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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 138

 

eingliedern. Dieser Redner, den ich persönlich sehr schätze, hat erklärt, der Bundeskanzler hat 109 Milliarden S Schulden im Bund übernommen. - Da möchte ich schon auf die Warnungen des damaligen Finanzministers Edlinger hinweisen, der vor weiteren Ausgaben im Bereich des Budgets gewarnt hat!

 

Ich will aber noch etwas sagen beziehungsweise zeigen, weil sich faktisch niemand mehr dazu veranlasst fühlt, seine Verantwortung für das wahrzunehmen, wo er mit dabei war. Es gibt klare Aufzeichnungen darüber, wie sich die Schulden in Österreich entwickelt haben und wer dafür verantwortlich zeichnet - es waren auch die Freiheitlichen mit dabei. - Hier ist der große Brocken!

 

Nun sollte man aber auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo wir 1970 in Europa hinsichtlich unserer sozialen Leistungskraft, unserer Wirtschaftskraft - hiezu gibt es einige Indikatoren - gestanden sind. In diesem Zusammenhang erweisen sich Vergleiche als sehr nützlich. Wenn man Österreich mit der Bundesrepublik Deutschland, mit dem so genannten Wirtschaftswunder vergleicht, so lagen wir 1970 um 35 Prozent unter den Zahlen der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 1999 lagen wir 5 Prozent vor der Bundesrepublik! Daraus wird ersichtlich, was in diesem Österreich an Modernisierung stattgefunden hat und was de facto auch investiert wurde.

 

Noch etwas ist mir bei dieser Wortmeldung aufgefallen. Natürlich: Dass über die ÖVP im Bund nicht viel geredet wird, ist klar. Das braucht man, glaube ich, nicht zu erklären. Aber wenn hier behauptet wird, dass mit dem KWK-Zuschlag eine "Stromsteuer" eingeführt wurde, dann verweise ich nur auf den 1.7.2000. Da hieß es, der Bund ist Impulsgeber. - Ich warte bis heute noch auf die Impulse. Wir werden sehen, vielleicht kommen sie noch. Bis jetzt fehlen sie generell.

 

Dann gab es noch eine Aussage, wonach dem Bürger in Wien mit dem KWK-Zuschlag - obwohl, wie wir es schon gehört haben, auch die Strompreise gesenkt wurden - "in die Tasche gegriffen" worden wäre und in der unserem Bgm Dr Michael Häupl "unsoziales Verhalten" vorgeworfen wurde. Es wurde eine Gebührenerhöhung herbeigeredet und gesagt, die herbeigeredeten Gebührenerhöhungen seien - ich zitiere jetzt wörtlich - indirekte Gehaltskürzungen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht sagen, dass das der Gipfel der Unverfrorenheit ist, denn ich will schon noch einiges in Erinnerung bringen, was es mit den Gebührenerhöhungen auf sich hat: Schon vergessen die 50-prozentige Erhöhung aller Bundesverwaltungsabgaben? Schon vergessen die Erhöhung der Kfz-Steuer? Schon vergessen die so genannte Energiesteuer, die Stromsteuer? Schon vergessen die Erhöhung der Führerschein- und Reisepassgebühr, Tabaksteuer, Autobahn-Vignette, höhere Steuer auf Urlaubs- und Kündigungsentschädigung, den Entfall des allgemeinen Absetzbetrags, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags und so weiter und so fort?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt - ich rede gar nicht von all den Verteuerungen durch die Einführung der Ambulanzgebühr sowie im Bereich der Rezeptgebühren und der Krankenhausaufenthalte - sind es 40 Grauslichkeiten, die den Menschen dieses Landes aufgebürdet wurden. Angesichts dessen davon zu reden, dass den Bürgern der Stadt Wien in die Tasche gegriffen wird, ist schon ein starkes Stück!

 

Meine Damen und Herren! Ein paar Daten zur Wiener Wirtschaftsförderung. Wenn es auch manche nicht glauben wollen oder aus irgendwelchen NLP-Gründen verneinen, so sollte man doch ein paar Daten nennen, die aufzeigen, wie die Stadt Wien die im Bereich ihrer Möglichkeiten liegende Wirtschaftsförderung sieht:

 

Wien setzt auf Innovation und Technologie - sozusagen auf Zukunft. Mit fast 50 Millionen EUR setzt Wien Akzente, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Nachhaltigkeit, gerade im Bereich dieser zukunftsweisenden Technologie, und schafft und sichert somit Arbeitsplätze.

 

Wien wird den Klein- und Mittelbetrieben bei deren Zugang zu neuen Technologien helfen. Wir wissen, es ist gerade in diesem Bereich sehr schwer, zu Informationen und zu Hilfestellungen zu kommen.

 

Wien fördert auch die Zusammenarbeit der Universitäten mit Forschungseinrichtungen - also auch ein zukunftsweisender Schritt. Das Beispiel "Tech Gate" auf der Donauplatte beweist eindeutig, dass Wien hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Seit August eröffnet, 550 neue Arbeitsplätze, 45 Firmen im Hightech-Bereich integriert. - Wenn das kein richtiger Weg ist, dann weiß ich nicht, wohin der Zug gehen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien fördert die Ausbildung im Hightech-Bereich, Wien stellt auch die qualitative Infrastruktur zur Verfügung. Was, glaube ich, ganz wichtig ist, gerade für die Klein- und Mittelbetriebe, ist die so genannte Exportunterstützung. Diese ist eine wichtige Strategie für unsere Betriebe, gerade im Bereich der Ostöffnung.

 

Ich darf vielleicht ein Projekt oder einige Maßnahmen herausstreichen, mit denen Wien auch einen Weg eingeschlagen hat, der richtig war, nämlich die Zusammenarbeit der Stadt Wien, der "WIENER LINIEN" im Bereich der Verkehrstechnikindustrie. Wir haben in diesem Bereich einige Referenzprodukte geschaffen, wir haben hier gutes Know-how. Ich glaube, mit den Herzeigeprojekten wie U-Bahn und Niederflurstraßenbahn können wir uns sehen lassen. Das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren: Viele Menschen finden in diesem Bereich Beschäftigung, aber nicht nur auf ein Jahr, sondern auf Jahre hinaus. Ein weiteres Ergebnis sind Aufträge für die U-Bahn aus Asien, und vor kurzem ist sogar aus Europa, nämlich

 

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