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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 56

 

Wien-Investitionen, Investitionen der Unternehmungen der Stadt, wenn man die Projekte der Private-Public-Partnership nimmt, alles zusammen, auf einen Betrag - nur auf das Jahr 2002 bezogen - von 2,45 Milliarden EUR kommen. 2,45 Milliarden EUR werden bauprojektbezogen in Wien im Jahr 2002 umgesetzt werden. Und da ist nicht einmal der Multiplikatoreffekt der Wohnbauförderung mitgerechnet, der mit einem Stellenwert von mindestens 2, maximal möglicherweise 3 dazukommt.

 

Aus zeitlichen Gründen unterlasse ich jetzt die Aufteilung, wie sich das aufsplittet, aber es kann natürlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich halte es auch für wichtig, dass es entgegen allen oppositionellen Unkenrufen doch so ist, dass Wien weiterhin Wirtschaftsstandort erster Wahl ist.

 

Es hat vor kurzem eine gemeinsame Pressekonferenz von Bartenstein und Rene Siegl, das ist der Chef des ABA, gegeben, wo Siegl attestiert hat, dass weiterhin der Trend der Auslandsinvestoren, hier in Wien Unternehmungen, Betriebsstätten einzurichten, ungebrochen und sogar verstärkt gegenüber den vergangenen Jahren anhält.

 

Also, wir haben einen sehr starken Trend in der Richtung. 68 von 120 Investitionsprojekten sind in Wien getätigt worden, das sind 56 Prozent. 15 von 20 im Jahr 2001 neu entstandenen Europahauptquartieren sind in Wien, das sind 75 Prozent. Und ich erinnere daran, dass auch der Bundespräsident anlässlich seiner Rede bei der 80-Jahr-Feier des Landtags auf dieses Phänomen hingewiesen hat.

 

Der Trend nach Wien hat natürlich auch mit den Erwartungen zu tun, die an die Osterweiterung der Europäischen Union geknüpft werden. Es ist kein Zufall, dass die Headquarters vieler internationaler Konzerne jetzt in Wien angesiedelt werden.

 

Das weiß übrigens auch der FPÖ-Politiker Prinzhorn, der gestern in der "Kronen-Zeitung" erklärt hat, wie erfolgreich er in seinem Konzern war, und auch nicht verschwiegen hat, dass der Großteil seiner Gewinne aus seinen Betrieben in Ungarn, in der Slowakei und in anderen osteuropäischen Ländern stammt, in Polen etwa.

 

Und ich denke, dass sich das insgesamt auch widerspiegelt in dem Unterschied des Wirtschaftswachstums. Wir sollten nicht vergessen, dass die Beitrittskandidatenländer durchaus eine bessere Wirtschaftswachstumsbilanz haben als etwa Österreich oder auch andere EU-Länder und dass daher generell bei Wirtschaftsexperten die Hoffnung besteht oder sogar die feste Überzeugung besteht, dass die Einbeziehung dieser wachsenden Wirtschaftsbereiche durchaus ein Impuls sein kann für die gesamte Europäische Union, und ich halte das für eine durchaus wichtige Überlegung.

 

Für den Wirtschaftsstandort Wien ist es daher nicht egal, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob es zur Osterweiterung der Europäischen Union kommt oder nicht. Und ich füge hinzu, gerade angesichts der augenblicklichen aufgeregten Debatte in der Koalition, welche innerstaatlichen Signale ausländische Investoren empfangen. Ich sage das so, wie ich es empfinde. Der Eiertanz bis Watschentanz, der jetzt in der ÖVP-FPÖ-Koalition im Zusammenhang mit dem Anti-Temelin-Volksbegehren ausgebrochen ist und aufgeführt wird, ist alles andere als eine Einladung an ausländische Investoren, jetzt ihre Betriebe in Österreich anzusiedeln. Also, wenn das so fortgeht, brauchen wir uns gar nicht den Kopf zu zerbrechen, über die Prognosen für die nächsten Jahre, was die Betriebsansiedlung ausländischer Unternehmen anlangt.

 

Dazu kommt, dass Frau Bundesminister Forstinger ihre Infrastrukturaufgabe in den letzten Jahren, die sie zur Verfügung gehabt hat, absolut nicht erfüllt hat. Das spürt unmittelbar die Baubranche im Osten, das spürt aber mittelbar die gesamte Wirtschaft der Ostregion.

 

Und ich denke, dass man auch über den jetzt vorgelegten Generalverkehrsplan sagen muss: Zurück an den Start!, denn in Wirklichkeit ist dieser Generalverkehrsplan, so wie er jetzt präsentiert worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Wien und er gefährdet die Wirtschaft in der Ostregion. Ich glaube, dass es eine Katastrophe ist, wenn wichtige Projekte der Schieneninfrastruktur in der Ostregion, die notwendig sind gerade für die Entwicklung der Europäischen Union, jetzt nach hinten geschoben werden.

 

Ich nehme nur ein Beispiel, das auch Kollege Schicker gestern erwähnt hat. Mich überrascht es eigentlich dann nicht mehr, wenn der gesamte Flugverkehr und der Flughafen Wien in dem Generalverkehrsplan nicht vorkommen. Als wenn es den gar nicht gäbe, als wenn das exterritoriales Gebiet wäre. Vielleicht haben wir da irgendetwas übersehen, Herr Klubobmann Kabas, vielleicht können Sie uns das zeigen, wo das mit dem Flughafen steht. Aber es wäre doch eigentlich anzunehmen, dass das für die Destination wichtig ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Sie haben ja verhandelt, nicht ich!) Ja, wenn das, was wir verhandelt haben, in dem Generalverkehrsplan drinnen stünde, Herr Kabas, dann wären wir eh zufrieden. Das Merkwürdige ist, dass bei den Verhandlungen ganz etwas anderes ausgemacht war, als jetzt drinnen steht.

 

Ich muss noch hinzufügen, sozusagen als Bilanz der augenblicklichen Situation. Das, was uns die Bundesregierung unter dem Titel "Konjunkturpaket" vorgelegt hat, ist leider auch ungenügend. Ich sage das jetzt nicht mit dem Reflex, alles, was da drinnen steht, ist schlecht. Es enthält eine Reihe von durchaus wichtigen Strukturmaßnahmen. Ich habe beispielsweise die Arbeitsstiftung erwähnt, die dort auch einen gewissen Widerhall hat. Also ich bin nicht jemand, der von vornherein sagt, alles, was da drinnen steht, ist schlecht.

 

Das Problem ist eigentlich, dass in einem solchen Konjunkturprogramm etwa zu erwarten gewesen wäre, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung, 1,8 Milliarden EUR für den Ankauf von Abfangjägern aus dem Ausland jetzt umzusetzen - heute läuft die Frist ab - , revidiert hätte, hinausgeschoben hätte, und diese 1,8 Milliarden EUR eingesetzt hätte für Infrastruktur- und

 

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