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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 138

 

bestehen. Mit dem Auftragsvolumen für das Bau- und Baunebengewerbe, meine Damen und Herren, übertrifft Wien - und ich habe schon darauf hingewiesen - 2002 die Investitionen für das gesamte Bundesgebiet, die derzeit laut Budgetvoranschlag 16,5 Milliarden S betragen. Und diese Investitionspolitik am Vorabend der EU-Osterweiterung - und auch das ist in der Rede des Kollegen Tschirf schon gekommen, nur eben an den falschen Adressaten - wo wir dringend Verkehrsinvestitionen brauchen, wo wir Investitionen in eine moderne, in eine zeitgemäße Infrastruktur benötigen, ist einfach kurzsichtig und verantwortungslos, meine Damen und Herren. Und daher, Kollege Tschirf, vielleicht auch hier die Bitte um Ihre Unterstützung zwei Häuser weiter.

 

Und viertens gilt für uns - und ich glaube, das ist auch ganz wichtig, und es zeigt sich gerade in diesem Budget erstmals besonders deutlich -: Wir haben auch nichts zu verbergen in diesem Budget. Dieses Budget ist, wenn man sich ernsthaft damit auseinander setzt, ein offenes Buch für jeden, der sich ernsthaft mit der Budget- und mit der Finanzsituation dieser Stadt beschäftigen will. Der Personal- und der Sachaufwand wird erstmals transparenter und leichter nachzuvollziehen. Er wird der jeweiligen Geschäftsgruppe zugeordnet. Man sieht damit sehr deutlich die Schwerpunkte, die es in dieser Stadt gibt. Dadurch kann letztendlich jedes Ressort flexibler Personalschwerpunkte setzen.

 

Und fünftens - und vielleicht auch das ein Qualitätsunterschied zu zwei Häusern weiter -: Was wir versprechen in Wien, das halten wir tatsächlich auch, und wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Wien wird auch im kommenden Jahr den Stabilitätspakt einhalten, der innerhalb Österreichs einfach tatsächlich sicherstellen soll, dass die von der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union erklärten Budgetziele eingehalten werden.

 

Wir werden den entsprechenden Überschuss erwirtschaften und wir werden gleichzeitig, ob man es wahrnehmen will oder nicht und ob man hier den Erklärungen des Finanzstadtrats zuhört oder nicht, tatsächlich auch Schulden abbauen und damit den entsprechenden Beitrag leisten, dass Österreich seinen Aufgaben innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nachkommen kann.

 

Es ist damit ein solides und es ist ein verantwortungsvolles Budget und es ist, wie ich meine, auch ein kluges Budget, denn es wird gespart. Ja, es wird gespart, aber es wird nicht kaputt gespart.

 

Wien ist vom Investitionsstopp betroffen. Wir wissen, dass wir hier entsprechende Leistungen setzen müssen und wir tun auch alles dazu, wie ich meine, um die Auswirkungen in Wien letztendlich gering zu halten. Aber egal, ob beim schon angesprochenen Lainzer Tunnel, beim Zentralbahnhof, beim Güterterminal Inzersdorf - und die Liste ließe sich endlos fortsetzen -, der Bund will hier seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Es ist schon erwähnt worden und das hat nichts mit einem In-Frage-stellen des Stabilitätspakts zu tun, aber wenn man hier Verpflichtungen eingeht, dann sollte sich tatsächlich auch einmal der Herr Finanzminister damit auseinander setzen, unter welchen Prämissen diese Verpflichtungen eingegangen wurden und welche neuen Voraussetzungen er mit über 13 Milliarden S mehr an Steuereinnahmen derzeit vorfindet. Wir könnten in Wien tatsächlich mit diesen 13 Milliarden S eine Vielzahl von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, die für die Wienerinnen und Wiener und damit aber auch letztendlich für das gesamte Staatsgebiet gerade am Vorabend der EU-Osterweiterung dringend notwendig wären. Es gehört das einfach auch zu den schon angesprochenen Rahmenbedingungen, unter denen das Budget 2002 erstellt worden ist.

 

Wir können dem einiges entgegensetzen: Wir können die Wirtschaft weiterhin ankurbeln, vor allem mit einem Rekordbudget von Sanierungs- und Neubauaufträgen im Wohnbau. Also für jeden, der hier versucht, eine andere Zahl zu streuen: Es ist tatsächlich ein Rekordbudget. Aber wenn jemand erwartet, dass Wien hier die negativen Auswirkungen zu 100 Prozent kompensieren wird können, der erwartet zu viel. Denn wir sind schon in vielen Bereichen eingesprungen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sind im Bildungsbereich eingesprungen, wo wir 1 Milliarde S zusätzlich gegenüber dem ursprünglichen Plan zur Verfügung gestellt haben, weil der Bund hier tatsächlich eine Vielzahl von Einsparungsmaßnahmen auch bei den Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt hat.

 

Wir sind bei der Freifahrt für Studenten eingesprungen, weil die Studierenden hier mit zusätzlichen Belastungen durch den Bund und seine Studiengebühren konfrontiert wurden.

 

Wir sind beim Heizkostenzuschuss eingesprungen, weil der Bund hier nichts gegen die explodierenden Energiekosten getan hat, sondern sie sogar noch durch die entsprechende Energieabgabe verschärft hat.

 

Wir sind bei der Bezahlung der Zivildiener eingesprungen, weil es hier um die Sicherheit der Kinder in Wien beim Weg zur Schule ging und bei vielen anderen weiteren sozialen Hilfsleistungen, die durch Sparmaßnahmen gefährdet waren.

 

Wir sind letztendlich auch bei der Arbeitsmarktförderung eingesprungen, wo die Regierung die Mittel in den letzten Jahren gekürzt hat und auch jetzt wieder kürzt.

 

Aber Tatsache ist, mit einem 130 Milliarden-S-Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nicht die finanziellen Aufgaben des Bundes mit einem 800 Milliarden-S-Budget übernehmen, auch wenn der Bund noch so viel versucht hier an Aufgaben den Ländern zu übertragen. Der Bund betreibt hier mittlerweile eine Kindesweglegungs-Politik, dass man schon ein ganzes Waisenhaus füllen könnte, was er versucht, an Aufgaben permanent den Ländern und

 

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