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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 99

 

VBgmin Grete Laska: Es gibt Situationen, da hilft selbst der pädagogische Grundsatz des ständigen Wiederholens, das den Unterrichtsertrag sichert, nichts. Erlässe des Wiener Stadtschulrats sind nicht dazu da, um Ordner zu füllen, sondern sie sind ganz konkrete Anweisungen für Schulen. Und die Schulen richten sich danach und führen das durch. Das heißt, das, was ich Ihnen vorher gesagt habe, und ich werde es nicht wiederholen, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, noch weitere Fragen zu beantworten, wird natürlich auch konkret durchgeführt. Das sollten Sie wissen, weil Sie eigentlich, worauf ich schon darauf hingewiesen habe, in Ihrer vorigen Funktion ja auch teilnehmen konnten an diesen Aktionen, an den Sicherheitstagen, an Elternabenden und an sonstigen Aktivitäten der Wiener Schulen, gemeinsam mit den anderen Organisationen, die sich in hervorragender Art und Weise um Zivilschutz in Wien bemühen, um Prophylaxe, um Information und letztendlich dann auch um die Möglichkeit für die Wienerinnen und Wiener, hier entsprechend vorbereitet zu sein.

 

Ich halte es für gut, wenn Sie sich mit den Aussagen des Dr Gusenbauer auseinander setzen, denn da kann man was lernen. Ich halte es für schlecht, wenn Ihre Politik eine Politik von Vetos ist, denn damit verunsichern Sie Menschen. Ich würde es meinen, dass Sie jedenfalls vor Schulen Halt machen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zweite Zusatzfrage: Frau GRin Jerusalem. - Bitte schön.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ein kurzes Wort zu dem, was auch mein Vorredner gesagt hat. Er hat ja gefragt, wie es ausschaut mit dem, was praktisch anwendbar ist. Also wenn tatsächlich ein Super-GAU passiert in einem der umliegenden Atomkraftwerke, und es sind sehr viele da rund um Österreich, dann ist praktisch nichts mehr anwendbar. Weil es ist ja wohl nicht vorstellbar, dass wir dann über die Runden kommen damit, dass wir Fenster abdichten, und in jeder Schule gibt es irgendwelche Keller, wo sich die Kinder verbarrikadieren und drinnen bleiben über Wochen und Monate. Da ist praktisch nichts mehr anwendbar. Damit ist die Sache wahrscheinlich eindeutig klargestellt.

 

Was meine Frage an Sie ist, weil es mich jetzt interessiert auf Grund der Aussage von Herrn Gusenbauer: Steht die SPÖ nach wie vor auf dem Standpunkt, dass man aus der Atomkraft aussteigen soll? Schluss mit den Atomkraftwerken! Ist das Ihre Meinung? (Bgm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich! Schauen Sie sich den Antrag im Nationalrat an! Aber das ist keine Verwaltungstätigkeit der Stadt! Sie kennen doch die Geschäftsordnung!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Trotzdem kein Problem, Ihnen meine Meinung zu sagen. Natürlich befinde ich mich auf derselben Linie, wie alle anderen SPÖ-Funktionäre, Spitzenfunktionäre und auch alle anderen, die unserer Gesinnungsgemeinschaft angehören.

 

Nur einen Satz zu Ihrer einleitenden Bemerkung. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl, zur FPÖ gewendet: Sie haben noch für Zwentendorf votiert! Was ist denn? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl, weiter zur FPÖ gewendet: Da sitzen die ganzen Atomlobbyisten! Das ist ja lächerlich!) Nur einen Satz zu Ihrer ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Die Frau Stadträtin hat das Wort! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Trotz aller Aufregung wie in einer Schulklasse hat die Frau Stadträtin das Wort!

 

VBgmin Grete Laska (fortsetzend): Ich war nie eine autoritäre Lehrerin und mit schwierigen Schülern habe ich mich besonders gerne beschäftigt. Ich komme auf Sie zurück.

 

Aber einen Satz noch zu Ihnen, Frau Kollegin Jerusalem. Ich bin der Meinung, dass genau die Maßnahmen, die auch in den Erlässen festgelegt sind, die sich vor allem auch mit Information und Prävention beschäftigen, für die Bewusstseinsbildung unendlich wichtig sind. Gerade das, worauf Sie hingewiesen haben, ist nämlich Grundlage auch von Information, damit man weiß, wie hat man tatsächlich mit solchen Gefahren umzugehen, was kann man machen, was kann man nicht machen und wie muss man sich grundsätzlich verhalten, um insgesamt eine Politik auch verändern und mitbestimmen zu können, damit sie verändert wird. Das sozusagen steckt hinter all diesen Maßnahmen und ist daher unendlich wichtig.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Atomkraft bewegt uns alle. Man sieht es. Wir alle haben Angst vor den Gefahren. Und Sie haben ja die Helfer Wiens bereits erwähnt, die eine ganz wunderbare Zivilschutzeinrichtung hier in unserer Stadt sind. Umso trauriger stimmt es mich, dass gestern dieser Antrag nicht durchgegangen ist, wegen der Dotierung der Helfer Wiens.

 

Aber zu meiner Frage. Die Helfer Wiens haben eine Schutzfunktion gezeigt, wie man bei einem Atomunfall relativ einfach mit Klebebändern überleben kann. Auch der von mir sehr geschätzte BDior Dr Perner hat das praktisch vorgeführt.

 

Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Vorführungen in den Schulen macht, damit auch unsere Schüler sehen: Man kann drei, vier, fünf Tage überleben, wenn man richtig funktioniert, wenn man richtig arbeitet und wenn man sich einen gewissen Vorrat anlegt. Können Sie sich das vorstellen, dass das in den Schulen gemacht wird?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Also gerade der Zusammenschluss der drei Partner, nämlich Gemeinde Wien,

 

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