«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 24.01.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

2000 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 142/00-GGS, P 48) Das Vorhaben "Kaiserin-Elisabeth-Spital der Stadt Wien - Chirurgischer OP, Zentralsterilisation, Aufwacheinheit, Verbindungselemente" mit Gesamtkosten in der Höhe von 163 856 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwal­tungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 30 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8591/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 403/00-GUV, P 50) Die Erhöhung des zu bezahlenden Mitgliedsbeitrags der Stadt Wien zu der Organisation "Association of Cities for Recycling" von 1 500 EUR auf 2 000 EUR ab 1. Jänner 2001 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der ange­führten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 39, 43, 51, 35, 36, 37, 45, 47, 19, 22, 23, 25, 27, 29, 52, 49, 30, 4 und 1.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

 5. (PrZ 174/00-GFW, P 39) Der 3. periodische Bericht aus 2000 über zusammengefasste Überschreitungen für 2000, per 2 327 716 000 ATS, gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird genehmigt (Beilage Nr 173/00).

 

(PrZ 3732/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Johann Hatzl, Josefa Tomsik, Harry Kopietz, Godwin Schuster, Martina LUDWIG und Genossen, betreffend die vorzeitige Auflösung des Gemeinderats, wird angenommen.

 

(PrZ 3733/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend "Fairness im Wahlkampf", wird angenommen.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 7/01-GFW, P 43) Die Neuregelung der Subventionszusage für die Ordensspitäler wird gemäß Magistratsbericht für die Jahre 2001 bis inklusive 2004 genehmigt und der Magistrat ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzu­schlie­ßen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 10/01-GFW, P 51) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 1999, wird zur Kenntnis genommen. Zu den im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Ver­waltungsjahr 1999, enthaltenen Ausführungen betreffend Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle in allen Bundesländern (Einfluss der Wohnbauförderung auf das "Maastricht"-Ergebnis, EU-Mittel; Eigenmittelbeiträge und Rückflüsse) wird die vorgelegte Äußerung beschlossen, die dem Rechnungshof zur Kenntnis gebracht wird.

 

(PrZ 3734/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem, Jutta Sander und Günter Kenesei, betreffend die sofortige Sanierung und Wiedereröffnung des Freilufteislaufplatzes "Eisring Süd", 1100 Wien, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 12/01-GWS, P 35) Der Abschluss eines Baurechtsvertrags an den neuen Grundstücken 242/14 und 1208/2, beide in EZ neu, KatG Josefstadt, und eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an Teil­flächen der neuen Grundstücke 1208/1, ./2 und 242/14, in EZ 1131 (öG) und in EZ neu, KatG Josefstadt, mit der Garage Schlesingerplatz Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Jänner 2001, Zl MA 69-3-T-8/2/2000, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(PrZ 14/01-GWS, P 36) Der Abschluss eines Baurechtsvertrags und eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an dem neuen Grundstück 218/3, derzeit in EZ 3417, KatG Favoriten, mit der Columbus Garage Betriebsgesellschaft m.b.H. (in Gründung) zu den im Be­richt der MA 69 vom 4. Jänner 2001, Zl MA 69-3-T-10/68/2000, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 747/00-GWS, P 37) Die schenkungsweise Übertragung des provisorischen Grundstücks 581/8, EZ 3933, KatG Inzersdorf von Philips Technology Center Ges.m.b.H. an die Stadt Wien und der Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrags mit Philips Technology Center Ges.m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Dezember 2000, Zl MA 69-1-T-23/129/98, angeführten Bedingungen werden genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

(PrZ 140/00-GGS, P 45) Der Magistratsbericht über die ergänzende Vereinbarung zum Technischen Betriebsführungsvertrag (TBV) - Allgemeines Krankenhaus - wird zustimmend zur Kenntnis genommen und der Wiener Krankenanstaltenverbund ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung (Beilage A) namens der Stadt Wien abzuschließen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 136/00-GGS, P 47) 1) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, den vorgelegten Rahmenvertrag zwischen der Stadt Wien und WIENSTROM GmbH abzu-

 

«  1  »