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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 14

 

und Stefan Stern zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Dezember 2001, Zl MA 69-1-A-595/99, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(00145/2002-GWS, P 64) Der Kauf der Liegenschaften EZZ 1025 und 1480, beide KatG Simmering, von Frau Hedwig und Herrn Ludwig Fernesi zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Dezember 2001, Zl MA 69-1-T-11/76/01, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(00139/2002-GWS, P 66) Der Verkauf des Grundstücks 402/10 in EZ 1609, KatG Hirschstetten, an Mag Heinrich Burggasser und Mag Ulrike Burggasser wird zu den im Bericht der MA 69 vom 27. Dezember 2001, Zl MA 69-1-T-22/558/2000, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00142/2002-GWS, P 67) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 1042/17 und ./7, beide EZ 101, KatG Aspern, an Herrn Reinhard Winkler, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 29. November 2001, Zl MA 69-1-T-22/497/99, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(00172/2002-GWS, P 68) Die Ermächtigung zum Erwerb der Grundstücke 557/1, EZ 188 und 548/5, EZ 1422, beide KatG Strebersdorf, vom Chorherrenstift Klosterneuburg und zur Übertragung der Grundstücke 2236/120, EZ 4150, KatG Leopoldau, 395/142 und ./238, EZ 1317, KatG Hirschstetten, 2275/10, EZ 1961, KatG Leopoldau und 2267/1, EZ 935, KatG Leopoldau in das Eigentum des Chorherrenstifts Klosterneuburg im Tauschwege zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Jänner 2002, Zl MA 69-3-T-21/91/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00102/2002-GFW, P 70) Die Beteiligung der Stadt Wien am Kind-Programm, betreffend das Projekt "Austrian Center of Biopharmaceutical Technology (ACBT)", in Höhe von 9,3 Prozent der Gesamtkosten wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Bund einen mindestens 37-prozentigen Anteil an den Gesamtkosten trägt. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2002 seine Bedeckung. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien in den Folgejahren ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen. Mit der Abwicklung der Beteiligung Wiens am Kind-Programm, betreffend das Projekt "Austrian Center of Biopharmaceutical Technology (ACBT)", wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beauftragt.

 

(00124/2002-GFW, P 71) Die Bereitstellung eines Betrags von insgesamt 1 091 000 EUR (entspricht 15 012 478,30 ATS) für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2002 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite durch die Stadt Wien wird sachlich genehmigt, und erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer gleich hohe Beiträge leistet. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Der von der Stadt Wien bereitgestellte Betrag von 1 091 000 EUR (entspricht 15 012 478,30 ATS) findet im Voranschlag 2002 seine Deckung.

 

(00190/2002-GFW, P 72) Die Gewährung eines Darlehens an die mm Liegenschaftsbesitz GmbH zu den im Magistratsbericht genannten Bedingungen in der Höhe von 128 000 000 EUR (1 761 318 400 ATS) wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle dafür notwendigen Schritte zu unternehmen, insbesondere mit der mm Liegenschaftsbesitz GmbH einen Darlehensvertrag gemäß vorgelegtem Entwurf abzuschließen. Für das Erfordernis des Jahres 2002 in Höhe von 65 000 000 EUR (894 419 500 ATS) ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/7822/245 Vorsorge getroffen. Für die Bedeckung der Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(00206/2002-GFW, P 73) Die Beteiligung der Stadt Wien am Kind-Programm, betreffend das Projekt "Kompetenzzentrum für Elektronikschrott-Recycling (KERP)", in Höhe von 13,7 Prozent der Gesamtkosten, wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Bund einen mindestens 26,1-prozentigen Anteil an den Gesamtkosten trägt und dass etwaige Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft für das "Ziel 2-Gebiet" die Gesamtprojektkosten nicht erhöhen sondern den Anteil der Stadt Wien entsprechend reduzieren. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2002 seine Bedeckung. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien in den Folgejahren ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen. Mit der Abwicklung der Beteiligung Wiens am Kind-Programm, betreffend das Projekt "Kompetenzzentrum für Elektronikschrott-Recycling (KERP)", wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beauftragt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 50, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 75, 50, 54, 55, 74, 62, 65, 69, 56, 58, 60, 44, 45, 28, 35, 37, 43, 13, 15, 17, 18, 20, 22, 16, 2, 4, 5, 6, 9 und 7.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Josefa Tomsik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (00344/2002-MDALTG, P 75) Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wird Frau Silvia Rubik zur neuen Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamts des 14. Bezirks gewählt sowie auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreich wird Herr BVSt Mag Oliver Drahosch zur Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamts des 14. Bezirks gewählt.

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(00223/2002-GSV, P 50) Der Gemeinderat stimmt den "Positionen und Maßnahmen zur europäischen und nationalen Verkehrspolitik" gemäß Beilage zu.

 

Dieses "Positionspapier" gilt als Handlungsrahmen für die Organe der Stadt Wien sowie für die städtischen Dienststellen und ist als Grundlage für die Vertretung der Interessen Wiens gegenüber Dritten anzusehen, soweit Themen daraus berührt sind.

 

Der Magistrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen

 

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