«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 138

 

sich in der letzten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen eine wesentlich dramatischere Veränderung bei den Arbeitsplätzen von Männern abzeichnet. Das hängt natürlich damit zusammen, dass bestimmte Branchen wie etwa das Baugewerbe besonders davon betroffen sind; der Anteil der Frauen, die in diesem Bereich tätig sind, ist relativ gering. Das heißt, in der derzeit aktuellen Lage - nicht vom generellen Trend, sondern vom aktuellen Trend her - sind die Männer stärker betroffen.

 

Das schließt nicht aus - Sie wissen das, weil Sie ja Kuratoriumsmitglied sind -, dass wir uns in der Kuratoriumssitzung des WAFF mit dieser Frage beschäftigt haben. Dort habe ich - genauso wie auch Sie - darauf gedrungen, dass man diesem Akzent, dem Thema der Beschäftigungssituation von Frauen, ungeachtet der aktuellen Entwicklung, weiterhin hohe Aufmerksamkeit widmet. Es finden sich auch im Arbeitsprogramm des WAFF eine Reihe von Projekten, die diesem Thema gewidmet sind.

 

Ich kann mich daran erinnern, dass ich in der Kuratoriumssitzung den Beschlusstext dahingehend habe ändern lassen, dass neben der Frage der Jugendarbeitslosigkeit auch die Frage geprüft werden soll, ob noch zusätzliche, frauenorientierte Projekte im Arbeitsprogramm untergebracht werden können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Fuchs gestellt. - Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Kürzlich hat Nationalratspräsident Fischer im Rahmen eines EU-Besuchs die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als beispielhaft hervorgehoben. Es wurden dafür, wie Sie richtig gesagt haben, sehr rasch 100 Millionen S zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich ist das nicht alles, und auch Wien muss dazu seinen Beitrag leisten.

 

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Jugendarbeitslosigkeit nur mit Unterstützung von gesunden Betrieben bekämpft werden kann. Gesunde Betriebe dürfen nicht so stark belastet werden. Es gibt jedoch viele Belastungen im Baugewerbe und Baunebengewerbe, vor allem durch verschiedene Gebühren, die die Stadt Wien einhebt.

 

Ich frage Sie daher: Glauben Sie nicht auch, dass eine einseitige starke Belastung dazu führt, dass die Jugendarbeitslosigkeit verstärkt wird, weil Betriebe viel zu schwach sind?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe in Gesprächen mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer bisher immer den Eindruck bekommen, dass es nicht ausschließlich oder vorrangig die strukturelle Schwäche der Wirtschaftsunternehmen in Wien ist und dass in den letzten Jahren - das möchte ich auch bestätigen - eine Reihe von Strukturreformen durchgeführt worden ist, die die Stärke der Wiener Wirtschaftsbetriebe deutlich gemacht hat. Daher würde ich diese Kritik an den Wirtschaftsunternehmen in Wien nicht teilen.

 

Dass es generell wünschenswert wäre, wenn die Steuer- und Abgabenquote in Österreich niedriger wäre, als sie durch die Bundesregierung herbeigeführt worden ist, liegt auf der Hand. Auch dass sich jeder wünscht, dass auf allen Gebieten quasi der andere die Vorreiterrolle einnimmt, verstehe ich. Dass Sie als Mandatar einer Partei, die in der Bundesregierung vertreten ist, ein bisschen einäugig die relativ kleine Auswirkung der Belastungsmöglichkeiten in Wien in keine Relation stellen mit den dramatischen Fragen, die sicher in der Steuerpolitik der Bundesregierung liegen, ist sozusagen durch die parteipolitische Brille bedingt. Das können Sie mir genauso unterstellen, indem Sie sagen: ihr seid auf Bundesebene in Opposition. Ich glaube, das führt uns nicht weiter.

 

Dass man - durchaus akkordiert - konkret überlegen soll, wie man Unternehmen entlasten kann, halte ich für richtig. Ich bedauere es daher, dass immer wieder zu erkennen ist, dass der Finanzminister an einem derartigen, durchaus auch österreichweiten, gemeinsamen Vorgehen einer Entlastung nicht interessiert ist. Denn jeder Vorschlag, eine Steuerreform zu machen, wird mit dem Hinweis auf das Nulldefizit abgewiesen. (GR Georg Fuchs: Es gibt in Wien ... Belastungen!) Insofern kann ich durchaus meine Bereitschaft erklären: Wenn es eine große, österreichweite Initiative zur Entlastung von Unternehmungen gibt, wird sich die Wiener Politik nicht einer bundespolitischen Initiative zur Steuerreform entziehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Römer gestellt. - Bitte.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Es ist unbestritten, dass weitere Ausbildungen zu einem späteren Zeitpunkt unter Nachholen von Ausbildungen, zu denen man vorher keine Möglichkeit hatte, eine Aufgabe der öffentlichen Hand sind. Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass dem dualen Ausbildungsprinzip der Vorzug gegeben werden soll, und zwar gleichzeitig im Betrieb und in der Schule. Das Auffangnetz kann so, wie wir es in den letzten Jahren überall gehabt haben, nur noch als notwendige Ergänzungsmaßnahme - ich würde sagen: als Notmaßnahme - angesehen werden, soll aber nicht der Regelfall werden. Daher muss es unser Bestreben sein, so viele Jugendliche wie möglich in die Betriebe zu kommen. Deshalb ist auch die Frage zu stellen, inwieweit die Gemeinde Wien angesichts der derzeitigen Situation entsprechend aktiv geworden ist.

 

Ich frage Sie daher: Hat die Gemeinde Wien in diesem Herbst mehr Lehrlinge als in der Vergangenheit aufgenommen, beziehungsweise ist noch daran gedacht, rückständigen Lehrstellensuchenden hier eine Möglichkeit zu geben, sodass zum Teil durch die

 

«  1  »