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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

Bildung spricht - um da jetzt auch zum Schluss zu kommen -, eine Sache doch klar ansprechen, nämlich dass es viele Unterschiede zwischen konservativen Regierungen und sozialdemokratischen Regierungen gibt, aber eine einzige Ausnahme gibt es, nämlich etwas, wo es sozusagen volkswirtschaftlich gesehen eine Notwendigkeit ist, dass der Staat das übernimmt, und das sind Infrastrukturmaßnahmen - darauf will ich jetzt nicht eingehen, das ist gestern schon diskutiert worden, dass da vom Bund auch zu wenig geschieht - und Bildung.

 

Denn selbst die Regierung Kohl und alle anderen konservativen Regierungen haben hier investiert. Es gibt ein einziges Beispiel, und zwar die Regierung Thatcher, die alles kaputtgespart hat, die nicht nur die Bahn ruiniert hat, sondern auch die englischen Schulen, das englische Schulwesen. Dort gibt es jetzt teilweise schon eine Vier-Tage-Woche, weil sich keine Lehrer finden, die unter diesen ruinösen Bedingungen noch arbeiten wollen. Und auf dieses eine schlechte Beispiel setzt sich die österreichische Bundesregierung drauf und spart eigentlich sozusagen als zweite innereuropäische Regierung auch im Bildungswesen ein.

 

Deshalb nehme ich den jetzigen Akt zum Anlass, nicht nur zuzustimmen, sondern wirklich alle im Haus befindlichen politischen Kräfte aufzurufen, gemeinsam mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Rücknahme dieses bildungspolitischen Kahlschlags zu kämpfen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und der GRin Susanne Jerusalem.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. (Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich verzichte!) - Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen. (Widerspruch.) - Ohne die Stimmen der ÖVP. (GR Harry Kopietz: Ohne die Stimmen der wenigen ÖVPler!) Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Verzeihen Sie! Angenommen. (Weitere Zwischenrufe.) Es ist der Herr Klubobmann anwesend, somit gilt das.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 (PrZ 196/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung des Sachkredits für das städtische Laaerbergbad im 10. Bezirk, Ludwig-von-Höhnel-Gasse 2.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung, denn es hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist, ohne die Stimmen der ÖVP, mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 (PrZ 199/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur Umsetzung von jugendorientierten Projekten.

 

Auch hiezu hat sich niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu heben. - Die ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen geschehen und damit mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 (PrZ 207/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur finanziellen Unterstützung verschiedener Jugendgruppen, -vereine und -initiativen für Lokaladaptierungen und Innenausstattungen.

 

Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet. Ich komme daher sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte auch hier die Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle eine mehrheitliche Befürwortung, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, fest.

 

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, und zwar zur Postnummer 8 (PrZ 222/01-GJS). Sie betrifft die Entgeltbeträge für die Beförderung von behinderten Menschen im Rahmen des Regelfahrtendienstes.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Stubenvoll, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Erika Stubenvoll: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es geht um eine Tariferhöhung für die Fahrtendienstfirma Kreutzer. Der Mehrbedarf beträgt 805 000 S.

 

Ich ersuche um Genehmigung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich bitte Frau GRin Korosec, das Wort zu ergreifen.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg einmal: Wir werden diesem Geschäftsstück unsere Zustimmung geben. Erlauben Sie mir aber einige Bemerkungen zum Regelfahrtendienst der Gemeinde Wien.

 

Es ist ja allgemein bekannt, die Probleme gibt es nicht erst seit heute, sondern schon seit langem. Ich erinnere nur an den Konkurs der Firma Haas im Jahr 1999, immerhin eine Firma, die 37 Millionen S Jahresumsatz mit der Gemeinde Wien getätigt hat. Von heute auf morgen sind Behinderte und Hunderte Schulkinder im wahrsten Sinn des Wortes auf der Straße gestanden. Damals hat es eine Firma gegeben, und zwar die Firma Mertz, die sich nicht zuerst einen lukrativen Vertrag ausgehandelt hat, sondern die, weil sie gewusst hat, dass es notwendig ist, ohne Wenn und Aber sofort eingestiegen ist und mitgeholfen hat. Die anderen Firmen haben ein bisschen länger gewartet, haben verhandelt und haben sich auch günstigere Bedingungen ausgehandelt.

 

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