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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 138

 

waren, wurden gestrichen. Wir haben die Standorte dazu befragt. Das ist jetzt keine Erfindung frei Jerusalem, sondern das ist die Auskunft der Standorte, was unter anderem auch bedeutet, dass das, was jetzt in diesem Servicebuch, dem Schulführer, steht, falsch ist und die Leute gefrotzelt werden, weil das, was als Angebot der Schulen darin steht, wird es im kommenden Schuljahr nicht geben.

 

Es ist weiter die Integration der behinderten Kinder massiv in Frage gestellt. Auch das werden wir am Mittwoch noch diskutieren. Es ist im Bereich der Kinder mit nicht deutscher Muttersprache stark gekürzt worden. Es haben zum Beispiel die afghanischen Kinder, von denen viele an der einen Schule sind, statt fünfmal in der Woche nur zweimal in der Woche Deutschunterricht. Das heißt, es gibt da wirklich massive Kürzungen.

 

Eine Hauptschule mit technischem Schwerpunkt musste acht Informatikstunden einsparen. Eine andere Informatikhauptschule hat das Problem anders gelöst, nämlich hat die alles, was "Informatik" heißt, weiter in ihrem Angebot, aber alles andere gestrichen. Die Kinder erhalten nur mehr ein Informatikangebot.

 

Es gibt eine Volksschule, die im Projekt "Gesunde Schule" einen Schulgarten eingerichtet hat. Dieser kann nicht weiter betreut werden. Er wird gerade noch vor dem Vertrocknen bewahrt.

 

Jetzt an Sie die Frage: Ist es das, was Sie mit der Nulldefizitpolitik erreichen wollten? Wollten Sie das erreichen oder ist Ihnen das passiert? - Wenn das das Ziel war, dann kritisiere ich das schwer. Wenn es Ihnen nur passiert ist, könnte man es im nächsten Jahr wieder reparieren. Dann sagt man: "Okay, das wollten wir eigentlich nicht, dass das dabei herauskommt, machen wir das wieder gut!" Ich hätte schon gerne, dass vielleicht der eine oder andere Redner sich herausstellt und dazu Stellung bezieht.

 

Es ist dadurch - das wird vielleicht die Sozialdemokratische Partei wieder mehr interessieren - selbstverständlich die Privatfinanzierung im Vormarsch. Jetzt sind verschiedene unverbindliche Übungen im Bereich von Sport, Theater, kreativem Gestalten und Musik gestrichen worden. Natürlich gibt es an einer Reihe von Schulen jetzt Eltern, die sagen, das finanzieren sie selber, nicht gerne, aber finanzieren sie sich selber.

 

Das heißt, wir sind sehr wohl damit konfrontiert, dass es reichere und ärmere Schulen gibt und dass die Schere zwischen Arm und Reich nunmehr bereits in der Pflichtschule auseinander geht.

 

Ein ärgeres Beispiel ist es, wenn die selben Eltern beschließen, sie wollen nicht mehr in die gemeinsame Elternvereinskasse einzahlen, sondern sie finanzieren ihren Kindern das privat, die Kinder machen das privat am Nachmittag, außerhalb der Schule.

 

Jetzt kann ich mir wieder nicht vorstellen, dass das im Interesse sozialdemokratischer Schulpolitik ist. Deswegen hatte ich gedacht (VBgmin Grete Laska: Es ist auch nicht in unserem Interesse!) - es ist nicht in Ihrem Interesse, ich glaube, das kann ich auch so sagen, es ist natürlich nicht in Ihrem Interesse -, dann wäre es viel gescheiter gewesen, statt 2 Milliarden S einzusparen, zu sagen, wir finanzieren in Wien für die Pflichtschulen unverbindliche Übungen im bisherigen Ausmaß weiter. Das hätte ich mir erwartet. Ich bin doch sehr enttäuscht darüber, dass das nicht stattgefunden hat und sogar jetzt nicht stattfindet, wo man sieht, dass die Privatisierung tatsächlich im Vormarsch ist.

 

Alles andere zum Thema "Schule", denke ich, werden wir am Mittwoch Gelegenheit haben, in aller Ausführlichkeit zu diskutieren.

 

Ich möchte ganz gerne ein paar Worte zur "Heimreform 2000" sagen. Aber vielleicht vorher noch ein paar eingeschobene Sätze.

 

Das Budget verweist mit Stolz in seinem Vorwort darauf, dass die Konsolidierung des Personalbereichs fortgesetzt wird und ein Modernisierungsprozess stattfindet. Was, bitte, ist darunter genau zu verstehen? - Das Budget gibt darüber keine Auskunft, was darunter genau zu verstehen ist. Mich würde aber interessieren, wie die Konsolidierung und Modernisierung des Personalbereichs im Bereich des Jugendamts, der Kindertagesheime, des Sozialamts und der Schulen zu verstehen ist.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Heimreform liefern, und zwar deswegen aus der Heimreform, weil ich die Entscheidung, diese Heimreform zu machen, für sehr gut gefunden habe. Das war eine gute und eine richtige Reform, aber jetzt muss man dafür sorgen, dass auch der Vollzug gelingt. Ich möchte Ihnen Sparbeispiele bringen, die aus einem Budget gar nicht herauslesbar sind, die aber ein deutlicher Hinweis dafür sind, dass auf dem Rücken der Kinder, nämlich der ärmsten Kinder dieser Stadt, enorm gespart wird. Ich gebe Ihnen einzelne Beispiele.

 

Während im Eingangsstatement zur Heimreform steht, man müsste früher erkennen, kürzer betreuen und differenzierter helfen, findet jetzt ziemlich das Gegenteil statt. Um früher erkennen zu können, ob eine Familie sich in einem Zustand befindet, sodass möglicherweise eine Heimeinweisung eines Kindes der Fall sein könnte, müsste das Jugendamt so viel Personal haben, dass es nicht immer nur als Feuerwehr unterwegs ist, sondern tatsächlich präventiv arbeiten und sehr viel mehr aufsuchende Sozialarbeit stattfinden kann. Fragt man beim Jugendamt ein bisschen herum, dann sagen nahezu alle unisono, präventiv zu arbeiten, ist bei diesem Personalstand im Grunde genommen nicht möglich.

 

Gehen wir nun in diese einzelnen Wohngemeinschaften, in denen sich acht Kinder befinden. Zu diesen acht Kindern gehören immer vier SozialpädagogInnen. Sie können Person für Person abfragen, das Problem Nummer eins in diesem Bereich zu nennen, die Antwortet lautet faktisch immer, es gibt keine Springer, es ist keine Personalreserve da.

 

Wie schaut das jetzt aus? - Wenn einer von den vieren auf Urlaub ist und eine andere Person krank ist,

 

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