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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 125

 

erfüllen. Nur das Problem ist, wenn man am Westbahnhof diese Konzentration durchführt, dann ist das Ergebnis, dass wir ausschließlich westorientiert sind und dass wir dort, wo die großen, wirtschaftlichen Chancen liegen, nämlich Richtung Mittel- und Osteuropa, diese eindeutig auch schon in der Signalisierung, in der Orientierung des Bahnhofs Wien vergessen und damit die Drehscheibenfunktion, die die wirtschaftliche Entwicklung Wiens auf Jahrzehnte hinaus stärken und sichern kann, nicht im Auge behalten würden. Deswegen gibt es keine Sparvariante für den Zentralbahnhof. Deswegen gibt es eine Variante, die wir im Nahverkehrsbereich rasch realisieren können und im Fernverkehrsbereich relativ rasch realisieren werden können. Glauben Sie mir, die Jahreszahlen, die da drinnen stehen, sind mit dem Generalverkehrsplan akkordiert. Und das ist der Grund, warum dort als Endergebnis 2020 steht und nicht ein früherer Zeitpunkt.

 

Wenn ich mich so zurückerinnere, dann möchte ich die ÖVP schon fragen: Jahrelang haben Sie den Planungsstadtrat gestellt. Und eine meiner ersten Fragen an den neuen Planungsstadtrat war damals, daran kann ich mich noch gut erinnern: Wann wird es mit dem Bahnhof Wien weitergehen? - Damals hat er hier von diesem Pult verkündet: Wir werden dort 2006 bis 2007 fertig sein. Was hat er dafür getan? Was hat er dazu unternommen? - Nichts. Und von so einem muss ich mir jetzt vorwerfen lassen, ich hätte in dem halben Jahr noch nichts weitergebracht!

 

Vergleichen Sie viereinhalb Jahre dort, ein halbes Jahr hier. Wer macht was und wer tut nix? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Nordostumfahrung. Bei der Nordostumfahrung handelt es sich um ein Projekt, das ich ganz bewusst in eine strategische Umweltprüfung eingebunden habe. Nicht aus Jux und Tollerei und weil ich das verzögern möchte, sondern weil es die einzige Möglichkeit ist, die Abwägung von konfliktierenden Zielen durchzuführen und bei der Auswahl dann die Sicherheit zu gewinnen, dass man entweder der Umwelt nicht schadet oder dem Verkehr nicht schadet oder beides unter einen Hut bringt. Das Ziel kann doch nicht sein, dass Wien als Großstadt, die stolz darauf ist, einen Nationalpark in ihren Grenzen zu haben, dann hergeht und sagt, das ist mir alles Wurscht, ich brauche eine Straße dort, sondern das Ziel kann doch nur sein, dass wir hergehen und beide konfliktierenden Zielsetzungen so gut wie es möglich ist unter einen Hut bekommen, nämlich einerseits die berechtigten Naturschutzinteressen und auf der anderen Seite zur Kenntnis nehmen, dass wir 30 Prozent mehr Einwohner jenseits der Donau in einem Bezirk in der Donaustadt haben und dass die Menschen, die dort leben und wirtschaften, auch ein berechtigtes Interesse haben, besser über die Donau zu kommen, als nur über die A 23. Genau darum geht es jetzt, bis Ende 2002 das herauszuarbeiten und klarzustellen, welche der Varianten geht. Da gehöre ich wirklich zu keinem und kann weder den Freiheitlichen noch den GRÜNEN wirklich beipflichten.

 

Es kann nicht so sein, dass ich für eine strategische Umweltprüfung von Haus aus erkläre, diese eine Trasse kommt nicht in Frage, wie das Christoph Chorherr heute hier heraußen getan hat. Man muss so ehrlich sein, so offen sein, dass man das auch diskutieren kann, was einem zunächst als denkunmöglich erscheint. Hier hat er leider in seiner Rede Weichen gestellt, die diesem Prozess absolut nicht gut tun und die nur zeigen, dass man manches halt mit den GRÜNEN nicht diskutieren kann. Deswegen wirst du heute von mir auch keine Festlegung hier hören, welche der Trassen, ob Raffineriestraße oder Lobau oder eine Alternativvariante, von mir präferiert wird, sondern ich warte darauf bis ich die strategische Umweltprüfung vorliegen habe und werde erst dann meine Meinung dazu äußern, in welche Richtung wir vorgehen werden.

 

Zum Budget. Parkometerabgabe. Das ist natürlich ein Thema, ja! Die SPÖ schreibt in ihr Wahlprogramm und dann ins Regierungsprogramm: Wir schaffen 50 000 Stellplätze.

 

Der Bürgermeister hat Ihnen im ersten Gemeinderat hier klargelegt, wie diese Summen zustande kommen. Einige von Ihnen haben darauf hingewiesen, dass man angeblich jetzt im Budget deutlich weniger Geld dafür haben.

 

Ganz offen gesagt: Das geht gar nicht. Im Budget müssen zweckgebundene Mittel aus der Parkometerabgabe und für deren Zweckbindung auch verwendet werden. Im Budget finden Sie daher genau dasselbe wie jedes Jahr auch, nämlich 30 Millionen EUR, früher waren es Schillinge, die saldiert übrigbleiben, wenn man die Personalkkosten und den Sachaufwand wegrechnet. Davon werden ungefähr 10 Millionen EUR für die Volksgaragen eingesetzt, ungefähr 6,25 Millionen EUR für Zweckzuschüsse bei der Garagenförderung des Wirtschaftsförderungsfonds und - das ist das Neue, weil es extra ausgewiesen wird, was jahrelang verlangt wurde, dass man das auch extra ausweist und was durch die Zweckbindung auch gedeckt ist - 14 Millionen EUR werden für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs herangezogen. Genau das, was die GRÜNEN eigentlich wollen, ist in der Realität Praxis. Daher bin ich auch gegen die Aufhebung der Zweckbindung, denn diese Zweckbindung sichert uns die Mittel für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf mich abschließend noch bei meinen Beamten, bei den Bediensteten der 13 Magistratsdienststellen, die mir in diesem halben Jahr äußerst hervorragend geholfen haben, ganz herzlich bedanken. Ich hoffe und bin mir sogar ganz sicher, dass wir die Zusammenarbeit im kommenden Jahr mit diesem Budget, das vieles für die Investitionstätigkeit dieser Stadt bereithält und ermöglicht, auch sehr, sehr gut gestalten werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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