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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 20

 

dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zum Abbau des 2001 gegebenen Überhangs an Wirtschaftsförderungsanträgen eine Sonderfinanzierung in Höhe von 220 000 000 ATS (entspricht 15 988 023,52 EUR), die auf den Haushaltsstellen 1/7822/755 und 1/7822/775 bedeckt ist.

 

2) Die Kooperation mit der Bürges-Förderungsbank Ges.mbH. im Rahmen der "JungunternehmerInnen–Förderungsaktion" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 und einem voraussichtlichen Förderungsvolumen von 516 290,16 EUR (entspricht 7 104 307 ATS), die Ermächtigung des Magistrats mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Bürges-Förderungsbank Ges.mbH. sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der im Kooperationsvertrag festgelegten Maßnahmen werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

3) Die Kooperation mit der Bürges-Förderungsbank Ges.mbH. im Rahmen der Aktion "Innovationsprogramm – Unternehmensdynamik, Plus-Prämie" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 und einem voraussichtlichen Förderungsvolumen von 450 000 EUR (entspricht 6 192 135 ATS), die Ermächtigung des Magistrats mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Bürges-Förderungsbank Ges.mbH. sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der im Kooperationsvertrag festgelegten Maßnahmen werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

4) Die Verlängerung des im vorstehenden Magistratsberichts ausgeführten Programms "Wiener Nahversorgungsförderung" um zwei Jahre und zwar vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004, die Änderung der Richtlinien sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

5) Die Änderung der Richtlinien der "Wiener Strukturverbesserungsaktion" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2004 wird genehmigt.

 

6) Die Änderung der Richtlinien der "Wiener Garagenförderungsaktion" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2004 wird genehmigt.

 

7) Das neue Wiener Innovationsförderungsprogramm "wi^ennovation – Betriebliche F&E" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004, die Richtlinien, die Ermächtigung des Magistrats, erforderliche redaktionelle Änderungen der Richtlinien im Zuge des Notifizierungsverfahrens durch die Europäische Kommission umzusetzen sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung des Förderungsprogramms werden genehmigt.

 

8) Das neue Wiener Förderungsprogramm für Technologiekooperationen "wi^ennovation – Technologiekooperationen" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004, die Richtlinien sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung des Förderungsprogramms werden genehmigt.

 

9) Das Forschungsförderungsprogramm "wi^ennovation – Initiative start-up" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004, die Richtlinien sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung des Förderungsprogramms werden genehmigt.

 

10) Das Kooperationsprogramm mit der Innovationsagentur hinsichtlich des Biotechnologie-Clustermanagements "wi^ennovation – LISA-Vienna Region" im Sinne des vorstehenden Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2006, die Beauftragung des Zentrums für Innovation und Technologie Ges.mbH. (eine 100-prozentige-Tochter des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds) zum Abschluss eines Arbeitsgemeinschaftsvertrags mit der Innovationsagentur und zur Abwicklung der Aktion werden genehmigt.

 

Für die angeführten Programme steht für das Jahr 2002 ein Fördervolumen von 2 650 000 EUR (entspricht 36 464 795 ATS) zur Verfügung und ist dieses im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 bedeckt. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Christoph Chorherr sowie die StRe Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und DDr Eduard Schock, die GRe Friedrich Strobl und Dr Wilfried Serles sowie VBgm Dr Sepp Rieder.)

 

(Getrennte Abstimmung betreffend die Änderung der Richtlinien der "Wiener Garagenförderungsaktion".)

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 118/01-GFW, P 183) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 90 000 000 ATS (entspricht 6 540 555,08 EUR) mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer behindertengerecht ausgestatteten Garage in 19, Strassergasse 5/An den langen Lüssen mit 125 Pkw- und 25 Busstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts im Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(PrZ 465/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ing Herbert RUDOLPH und Dr Herbert Madejski, betreffend Ausarbeitung eines Döblinger Bezirksverkehrskonzepts, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Ing Herbert RUDOLPH, Franz Ekkamp, Dipl Ing Martin Margulies,

 

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