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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

vollen Händen ausgegebene Geld vom Steuerzahler kommt und dass diesem und dem Publikum gegenüber auch eine Verantwortung besteht.

 

Nach höheren Subventionsmitteln zu schreien, wie wir das heute wiederholt gehört haben, das ist noch lange keine Kulturpolitik, und Budgeterhöhungen sind kein Wert an sich, auch wenn das immer so dargestellt wird. Irgendwelche Prozente und schon meint man, das ist Kulturpolitik und da ist was Tolles passiert. Traurig ist nur, dass wir Freiheitliche die Einzigen sind, die darauf hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Schonfrist braucht der Herr Stadtrat zweifellos nicht. Wir wünschen ihm, dass er aus seinen Fehlern lernt und künftig Einflüsterern nicht mehr so traut wie bisher. Damit würden Sie sich, Herr Stadtrat, und auch der Kulturstadt Wien einen großen Dienst erweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste ist Frau GRin Winklbauer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Renate Winklbauer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das eingehe, was ich mir zu sagen vorgenommen habe, möchte ich ein paar wirklich eklatante Dinge hier erwähnen, die von Herrn Dr Marboe gekommen sind, vor allem auf den Fauxpas möchte ich eingehen, den er mit seiner Aussage begangen hat, dass ein kaufmännischer Leiter ja doch nur ein Buchhalter ist und dass so ein Posten deswegen für Frauen gut ist.

 

In dieser Diktion müssten Sie den Herrn Landesmann von Salzburg als Buchhalter bezeichnen, ebenso Herrn Rainer Moritz. Ich weiß nicht, ob Sie das auch täten. Mir zeigt es nur, dass Ihr Frauenbild ein wirklich sehr bedauerliches und bedenkliches ist, und das habe ich in den vergangenen Jahren nicht zum ersten Mal gemerkt. Und da kritisiert dann eine solche Person einen Stadtrat, der die Frauenfrage wirklich sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Theaterwunder. Ich darf nur darauf hinweisen, dass damit immer das Burgtheater gemeint war, aber wenn es einem in den Kram passt, dann kann man es auch ein bisschen umdrehen.

 

Die dritte Sache: das Schauspielhaus und dass Sie so hervorragend entschieden haben. Sie haben monatelang gezaudert und wir haben Sie in vielen Koalitionssitzungen darauf hingewiesen, dass Sie eine Entscheidung treffen sollen, doch Sie haben immer gesagt: Nein, das kann ich noch nicht! Jetzt nicht!

 

Herr Stadtrat, ich kann mich sehr gut an diese vielen Gespräche erinnern und ich könnte noch vieles andere richtig stellen, aber das waren mir die wichtigsten Dinge.

 

Auch die Tatsache, dass Sie geglaubt haben, dass Helmut Lohner sowieso einen gültigen Vertrag bis 2006 hat oder über ein Angebot verfügt, ist so nicht ganz richtig. Im März 1999 ist das zwar über die Medien gegangen, aber schon damals hat Lohner gesagt, dass das an Bedingungen geknüpft ist, und im März 2000 hat Lohner seinen Rücktritt vor Vertragsende im Jahr 2002 nicht mehr ausgeschlossen. Also bereits im März hätten Sie merken müssen, dass Gefahr in Verzug ist. Das hat sich dann auch mit weiteren Aussagen im September fortgesetzt.

 

Also bitte, Herr Stadtrat, vielleicht haben Sie nicht wahrgenommen, was da in den Meldungen und in der APA gelaufen ist. Vielleicht haben Sie einen selektiven Blick nur für die Meldungen, die Ihnen genehm sind, aber man sollte die anderen halt auch erwähnen.

 

Es ist sonderbar, das muss man wirklich sagen, dass der große Zauderer - ich hoffe, Frau GRin Unterreiner verzeiht mir, dass ich ihren Ausdruck von gestern vom großen Zauderer Marboe aufgreife -, dem Dringlichkeit in den viereinhalb Jahren, in denen er Stadtrat war, nicht so ein großes Anliegen war, jetzt Dringlichkeit einfordert. Er hat viereinhalb Jahre die Probleme vor sich hergeschoben, er hat eine gute Öffentlichkeitsarbeit für sich gemacht, aber er hat nicht sehr viel weitergebracht. Durch das Liegenlassen aber werden Probleme - und das sieht man ja jetzt - nicht gelöst, sondern bestenfalls größer. Und jetzt - das werfe ich Ihnen schon vor - geht der von kulturpolitischer Arbeit und kulturpolitischen Entscheidungen befreite nicht amtsführende Stadtrat durch die Szene und erzeugt ein Rumoren, das seine Gemeinderatskollegen zu einer Dringlichen veranlasst.

 

Wenn er nicht so unfair wäre und versuchte, für seine jahrelangen Versäumnisse den erst seit einem halben Jahr im Amt befindlichen jungen und aktiven StR Mailath-Pokorny verantwortlich zu machen, könnte einem der Altstadtrat Marboe ja eigentlich Leid tun. Mir drängt sich als Metapher für seine krampfhaften Bemühungen, in der Szene oder auf der Bühne der aktiven Politik zu bleiben, eigentlich nur "Das Bildnis des Dorian Gray" auf, dem sein Sonnyboy- und Strahlemann-Image verblasst und der schließlich im Spiegel einer dringlichen Anfrage sein wirklich alt und grau gewordenes Abbild erkennen muss. Er hätte sich das ersparen können. Schade um seine Selbstdemontage.

 

Das Hinausschieben, die Entscheidungsunfähigkeit, die er uns als Entpolitisierung verkaufen wollte - manche haben ihm das auch einige Zeit lang geglaubt -, möchte ich jetzt an dem Beispiel Josefstadt noch genauer erläutern. Es gäbe genug andere Beispiele, aber ich beschränke mich darauf.

 

Die Causa Josefstadt ist nicht erst in den letzten Wochen und Monaten vor der Gemeinderatswahl akut geworden. Ich kann mich - das habe ich schon erwähnt - an viele Koalitionsgespräche erinnern, in denen unter anderem der Kultursprecher meiner Fraktion, GR Woller, immer wieder darauf gedrängt hat, dass Entscheidungen getroffen werden sollen. Er hat auch immer wieder - das haben wir gemeinsam getan - konstruktive Lösungsansätze angeboten, die alle ignoriert wurden. Stattdessen hat er alle Zeitpunkte versäumt, an denen Handlungsbedarf bestanden

 

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