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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 20

 

Gerhard Pfeiffer und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

(PrZ 125/01-GFW, P 187) Die Stadt Wien gewährt dem Kuratorium FORTUNA zur Finanzierung der Einrichtung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts in 21, Leopoldauer Straße 134, ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 12 900 000 ATS mit einer Laufzeit von 20 Jahren, rückzahlbar in halbjährlichen Raten. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen.

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 121/01-GFW, P 188) Für die Änderung der bisherigen Verrechnung des Investitionskostenzuschusses an die Wiener Linien GmbH & Co KG wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2 906 500 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/6501 unter der neu zu eröffnenden Post 775 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9141/080 mit 2 906 500 000 ATS zu decken ist. Für die Darstellung des Investitionskostenzuschusses an den Wiener Krankenanstaltenverbund wird die Haushaltsstelle 1/5591 neu eröffnet sowie eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 500 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/5591 unter der neu zu eröffnenden Post 779 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8591/879 in der Höhe von 1 500 000 000 ATS zu decken ist.

 

(PrZ 466/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Heinz Christian Strache, betreffend Erhöhung des Investitionskostenzuschusses an den Wiener Krankenanstaltenverbund, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Helmut Kowarik sowie VBgm Dr Sepp Rieder.)

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 106/01-GFW, P 191) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebühren gemäß § 6 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz festgesetzt werden, wird genehmigt.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 107/01-GFW, P 192) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung, mit der die Transportgebührenordnung 1985 geändert wird, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 134/01-GFW, P 194) 8. GR-Subventionsliste 2001 (Beilage Nr 201/01).

 

(Getrennte Abstimmung über die Subventionspositionen Volkshilfe Wien, Verein Wiener Wohnberatung, Verein Republikanischer Club Neues Österreich und Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit.)

 

7. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofs Dr Franz Fiedler.

 

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

 

8. (PrZ 59/01-GFW, P 23) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Flughafen Wien AG, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 3. August 1999, PrZ 793/99-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Johannes Prochaska und Erich VALENTIN, tatsächliche Berichtigung von GRin Susanne Jerusalem, GR Dr Wilfried Serles sowie Rechnungshofpräsident Dr Franz Fiedler.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

 

(PrZ 61/01-GGS, P 143) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über das St Anna Kinderspital, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 15. Mai 2001, PrZ 283/01-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: GRin Ursula Lettner

 

(PrZ 71/01-GGS, P 145) Die MA 47 wird ermächtigt, mit der Caritas der Erzdiözese Wien den vorgelegten Vertrag zur Führung eines Geriatrischen Tageszentrums mit jährlichen Kosten von 5 225 000 ATS (Preisbasis 2002 ohne Umsatzsteuer) abzuschließen. Für den auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag wird auf Haushaltsstelle 1/4240/729 Vorsorge getroffen werden. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Dr Sigrid Pilz und Mag Helmut Kowarik sowie amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 266/01-GJS, P 24) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Stadt Wien Marketing Service GmbH, 9, Kollingasse 11/13, betreffend Themenjahr 2002 auf Grund des vorgelegten Angebots vom 18. Oktober 2001 einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag von 20 070 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak-Schild

 

(PrZ 228/01-GJS, P 26) Dem Subventionsnehmer Verein "Multikulturelles Netzwerk – Erweiterte offene sozial- und freizeitpädagogische Betreuung" werden für die Jahre 2002 und 2003 nachstehende Subventionen gewährt:

 

 

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