«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 138

 

auch in anderen Ländern der Europäischen Union geschieht, ernstlich überlegen sollte, zwar bei den "Maastricht"-Kriterien zu bleiben - Klammer auf: manche gehen in ihren Überlegungen sogar darüber hinaus -, aber diese auch voll auszuschöpfen, also diese Fleißaufgabe des Nulldefizits zurückzunehmen und die damit gewonnenen Mittel in Infrastrukturprojekte zu investieren oder Steuererleichterungen zu schaffen, um gleichermaßen die Wirtschaft anzukurbeln und den Konsumbereich zu fördern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe unter diesen Bedingungen aber absolut kein Verständnis dafür, dass sich in dieser schwierigen Situation, in der sich diese Frage stellt, der Finanzminister dafür feiern lässt, dass er schon heuer das Nulldefizit zustande bringt - und zwar wegen, wie man das den Aussagen dazu entnehmen kann, unvorhergesehen - wie er behauptet - höheren Steuervorauszahlungen.

 

Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Bund auch heuer ein Defizit von 20 Milliarden S baut und es eigentlich die Länder und Städte sind, die dieses hochgejubelte Nulldefizit des Finanzministers ermöglichen, liegt die eigentliche Unverfrorenheit meiner Ansicht nach in einem anderen Aspekt, nämlich:

 

Wir haben uns als Länder, Städte und Gemeinden gegenüber dem Bund ja nicht erst für das Jahr 2002, sondern bereits für das Jahr 2001 zum Nulldefizit verpflichtet. Wenn ich jetzt dem Finanzminister nicht wirklich - was ich nicht tun will - infame Heuchelei unterstellen muss, nämlich dass er bereits bei Abschluss des Stabilitätspakts im Hinterkopf davon ausgegangen ist, dass er seinen Beitrag zum Stabilitätspakt ohnehin nicht leisten wird, dass der ohnehin nicht halten wird, dann muss ich davon ausgehen, dass diese 13 Milliarden S, die jetzt zusätzlich hereingekommen sind, mit denen er angeblich nicht gerechnet hat, ein Körberlgeld sind, denn er hätte ja eigentlich nach seinen eigenen Erklärungen auch ohne diese Vorauszahlungen das Budget auch schon 2001 mit einem Nulldefizit abschließen können. Dann stehen aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt 13 Milliarden S Manövriermasse zur Verfügung, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen entweder der Länder und Gemeinden oder des Bundes oder gemeinsame Maßnahmen zu finanzieren oder ein Stück Steuerreform umzusetzen, die von vielen Aspekten her auch notwendig wäre. Aber so zu tun, sich hinzustellen und zu sagen: super, Grasser!, ich hab ja ein Nulldefizit!, und in Wirklichkeit sind 13 Milliarden S Körberlgeld da - oder, wie gesagt, er hat von allem Anfang an ein Täuschungsmanöver gesetzt -, das halte ich für einen wirklichen Skandal! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich dass der Stabilitätspakt bereits für 2001 gilt, ist die einfache Lösung eines Rätsels. Ich wende mich jetzt hier an die Oppositionsparteien, die sich immer gewundert haben, wieso denn eigentlich derart große Einsparungen in Milliardenhöhe zwischen dem laufenden Budget und dem Budget für das kommende Jahr liegen: Es liegen keine grundlegenden Unterschiede vor, denn bereits das Budget für das laufende Jahr ist ein Stabilitätspakt-Budget, allerdings erst hergestellt durch eine zweite Zusatzsperre von 2,2 Milliarden S am Beginn des Jahres. Das ist sozusagen die Erklärung, dass es eigentlich keinen grundlegenden Unterschied gibt. Die ganze Aufregung: ja, wo ist denn diese Einsparung in Milliardenhöhe?, ist in Wirklichkeit entweder absolutes Unverständnis oder - ich muss auch hier so sagen - Täuschung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, weil quasi auch immer wieder anklingt: Vergleicht doch die Investitionen in den Jahren 2000 oder 1999 mit jetzt! - Es ist schon gut: Das Jahr 2000 ist das letzte Jahr vor dem Stabilitätspakt, das letzte Jahr vor der Nulldefizit-Politik der schwarz-blauen Regierung, und man kann an diesen Vergleichen genau sehen, wie dramatisch negativ sich eben gerade im Investitionsbereich diese Nulldefizit-Politik der schwarz-blauen Regierung auswirkt. Das zeigt nämlich, dass im Jahr 2000 alle Gebietskörperschaften - der Bund, aber auch die anderen - viel mehr investieren konnten und auch keine Spannungen hatten. Aber sich jetzt als Vertreter der Regierungsparteien hinzustellen und von einem drama-tischen Absturz der Investitionen gegenüber dem Jahr 2000 zu reden, das ist ja die Verhöhnung der eigenen Bundesregierung! Das ist ja die Erklärung, warum sich eigentlich die Wiener FPÖ (GR Mag Hilmar Kabas: Lass das unsere Sorge sein! Zerbrich dir nicht unseren Kopf! Das ist gescheiter!) gegen die Bundes-ÖVP wendet! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Das ist ihr Problem!) Dass das ihr Problem ist, glaube ich schon, ja. Das würde ich schon unterschreiben.

 

Sechzehntens. Wir erfüllen die Verpflichtungen aus dem Finanzausgleich, indem wir die Entlastungen des Bundes durch die Verwaltungsreform mittragen. Sie bringen dem Bund immerhin 261 Millionen EUR. Wien wird aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, den angemeldeten Konsultationsmechanismus so lange aufrechterhalten, bis auch die vom Bund zugesagten Einsparungen im Deregulierungspaket genauso wirksam werden. Derzeit kostet uns unser Beitrag zur Verwaltungsreform etwa 14 Millionen EUR, und ich denke, dass das nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen nicht so bleiben muss. Es wird sich hier in der Zukunft weisen, ob der Bund die Versprechungen, die er gegeben hat, auch tatsächlich einlöst.

 

Siebzehntens. Wir werden mit dieser Verwaltungsreform und der Umsetzung der Verwaltungsreform, die sozusagen von der Einsparungsseite her kommt, unsere eigene Modernisierung der Verwaltungseinrichtungen verbinden und auch eigene Strukturreformen umsetzen. Das steht zum Teil im Zusammenhang mit der Wiener Holding neu und zum Teil mit Begriffen wie e-Government, Callcenter und One-Stop-Shop-Prinzip, das wir ja zum Teil bereits in einzelnen Bezirken umgesetzt haben und das "flächengängig" zur

 

«  1  »