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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 125

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit dem Budget 2002 legt uns die kommende Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund erstmalig einen Wirtschaftsplan vor, von dem Herr GenDior Hauke im Gesundheitsausschuss gemeint hat, er erspart dem Ausschuss und dem Gemeinderat künftig die Behandlung sinnloser Kleinigkeiten. Ich bin mit ihm einer Meinung, es hat keinen Sinn, dieses hohe Gremium mit sinnlosen Kleinigkeiten zu befassen, sondern bin seiner Meinung, dass es zielführend ist, hier Gesundheitspolitik für die Stadt zu machen.

 

Daher war ich sehr gespannt, was dieser Wirtschaftsplan, dieses in Zahlen gegossene Vorhaben für die Politik der Krankenanstalten der Gemeinde Wien, nun zu bieten hat und welche Vorhaben hier vorrangig schwerpunktmäßig bedient werden sollen. Das Lesen des Zahlenwerks war allerdings insofern eine herbe Enttäuschung, als die Zahlen in einer derart globalisierten Weise vorgelegt und nicht im Detail aufgeschlüsselt werden, die es schwer, nahezu unmöglich macht, daraus Schlüsse zu ziehen, was das für die einzelnen Sektoren der Krankenhäuser, für die Teilunternehmungen und schon gar für die einzelnen Krankenanstalten der Gemeinde Wien bedeuten sollte. Das ist bedauerlich.

 

Ich bin einmal im Ausschuss davon ausgegangen, die Zahlen gibt es. Sie wurden nur, weil uns vielleicht das Kompendium zu schwer ist, nicht vorgelegt und wir werden darüber Aufklärung erhalten, was nun dieses Zahlenwerk für die einzelnen Teilbereich bedeutet. GenDior Hauke hat auf meine diesbezügliche Frage aber gemeint, es hat schon seine Richtigkeit so, das Budget in seiner globalen Aussagekraft muss uns genügen und die einzelnen Teilunternehmungen, die einzelnen Häuser, werden erst zur Verhandlung gebeten, wenn der Gemeinderat seinen Beschluss getroffen hat.

 

Ich bin natürlich sehr für diese demokratische Vorgangsweise, nur um hier Beschlüsse zu fassen, brauchen wir interpretierbare, aussagekräftige Vorgaben. So sehr ich der Meinung des Herrn GenDiors Hauke bin, wir sollen uns nicht mit sinnlosen Dingen befassen, so sehr muss ich ihm widersprechen, wenn er meint, globale Zahlen machen auch Globalaussagen möglich. Wir verzichten nicht darauf, zumindest im nächsten Jahr einen detaillierten, einen aussagekräftigen Plan zu sehen, bevor wir tatsächlich in eine substanzielle Debatte über die Krankenanstalten und die Vorhaben eintreten können.

 

Wenn es zutrifft, was GenDior Hauke sagt, so ist offensichtlich ein Blindflug des Unternehmens nach dem Motto "Wir machen ein Generalbudget und dann schauen wir, was uns zu den einzelnen Bereichen einfällt." geplant. Ich kann es doch nicht glauben! So kann es nicht sein! Wenn es so wäre, dann ist es eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung! Und wenn es nicht so ist, was ich eigentlich hoffen muss, dann muss ich als Oppositionspolitikerin aussagekräftige detaillierte Zahlen einfordern!

 

GenDior Hauke hat uns im Ausschuss auch die wichtigsten Neuerungen mit dieser Unternehmenswerdung präsentiert, das Globalbudget, die Möglichkeit, intern, zwischen den einzelnen Bereichen umzuschichten und vor allem die Fünfjahresvorhabensplanung, die dieses Budget ermöglichen soll. All das braucht, um es tatsächlich in gute Politik umzusetzen, politische Vorgaben. Und politische Vorgaben sind von diesem Haus zu machen, zum Beispiel durch die Debatte und Vorlage eines Wiener Krankenanstaltenplans, der es eigentlich erst möglich machen würde, dass die Unternehmung Krankenanstaltenverbund das Ihre zur Gesundheitsversorgung beiträgt.

 

Weiters ist den Unterlagen zum Wirtschaftsplan zu entnehmen, dass der Bedarf an Einsparungsmaßnahmen seitens des Krankenanstaltenverbunds im kommenden Jahr 800 Millionen S betragen wird. 800 Millionen S, die - wem immer - als Mangel, als Verzicht, als möglicherweise Nichterfüllung von Leistung an Einsparung im Personal aufgeladen werden müssen. Fragezeichen. Wir wissen es nicht, wer diese 800 Millionen S tatsächlich hereinwirtschaften soll. Und es stellt sich für uns die Frage, wieso man denn das Unternehmen Krankenanstaltenverbund gleich mit einem Rucksack von Schulden in seine neue Selbständigkeit oder Teilselbständigkeit schickt und es nicht in einer Situation starten lässt, die sie kalkulieren lässt, ohne gleichzeitig Schulden abtragen zu müssen.

 

Die Sorgen, die die GRÜNEN bei der Entscheidung zur Unternehmenswerdung im Krankenanstaltenverbund geäußert haben, sind mit der Vorlage dieses Wirtschaftsplans nicht ausgeräumt. Wir sehen und befürchten eine Politik, die dieser Ökonomisierung von Gesundheitsleistungen Vorschub leistet, die droht, Gesundheit zu einem verhandelbaren bezahlbaren Gut zu machen. Da gibt es immer welche, die mehr Geld zur Verfügung haben als andere. Das sind Tendenzen, die zu einer Zweiklassenmedizin führen, die die GRÜNEN keinesfalls unterstützen können.

 

Im Konkreten werfen die Zahlen, die uns im vorliegenden Zahlenwerk präsentiert wurden, so sehr sie nur global sind, doch einige Fragen auf, die für uns schon interessant wären, sie zu beantworten. Beispielsweise werden gegenüber 2001 zirka 1,9 Prozent Steigerung für die Gehälter veranschlagt, demgegenüber ist aber eine Steigerung für Sozialabgaben, entgeltabhängige Abgaben und Pflichtbeiträge von 9,7 Prozent vorgesehen. Frage: Wieso passt das nicht zusammen?

 

Was weiterhin für uns offen ist, ist die Frage, in welchem Verhältnis die Leistungen des Krankenanstal-

 

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