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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 125

 

Und wir haben etwas dagegen, dass das dann dazu führt, dass in Wien dem Integrationshaus die Gelder weggenommen wurden und noch dazu die Bundesförderungen rückwirkend. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn das nicht eine klar politisch motivierte Aktion ist, dann weiß ich nicht, wie man das sonst bezeichnen soll.

 

Wir haben etwas dagegen, dass das dazu führt, dass den Freunden vom Modenapark, die dort Ausländerberatung machen, das Geld gestrichen wird.

 

Und wir haben etwas dagegen, dass wichtige Frauenprojekte, wie das ABZ-Wien, auf die Art und Weise unter die Räder kommen.

 

Wir haben uns sehr bemüht, und das hat meine Kollegin Kato auch schon gesagt, hier, wo immer es irgendwie möglich ist, zu helfen, und ich glaube, es ist gelungen, mit der wirklich tollen Unterstützung der Kollegen und Kolleginnen im ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds hier einzuspringen und diese wichtigen Projekte am Leben zu erhalten, damit sie nicht aus politischen Gründen - denn anders ist mir das nicht erklärbar - vom Bund umgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zu Beginn schon gesagt: Mein Ressort ist ein sehr breites, und es tut mir ein bisschen Leid, dass angesichts der gesellschaftspolitischen Brisanz von Frauen- und Integrationsangelegenheiten die anderen Bereiche, in denen wir auch so unendlich viel vorhaben und so unendlich wichtige Dinge tun, ein bisschen zu kurz kommen.

 

Dankenswerterweise haben die beiden Rednerinnen meiner Fraktion auch dem Thema "Personal und Konsumentenschutz" entsprechendes Augenmerk geschenkt.

 

Der Konsumentenschutz zum Beispiel, um hier nur noch eine Bemerkung zu machen, ist unendlich wichtig. Und wenn hier gesagt wurde, wir sparen nicht auf Kosten der Gesundheit, wie es der Bund tut, dann sind das keine leeren Worte, sondern leider Alltag. Denn wenn Sie sich die Medien gestern angeschaut haben, so werden Sie gesehen haben, dass zum Beispiel der Bund aus finanziellen Gründen, aus Einsparungsgründen, die Bazillenausscheiderkontrolle abschaffen möchte. Das ist etwas, wo der Konsumentenschutz darunter leidet, wo wichtige Hygienemaßnahmen darunter leiden.

 

Wir in Wien haben - und dafür steht dieses Budget weiterhin - finanzielle, organisatorische und personelle Mittel für den Konsumentenschutz zur Verfügung gestellt im Marktamt, in der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, die hier so wichtige Arbeit leisten, und das soll in Zukunft auch so bleiben.

 

Wir haben für den Tierschutz, der in dieser Stadt groß geschrieben wird, mit diesem Budget, die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Wir haben die entsprechenden Grundlagen geschaffen, dass unser so tolles und engagiertes Personal auch mit entsprechender Qualität und unter vernünftigen Rahmenbedingungen weiter für die Wiener und Wienerinnen arbeiten kann, dass die Abteilung, die für Staatsbürgerschaftsfragen und die Standesämter zuständig ist, weiter ihren Weg zu einer wunderbaren, bürgernahen, gut verwalteten Abteilung - Stichwort Babypoint - gehen kann, dass die Fremdenrechtsabteilung kundenorientiert und integrationsfreundlich, wie sie es in den vergangenen Jahren vorgelebt hat, agieren kann, dass die Gewerbebehörde ihren Weg weitergehen kann, indem sie sich der modernen technologischen Mittel bedient und man in Wien zum Beispiel innerhalb von Minuten schon sein Gewerbe über Internet anmelden kann, dass der Zentrale Einkauf auch in Zukunft fast unbemerkt, und das zeigt, wie gut er funktioniert, günstig und auch ökologisch orientiert einkauft und dass Wahlen - für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, aber in anderen Städten nicht - so perfekt organisiert sind, dass es nie auch nur die geringste Beschwerde gibt.

 

Und dass wir eine Feuerwehr haben - und das lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil das der neueste Teil meines Ressorts ist -, die bewundernswert rund um die Uhr unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgt, dass die Wiener und Wienerinnen sicher leben, arbeiten und schlafen können und die auch ein großes Herz bewiesen hat - Kollegin Yilmaz hat es schon gesagt -, indem sie 1,1 Millionen S gesammelt hat für ihre Kollegen in New York, zum Teil für deren Kinder und Hinterbliebene nach diesem entsetzlich tragischen Unglück und dem heroischen Einsatz der New Yorker Feuerwehrleute.

 

All diese Tätigkeiten und Arbeiten sind, auch wenn sie jetzt in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen sind, hervorragend und nur dank der wunderbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich gewesen.

 

Und dieses Budget steht dafür, dass dieser positive Weg weitergegangen werden kann und auch entsprechend neue und innovative Projekte im Interesse der Wiener und Wienerinnen gesetzt werden können. Und dafür, denke ich, ist es wert, diesem Budget zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen mit der Postnummer 4 (PrZ 62/01-GGS) - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2002 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan des "Wiener Krankenanstaltenverbunds" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

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