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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 20

 

(PrZ 74/01-GGS, P 144) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, die vorgelegten Verträge Microsoft-Select-Unternehmens-Beitrittsvertrag mit der Firma Microsoft Ireland Operations Limited, die Zusatzvereinbarung zum Microsoft-Select-Unternehmens-Beitrittsvertrag mit der Firma Microsoft Österreich Ges.m.b.H. und den MS-Select Handelspartnerauftrag mit der Firma Compaq Computer Austria Ges.m.b.H. mit voraussichtlichen jährlichen Kosten von 8 800 000 ATS (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Für die Bedeckung ist vom Krankenanstaltenverbund Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 260/01-GSV, P 146) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma ORACLE GmbH, 20, Brigittenauer Lände 50-54, den zugehörigen Wartungsvertrag mit jährlichen Kosten von 559 711,20 EUR (7 701 794,03 ATS) abzuschließen. Für die Bedeckung dieses Erfordernisses ab 2002 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 301/01-GSV, P 147) Plan Nr 7309: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße (Linienzug 1-2), Aquädukt der 1. Wiener Hochquellenwasserleitung (Linienzug 3-7), Untere Aquäduktgasse, Stadtgrenze (zwischen Wien und Perchtoldsdorf), Kaisersteiggasse und Kaiser-Franz-Josef-Straße (Linienzug 8-9) im 23. Bezirk, KatG Rodaun und Liesing (Beilage Nr 189/01).

 

(PrZ 302/01-GSV, P 148) Plan Nr 7400: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Purkytgasse, Sterngasse, Verkehrsfluchtlinie (Linienzug 1-2), Grenzlinie (Linienzug 2-3), Dobrowskygasse, Goldhammergasse, Sobotagasse, Linienzug 4-5 und Kinskygasse im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf und KatG Erlaa (Beilage Nr 190/01).

 

(PrZ 313/01-GSV, P 149) Plan Nr 7524: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Altmannsdorfer Straße, Anton-Baumgartner-Straße, Wohnparkstraße und Trasse der U-Bahnlinie U 6 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 191/01).

 

(PrZ 258/01-GSV, P 150) Das Vorhaben "Städtebauliche Entwicklungszone Nordbahnhof - 2. Phase" mit Gesamtkosten in der Höhe von 9 632 210 ATS (700 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 3 371 273,50 ATS (245 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 276/01-GSV, P 153) Plan Nr 7427: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Flötzersteig, Joachimsthalerplatz, Maroltingergasse, Josef-Weinheber-Platz und Steinbruchstraße (Bezirksgrenze) im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr 194/01).

 

(PrZ 278/01-GSV, P 154) Die MA 14 wird ermächtigt, den mit der Firma SAP Österreich GmbH, 2, Lassallestraße 7b, abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag 0030190 um 565 Personentage zu erweitern und die Gültigkeit bis 31. Dezember 2002 zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 827 280 EUR ist im Rahmen eines Sachkredits (Antrag MB BD – 106-1/99, genehmigt mit GRB vom 23. Juni 1999, PrZ 98/99-GFW) auf Haushaltsstelle 1/0161/642 bedeckt.

 

(PrZ 293/01-GSV, P 155) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma IBM Österreich GmbH., 2, Obere Donaustraße 95, den Dienstleistungsvertrag 0030690 mit Gesamtkosten von 699 276 EUR um 441 648 EUR auf 1 140 924 EUR zu erweitern und die Gültigkeit bis 31. Dezember 2002 zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 441 648 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt.

 

(PrZ 304/01-GSV, P 158) Plan Nr 7258V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Stadlauer Straße und Linienzug 1-9 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr 198/01).

 

(PrZ 305/01-GSV, P 159) Plan Nr 7259V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Kaisermühlenstraße, Wiedgasse, Konstanziagasse, Stralehnergasse, Heinrich-Lefler-Gasse, Gemeindeaugasse und Linienzug 1-4 im 22. Bezirk, KatG Stadlau (Beilage Nr 199/01).

 

(PrZ 306/01-GSV, P 160) Plan Nr 7432: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Aspernstraße, Linienzug 1-2, Asperner Heldenplatz, Langobardenstraße und Linienzug 3-5 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 200/01).

 

(PrZ 221/01-GGU, P 163) 1) Die MA 30 wird ermächtigt, mit der Therme Oberlaa Wien Betriebsgesellschaft m.b.H., 10, Kurbadstraße 10 den vorgelegten Vertrag abzuschließen.

 

2) Das Vorhaben mit Gesamtkosten von 33 600 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag für die erste Rate der Planungskosten in der Höhe von 600 000 ATS ist im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu leisten.

 

(PrZ 263/01-GGU, P 164) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Firma .A.S.A. Abfall Service AG, 2325 Himberg, Hans-Hruschka-Gasse 9, den vorgelegten Vertrag über die Altpapiersammlung im 9. Bezirk auf Grund des Ausschreibungsangebots vom 8. August 2001 mit Verlängerungsmöglichkeit (zweimal um zwei weitere Jahre) bzw mit jährlichen Kosten von rund 220 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 220 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/728 vorgesehen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 266/01-GGU, P 166) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma STRABAG AG, 16, Herbststraße 6-10, für das Vorhaben Erd- und Baumeisterarbeiten an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in 2, 19, 20, 21, 22 und Langenzersdorf für die Jahre 2001 bis 2004 auf Basis des Angebots vom 25. Oktober 2001 eine Rahmenvereinbarung gemäß Punkt 8 der Begründung mit jährlichen Kosten von rund 6 500 000 ATS (472 373,42 EUR) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe

 

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