflichtungen aus dem Finanzausgleich und aus dem Stabilitätspakt. Wir nehmen damit auch - zähneknirschend, füge ich hinzu - an der Nulldefizit-Politik der Bundesregierung teil. Warum zähneknirschend? - Weil wir das unter Hochkonjunkturbedingungen zustande gekommene Projekt des Nulldefizits in einer Situation, in der sich derartige Entwicklungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt darstellen, für wirtschaftspolitisch ungeeignet halten. In dieser Situation ist das Projekt des Nulldefizits nicht wirklich hilfreich, im Gegenteil: Es schadet der Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das bedeutet - um das auch gleich zu sagen - nicht automatisch, dass wir einem Schuldenmachen ohne Augenmaß das Wort reden. Aber man muss sich einmal mehr in Erinnerung rufen, dass es eine Bandbreite gibt zwischen dem Nulldefizit-Projekt der Bundesregierung in Österreich und den "Maastricht"-Anforderungen generell. Diese Bandbreite ist nicht unerheblich, und es stellt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen die Frage, ob man sich nicht, wie es

 

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