«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 125

 

zwischen Aus- und Inländern" interessiert zu sein, sondern dieses Thema nur zu benutzen, um Menschen gegeneinander zu hetzen. Und das wollen wir nicht in dieser Stadt und die Wähler glücklicherweise auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde Sie auch bitten, die Arbeit des Zivilschutzverbands nicht gering zu schätzen. Ich ehre Ihr Engagement dafür und nehme Ihnen das auch sehr gerne ab. Aber stellen Sie es bitte nicht so dar, als ob der Zivilschutzverband nicht jetzt schon sehr viel tun würde. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dass wir uns miteinander bemühen, dass es hier noch mehr finanzielle Mittel gibt. Aber bitte helfen Sie als neu gewählter Vizepräsident auch mit, allen zu erzählen, was für tolle Arbeit der Zivilschutzverband jetzt schon macht, denn die sind genau in den Bereichen, die Sie aufgezählt haben - Information, Aufklärung in den Schulen und und und - unterwegs und leisten hier hervorragende Arbeit, und ich werde mich als neu gewählte Präsidentin sicher bemühen, sie verstärkt zu unterstützen.

 

Zur Wortmeldung der Kollegin Vassilakou, die, glaube ich, ein Hinweis auf die Wortmeldung des Vorjahres war, wenn ich mich erinnere, möchte ich zum einen meinen, dass wir in vielen Fragen doch - und ich freue mich, dass das auch von deiner Seite anerkannt wurde - einiges weitergebracht haben. Dass das nicht einfach ist, gerade im Integrationsbereich, erlebt, glaube ich, jeder, der wirklich ein Interesse an der Lösung von Problemen hat und nicht nur mit Schlagworten um sich wirft. Gerade bei dem Beispiel - und da sehen wir die Dinge schon etwas unterschiedlich – "Förderung von Zuwanderern" denke ich, ist sehr viel mehr weitergegangen, als du es in deiner Wortmeldung gesehen hast. Diversity-Managing ist etwas, was wir uns hier in dieser Stadt sehr intensiv vorgenommen haben und auch schon mitten drinnen sind mit unseren Integrationskoordinatoren und -koordinatorinnen, mit unseren Antidiskriminierungsschulungen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns, das bestreite ich in keinster Weise, aber die Bereichsleitung für Integration ist mitten drinnen in dieser Arbeit.

 

Ich denke auch, dass der Vorwurf, dass die Sprachenpolitik nicht innovativ ist, ungerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Der Wiener Integrationsfonds hat einen beträchtlichen Teil der Mittel der Sprachoffensive für einen Wettbewerb zur Verfügung gestellt, um genau innovativen Projekten eine Chance zu geben.

 

Es stimmt, dass wir im Kulturbereich einen Nachholbedarf haben. Aber mit meinen Wünschen, dass wir verstärkt auf die Bedürfnisse von Zuwanderern Rücksicht nehmen, habe ich bei dem neuen Kulturstadtrat glücklicherweise ein viel, viel offeneres Ohr gefunden, als das bisher der Fall war, obwohl es da auch schon Ansätze gegeben hat, das soll man nicht gering schätzen.

 

Und das Thema Wohnen, das du angesprochen hast, ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel, dass der Versuch, Probleme wirklich zu lösen, in der Praxis eben sehr viel komplexer ist, als man es halt in einem einfachen Satz zusammenfassen kann. Denn diese Frage, die du gestellt hast, ist es sinnvoll, im Genossenschaftsbereich Zuwanderer zu fördern, was wir mit der Wohnoffensive gemacht haben, ist es nicht besser, verstärkt in die Sanierung zu gehen, genau das ist die Antwort, die ich immer gebe. Das ist kein Entweder-Oder, wir brauchen alles. Wir brauchen die sanfte Öffnung des Gemeindebaus unter Berücksichtigung der Situation sehr vieler, die hier schon seit langer Zeit auf der Warteliste stehen, und wir brauchen die verstärkte Innovation im Bereich der Genossenschaften, die eine ausschließliche Informationsfrage ist, weil die rechtlichen Voraussetzungen sind völlig gleich. Was wir mit der Wohnoffensive erfolgreich gemacht haben: 20 Prozent derer, die in Genossenschaftswohnungen neu einziehen, sind Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Und wir brauchen die Sanierung, und da passiert unendlich viel, Zigmillionen. Wenn ich mir anschaue, was am Gürtel passiert ist, was jetzt passiert im Bereich 2/20/ im URBAN-Projekt, da passiert sehr, sehr viel, und das zeigt eben, dass das kein Entweder-Oder ist, sondern dass wir all diese Maßnahmen einsetzen müssen, je nachdem, wo es am besten ist.

 

Und weil ich das URBAN-Projekt erwähnt habe, führt mich das auch zu der Bemerkung der Kollegin Lakatha. Wir nutzen, so weit es uns möglich ist, natürlich EU-Mittel. Milena ist so ein Projekt. Ich bin aber gerne bereit, auch darüber noch weiter zu diskutieren, und bin für jede Zusammenarbeit bereit, um verstärkt EU-Projekte für die Frauen nutzen zu können.

 

Wo ich dir widersprechen muss oder wo ich es anders sehe, ist die Frage des AMS. Du hast gemeint, in diesem Bereich muss man doch Evaluierungen machen, man muss immer wieder Verbesserungen machen.

 

Ja, niemand hat etwas dagegen, dass im AMS evaluiert wird. niemand hat etwas dagegen, dass Maßnahmen verbessert werden. Wogegen wir etwas haben, ist, dass die Bundesregierung aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt 37 Milliarden S abgeschöpft hat, und das in Zeiten, wo wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und wo wir jeden Groschen brauchen.

 

Und wir haben etwas dagegen, dass dieses künstlich von der Bundesregierung herbeigeschaffte Defizit von 4 Milliarden S jetzt dadurch abgedeckt werden soll, dass die mit 1,5 Milliarden S dotierte Arbeitsmarktrücklage nicht für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eingesetzt wird, sondern dafür verwendet wird, um diese Defizite abzudecken und um ein Ziel zu erreichen, von dem keiner weiß, wem es dient, wo man vor allem weiß, wem es nicht dient, nämlich den Arbeitslosen und den Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir haben also etwas dagegen, dass diese Arbeitsmarktrücklage jetzt nicht für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt wird, sondern für dieses Ziel Nulldefizit.

 

«  1  »