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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 138

 

Dr Häupl beträgt der Zuschlag nicht 12 Groschen, sondern nur 10,22 Groschen, aber der Preis wurde nicht um 10,22 Groschen gesenkt, sondern nur um 6 Groschen, womit es letztendlich zu einer Erhöhung um 4,22 Groschen kam - trotz Liberalisierung.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bedauerlich. Hier wurde getrickst und die Kunden wurden für dumm verkauft, denn WIENSTROM hat seine Tarife scheinbar um 6 Groschen gesenkt, hebt aber über die Netzgebühr 10,22 Groschen mehr ein, da dieser Zuschlag ja WIENSTROM zufließt.

 

Noch mehr benachteiligt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jedoch Betriebe, die ihren Stromanbieter gewechselt haben. Diese müssen nun tatsächlich um 10,22 Groschen mehr für die Kilowattstunde Strom bezahlen.

 

Ich fasse zusammen: Kunden, die im guten Glauben bereits im Juni ihren Stromliefervertrag mit WIENSTROM abgeschlossen haben, sind, sollten diese Verträge nicht angepasst werden, jenen gegenüber benachteiligt, die sich erst jetzt für eine Bindung an WIENSTROM entschieden haben.

 

Weiters: Bei den Tarifkunden - Haushalte und Gewerbe - findet im Vergleich zu den Sonderkunden keine oder nur eine geringe Strompreissenkung statt.

 

Weiters: Wer sich nicht mindestens für ein Jahr an WIENSTROM bindet, zahlt nach der Liberalisierung durch den KWK-Zuschlag mehr für seinen Strom als vor der Liberalisierung.

 

Weiters: Durch eben diesen KWK-Zuschlag müssen Nicht-WIENSTROM-Kunden durch die erhöhte Netznutzungsgebühr um 10,22 Groschen mehr als bisher an WIENSTROM für die Durchleitung des Stroms bezahlen.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Dies hat sich der Motor der Wiener Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, nicht verdient. Schaffen Sie diese neue Belastung für die Wirtschaft ab, beziehungsweise senken Sie diese auf ein erträgliches Ausmaß, sodass der Strompreis zumindest nicht höher wird - im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien, im Sinne der Wiener Wirtschaft, im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe Wiens, zum Wohle der Wiener Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Ekkamp zum Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vizebürgermeister! Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich glaube, über eines sind sich alle Parteien hier einig: Ein Budget soll den Menschen in dieser Stadt dienen. Nur - so denke ich bei genauer Analyse -: Die Wege, wie eine Budgeterstellung vor sich geht, sind halt unterschiedlich. Mir sind bei einer Rednerin der ÖVP, die sich ja in einer neuen Rolle befindet, drei Begriffe aufgefallen: "Budgettricks", "die legal sind", wurde dann erklärt, und "Nebelbomben" - obwohl man diesen Begriff "Nebelbomben" eher aus dem Wortschatz streichen sollte.

 

Trotzdem: Bei genauer Analyse passen diese Begriffe nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man von "Budgettricks" spricht, dann meint man: Scheinbar ist es ein Trick und ich kenne mich nicht aus. - Das wird noch verstärkt durch den Ausdruck "Nebelbomben". - Und dann kommt hinten noch eine Erklärung: "die legal sind". - Das heißt, die vorher kritisierten "Tricks" sind doch legal.

 

Ich denke, die in dieser Feststellung verwendeten Formulierungen sind nicht logisch. Man sollte anlässlich eines solchen Budgets meines Erachtens etwas andere Formulierungen wählen.

 

Aber noch etwas ist mir aufgefallen - und das ist durchaus logisch in der Bewertung, wie sie in der Darstellung seitens der Opposition, insbesondere der Freiheitlichen Partei, von einigen Rednern erfolgt ist. Ich komme da immer wieder auf einen Begriff, nämlich NLP, also neulinguistische Programmierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt, wenn man es genau analysiert: Richtige Werte abstreiten, Aussagen verdrehen und falsche Werte fest behaupten, egal was passiert. - Unter dieses Motto dürften sich einige Redner heute eingereiht haben, denn sonst würden sie nicht ein Nulldefizit feiern - Grasser feiert und wir bezahlen -, sondern würden sich eher an viele, viele Grauslichkeiten erinnern, die diese Bundesregierung den Menschen in diesem Land angetan hat.

 

Geschätzte Damen und Herren! Es wurde beim Budgetvoranschlag 2002, bei dem es ja doch einige positive Neuerungen gibt, auch "etwas mehr Transparenz" verlangt. - Das sind die Forderungen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen.

 

Transparenter wird der Personal- und der Amtssachaufwand, meine Damen und Herren.

 

Es gibt noch etwas: Es gibt auch noch mehr Anreize für Wirtschaftlichkeit, denn die Bildung einer Rücklage für mehrjährige Investprojekte ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang der richtige Weg.

 

Das Budget 2002 zeigt auch noch anhand anderer positiver Komponenten, wie Wien im Gegensatz zum Bund auf die Wirtschaftskrise reagiert: mit Investitionen, mit Wirtschaftsförderung und mit Maßnahmen am Arbeitsmarkt.

 

Es geht hier im Großen und Ganzen nicht um Zahlenspielereien oder um große Rechenwerke, sondern es geht um klare politische Zielsetzungen. Hierin unterscheidet sich die Wiener Politik eindeutig, wie ich es schon gesagt habe, von der Bundespolitik.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch die Wienerinnen und Wiener haben das erkannt, und sie haben dementsprechend am 25. März einen Auftrag hier in dieser Stadt erteilt: Sie haben sich eindeutig gegen soziale und wirtschaftliche Kahlschläge ausgesprochen.

 

In diesem Zusammenhang ist mir noch ein Redner aufgefallen, in diesem Fall von der Volkspartei, deren Vertreter sich anscheinend auch in die NLP-Kurse

 

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