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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 20

 

von 100 000 ATS ist auf den Haushaltsstellen 1/6390/004 und 1/6390/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 571/01-GWS, P 173) Für die Gewährung von Landesdarlehen zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 20 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/4830 unter der neu zu eröffnenden Post 249 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4830/777 mit 20 000 000 ATS zu decken ist. Für die Gewährung von laufenden Zuschüssen zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen der Stadt Wien unter Einsatz von Eigenmitteln wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 9 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/4830 unter der neu zu eröffnenden Post 752 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4830/756 mit 9 000 000 ATS zu decken ist.

 

(PrZ 574/01-GWS, P 175) Das Projekt 1, Bartenstein-block – Dachgeschossausbau und Fassadeninstandsetzung mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 158 000 000 ATS wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 13 000 000 ATS ist im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 145 000 000 ATS ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 587/01-GWS, P 176) Der Abschluss des Mietvertrags zwischen der JELISA Grundstücks-Verwaltungs-gesellschaft m.b.H. & Co OEG und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, wonach die Stadt Wien ab 1. Jänner 2002 Büro- und Archivflächen im Ausmaß von 1 484,53 m² im Office-Center in 3, Modecenterstraße 14 mietet und die Bezahlung der Vermittlungsprovision werden unter den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 588/01-GWS, P 177) Die Sachkrediterhöhung für die Dach-, Fenster- und Fassadeninstandsetzung inklusive Turm am Amtshaus in 23, Perchtoldsdorfer Straße 2 von 11 170 000 ATS (811 773 EUR) um 3 850 000 ATS (279 797 EUR) auf 15 020 000 ATS (1 091 570 EUR) wird genehmigt. Für das Verwaltungsjahr 2002 ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/0292/010 eine Baurate in der Höhe von 92 000 EUR vorgesehen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 242/01-GIF, P 179) Die Änderung des GRB`es vom 18. Dezember 1992, betreffend Verwendungsgruppenzulage für Bedienstete der Schemata II L und IV L, PrZ 4125/92, zuletzt geändert durch GRB vom 18. Dezember 1997, PrZ 231/97-GIF, laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 243/01-GIF, P 180) Die Änderung des GRB`es vom 17. Dezember 1993, betreffend Zulage für Werkmeister, Betriebsbeamte und vergleichbare Bedienstetengruppen, PrZ 4122, zuletzt geändert durch GRB vom 2. Juni 1999, PrZ 276/99-GIF, laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 120/01-GFW, P 181) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2000, wird zur Kenntnis genommen. Zu den im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2000, enthaltenen Ausführungen betreffend Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle in allen Bundesländern (Vollzugsfragen im Bereich der Wohnbauförderung) wird die vorgelegte Äußerung beschlossen, die dem Rechnungshof zur Kenntnis gebracht wird.

 

(PrZ 126/01-GFW, P 182) Dem Subventionsnehmer Institut für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung der Universität werden für die Jahre 2001 und 2002 nachstehende Subventionen gewährt:

2001	502 423 ATS
2002	502 422 ATS

Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 503 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 138/01-GFW, P 186) Die Laufzeit der "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien" wird bis 31. Dezember 2002 verlängert. Das Gesamtvolumen der Aktion beträgt 3 488 000 EUR (entspricht 47 995 926,40 ATS). Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den vorgelegten neuen Aktionsrichtlinien ermächtigt.

 

(PrZ 129/01-GFW, P 189) Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2002 können in Abänderung der GRB`e vom 9. Februar 1996 (PrZ 156/95-GBIWST) und vom 25. Oktober 2001 (PrZ 84/01-GFW) behinderte Personen mit einem entsprechenden Ausweis unentgeltlich mit Privatkraftwagen in die Wiener Städtischen Friedhöfe einfahren.

 

(PrZ 123/01-GFW, P 190) Die Subvention an den gemeinnützigen Verein "Ärzte ohne Grenzen" in der Höhe von 500 000 ATS (36 337,21 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(PrZ 112/01-GFW, P 193) Der 3. periodische Bericht aus 2001 über zusammengefasste Überschreitungen für 2001, per 1 683 726 000 ATS, gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen (Beilage Nr 175/01).

 

(PrZ 135/01-GFW, P 195) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2001 mit 300 000 ATS (entspricht 21 801,85 EUR) festgesetzt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 184, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 184, 183, 187, 188, 191, 192, 194, 23, 143, 145, 24, 26, 27, 28, 29, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 32, 36, 37, 39, 62, 63, 64, 196, 74, 82, 83, 93, 95, 96, 111, 112, 114, 116, 126, 132, 137, 138, 139, 79, 94, 161, 162, 165, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 174, 178, 2, 5, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 15, 151, 152, 156, 157 und 197.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

 6. (PrZ 122/01-GFW, P 184) 1) Die Stadt Wien gewährt

 

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