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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 138

 

kunft auf das Bundesbudget abzuschieben. Es wird ja nach dem heutigen Beschluss in vielen Teilbereichen das Bundesbudget zur Wirtschaftsförderung in Wien herangezogen, etwa bei der Förderung von Umweltprojekten von Wiener Betrieben. Da haben wir unsere eigene Aktion den Öko-Business-Plan bereits mit Ende September eingestellt, und die Ausfallshaftung dafür muss ab dem nächsten Jahr die Umweltbank des Bundes übernehmen, die Ausfallshaftung dafür muss die Kommunalkredit Austria übernehmen.

 

Auch auf dem Gebiet der Biotechnologie, die so wichtig ist, wird die Stadt in Hinkunft mit der Innovationsagentur des Bundes kooperieren. Wir werden nach diesen heutigen Beschlüssen eine Arbeitsgemeinschaft mit der Innovationsagentur des Bundes gründen, um auch hier Bundesmittel für die Biotechnologie in Wien zu lukrieren.

 

Vor allem auch bei der Innovationsförderung, meine Damen und Herren, wird sich die Stadt in Hinkunft ganz wesentlich an den Bundesstellen orientieren. Wir werden auch bei der Innovationsförderung ab dem nächsten Jahr eine Zusammenarbeit mit dem Forschungsförderungsfonds des Bundes suchen, und auch hier wird sich die Stadt an die 50-prozentige Förderungsprämie des Forschungsförderungsfonds des Bundes nur mehr mit einer eigenen Zusatzprämie anhängen.

 

Ganz besonders deutlich wird die Abwälzung der Belastung auf das Bundesbudget bei der Jungunternehmerförderung. Wir werden ja mit den heutigen Beschlüssen unsere eigenständige Wiener JungunternehmerInnen-Förderungsaktion ersatzlos einstellen. Die Unternehmensgründung in Wien wird daher in Zukunft über die Bürges-Förderungsbank des Bundes stattfinden und die Stadt Wien wird sich an diese 7-prozentige Prämie des Bundes nur mehr mit einer eigenen 3-prozentigen Zusatzprämie anhängen.

 

Herr StR Rieder! Ich meine, es kann nicht der richtige Weg sein, wenn sich die Stadt mitten im Wirtschaftsabschwung jetzt immer mehr aus der Wirtschaftsförderung zurückzieht, es kann nicht der richtige Weg sein, wenn die Stadt die Belastung immer mehr auf das Bundesbudget abwälzt. Wir sollten vielmehr auch in Wien Impulse setzen. Wir sollten etwa auch in Wien öffentliche Investitionen der Stadt jetzt in der Konjunkturflaute vorziehen.

 

Herr Stadtrat! Die Bundesregierung hat diese Woche im Parlament ein solches Paket zur Konjunkturbelebung vorgelegt, und ich fordere Sie auf: Legen doch auch Sie dem Gemeinderat ein solches Wiener Konjunkturpaket vor! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Christoph Chorherr: Warum haben Sie derart bei der Filmwirtschaft gekürzt?) Ja, Herr Klubobmann, ich weiß, dass Sie sich nur bei der Filmförderung auskennen (GR Mag Heidemarie Unterreiner: Nein, da kennt er sich auch nicht aus!), aber ich werde trotzdem hier den Unterschied zwischen der Bundespolitik und der Wiener Politik weiter herausarbeiten.

 

Denn, meine Damen und Herren, es hat der Wirtschaftsabschwung - das hat auch Herr Klubobmann Chorherr ganz richtig analysiert, da sind wir einer Meinung - die Stadt Wien ganz besonders getroffen. Nach den jüngsten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts ist die Wiener Stadtwirtschaft derzeit bereits in der Stagnation, in den übrigen Bundesländern wächst die Wirtschaft langsam, aber sie wächst noch mit etwa 1,3 Prozent. Die Wiener Stadtwirtschaft ist bereits in der Stagnation und wir sind damit bereits seit Jahren das Schlusslicht bei den Wachstumsraten in Österreich. Auch in den letzten Jahren ist die Wirtschaft in Österreich im Durchschnitt um 2 Prozent pro Jahr gewachsen. In Niederösterreich zum Beispiel, also bei unserem Nachbarn, ist die Wirtschaft im Durchschnitt sogar um 4 Prozent gewachsen, also doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Auch im Durchschnitt der letzten Jahre war Wien da immer der Nachzügler mit nur 0,9 Prozent.

 

Dieser Rückstand ist auch nicht überraschend. Er ist nicht überraschend, wenn man sich ansieht, dass die Stadt seit 1997, also in den letzten vier Jahren, etwa ein Viertel seiner produzierenden Betriebe verloren hat. Die Anzahl unserer Produktionsbetriebe ist in diesen vier Jahren von 1 100 auf nur mehr 800 Betriebe zurückgegangen. Die Abwanderung nach Niederösterreich und in die anderen Bundesländer ist dabei eben ein ganz besonderes Problem.

 

Insgesamt hat die Stadt seit 1994 in etwa 20 000 Arbeitsplätze verloren, aber in den anderen Bundesländern - und das ist ja das Interessante - konnten im gleichen Zeitraum 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Dr Schock, wie viele Arbeitsplätze hat diese neue Bundesregierung verloren?) Diese Position als Schlusslicht hat sich damit auch etwa im Hochkonjunkturjahr 2000 verfestigt. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wie viele Arbeitsplätze hat diese Regierung in einem Jahr verloren?) Herr StR Rieder, es hat sich diese Position als Schlusslicht sowohl in der Hochkonjunktur 2000 als auch jetzt im Wirtschaftsabschwung verfestigt.

 

Wien wird ja auch heuer 2 500 Arbeitsplätze verlieren, und es wird daher nicht genug sein, Herr StR Rieder, wenn Sie den Versuch unternehmen, die Schuld dafür auf die Bundesregierung abzuschieben. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist keine Frage der Schuld, aber Sie wollten ja über den Tellerrand blicken!) Es wird nicht genug sein, weil dieser Rückstand der Stadt bereits ein langjähriger Rückstand ist. Der Rückstand besteht seit Beginn der Neunzigerjahre, und es liegt daher doch die Vermutung sehr, sehr nahe, Herr Stadtrat, dass dieser Rückstand durch eine falsche Politik bei uns in Wien einfach hausgemacht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, Sie haben nicht die richtigen Lehren daraus gezogen, und ich glaube, es zeigt auch die heutige Debatte, dass nicht die richtigen Lehren daraus gezogen worden sind, denn es sind ja seit den Wiener Wahlen neue Konkurrenznachteile, hausgemachte Konkurrenznachteile dazugekommen.

 

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