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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 138

 

Struktur des Magistrats führen wird.

 

Achtzehntens - ich möchte das auch erwähnen -. Stabile Personalpolitik. Wir werden - das sage ich jetzt auch mit allem Nachdruck - nicht dem Beispiel des Bundes folgen, sich durch eine Frühpensionierungswelle Strukturreformen zu erkaufen, sondern ich glaube, dass die Strukturreformen auch bei einer stabilen Personalpolitik durchführbar sind. (GR Michael Kreißl: Das macht ja die Gemeinde Wien schon seit Jahrzehnten!) Es geht auch in Wirklichkeit eigentlich nicht, wenn wir alle diese Aufgaben, die wir in der Verwaltungsreform vom Bund übernehmen, auch tatsächlich umsetzen sollen. Wir haben bisher die zusätzlich benötigten Dienstposten für das Meldewesen, im Bereich der Kindertagesheime und in den Geriatriezentren durch Reduktionen in anderen Bereichen ausgleichen können. Dem Voranschlag 2002 liegen 59 329 volle Bezüge, wie das heißt, zugrunde, gegenüber 59 455 im heurigen Jahr. Der Personalmehrbedarf, der sich aus der Aufstockung des Unabhängigen Verwaltungssenats ebenso wie aus der Übernahme des Passwesens und des Fundwesens ergibt, ist dabei nicht berücksichtigt. Also gleichzeitig, wie das auch von Seiten einzelner Oppositionsabgeordneter geschehen ist, einerseits eine Personalreduktion einzufordern und andererseits den Katalog der Aufgaben der Stadt zu erweitern, das wird sicherlich nicht auf einen Nenner zu bringen sein.

 

Neunzehntens. Im Voranschlag 2002 weisen wir einen höheren Investitionsbetrag aus als heuer. Er macht 1 Milliarde 225 Millionen EUR aus. Damit steigt auch die Investitionsquote von 12,2 auf 13,2 Prozent. Dazu kommen aus dem Zusatzrahmen, der 80 Millionen EUR ausmacht, der mit einer Sperre versehen ist, noch ungefähr 29, 30 Millionen, die investitionsorientiert sind, sodass quasi in dem Bereich eine deutliche Erhöhung der Investition nicht nur quotenmäßig, nicht nur im Prozentsatz, sondern auch tatsächlich von den eingesetzten Mitteln her gegeben ist. Das ist - ich unterstreiche es einmal mehr - gerade auch für das Bau- und Baunebengewerbe wichtig. Hier geht es vor allem um die Investitionen für Hochbau und Haustechnik, die mit 1,34 Milliarden EUR ausgewiesen sind. Das bedeutet gegenüber dem heurigen Jahr eine Steigerung von 4,7 Prozent plus 38 Millionen EUR aus dem erwähnten Zusatzrahmen. Sie sehen, es wird ein deutlicher Akzent in diesem Bereich gesetzt, um der Konjunktursituation zu entsprechen.

 

Zwanzigstens. Zu den im Voranschlag 2002 ausgewiesenen Investitionen kommen - das wird gelegentlich vergessen - die großen Investitionen des U-Bahn-Baus, die vom Bund und der Stadt Wien gemeinsam finanziert werden. Für die dritte Ausbaustufe sind für die nächsten Jahre 1,7 Milliarden EUR vorgesehen. Dazu kommen auf Grund des Personennahverkehrs- und -finanzierungsvertrags, den wir jüngst abgeschlossen haben, fast 4 Milliarden EUR für Investitionen laufend. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur am Rande vermerken, dass das Europäische Parlament vor wenigen Tagen durch den von ihm gefassten Beschluss zum Verordnungsentwurf der Kommission zum Personennahverkehr der von Wien ausgegangenen Initiative - und ich möchte das auch personifizieren: der von Bgm Dr Michael Häupl ausgegangenen Initiative - voll und ganz Rechnung getragen hat.

 

Es haben sich dieser Initiative im Laufe der letzten Monate praktisch fast alle großen Städte angeschlossen. Sie haben einen derartigen Umdenkprozess erzeugt, der dazu geführt hat, dass in dieser Stellungnahme des Europäischen Parlaments all diesen Liberalisierungseuphorien und diesen Trends, sozusagen alles über den Wettbewerb regeln zu wollen, eine deutliche Absage erteilt wurde.

 

Das war für den Finanzstadtrat und für den für die Stadtwerke zuständigen Stadtrat eine wichtige Unterstützung, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch persönlich bei dir für deine Initiative, die überhaupt nicht selbstverständlich war und die lange Zeit auch von der Opposition belächelt worden ist, herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das - nicht, um noch einmal nachzulegen - als ein gutes Beispiel hinstellen, wie es gelingen kann, in der Europäischen Union Freunde zu gewinnen, und wie es möglich ist, aus einem Einzelinteresse, wie es zunächst erschienen ist, eine gemeinsame Sache zu machen. Das ist ein deutlicher Unterschied zum Agieren der Bundesregierung, deren manche Mitglieder den sattsam bekannten Elefanten im Porzellanladen wie einen talentierten Balletttänzer erscheinen lassen. Das muss man schon sagen.

 

Es ist hier eine grundsätzlich andere Politik gemacht worden, und ich denke, dass das eine wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments war, weil es ja auch eine Reihe anderer Trends gibt, die in die Richtung gehen, alles über den Wettbewerb regeln zu wollen, doch wir wissen mittlerweile, dass das in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge einfach nicht funktioniert.

 

Es ist aber auch noch etwas Zweites festzustellen: Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments gibt uns auch Recht im Abschluss unseres Finanzierungs- und Personennahverkehrsvertrags. Wir haben diesen Vertrag mit dem richtigen Inhalt und zur richtigen Zeit abgeschlossen. Das sei ins Stammbuch mancher Kassandrarufer und Privatisierungsfans geschrieben, die sich auch in den Oppositionsbänken des Wiener Gemeinderats finden.

 

Noch eine Feststellung an die Adresse der ÖVP - übrigens hat dies auch Herrn Dr Franz Endler bewegt, wie ich am Sonntag einem Radiobeitrag entnehmen konnte -: Die Politkämpfer um die Linie 5 können sich beruhigt entspannen. Die WIENER LINIEN haben nicht die geringste Absicht, die Linie 5 einzustellen. Das nur sozusagen am Rande.

 

Schließlich kommen zu diesen Investitionen im Verkehrsbereich noch die Investitionen der Energieun-

 

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