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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 14

 

abgelehnt.

 

(PGL/00704/2002/0004-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Gesamtkonzept für Verkauf und Verwaltung von Gemeindeimmobilien, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Josef Wagner und Dr Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GR Josef Wagner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(00253/2002-GWS, P 65) 1) Die MA 69 wird ermächtigt, mit einer noch zu gründenden 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Wiener Messe Besitz GmbH das vorgelegte Übereinkommen zur Übertragung der Verwaltung von Teilflächen der EZ 5723, KatG Leopoldstadt, an diese Gesellschaft und die damit verbundene jährliche Bereitstellung eines Finanzierungsbetrags im maximalen Ausmaß der Höhe der Nettomieteinnahmen des jeweils zweitvorangegangenen Jahres, für das Jahr 2002 ist das ein Betrag von 291 000 EUR, abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 291 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8400/755 bedeckt. Für die Bedeckung des künftigen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Da die genannte Ausgabe im Voranschlag der MA 69 nicht vorgesehen ist, wird beantragt: Für die Dotierung der künftigen Verwaltungsgesellschaft des Volkspraters mit Finanzierungsmitteln zur Verbesserung der Infrastruktur im Volksprater wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 291 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/8400 unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Kreditinstitute) zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 291 000 EUR zu decken ist.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(00187/2002-GWS, P 69) Die Ermächtigung zum Erwerb der Grundstücke 378/2, 379/1, ./2, ./5 und ./6, EZ 181, KatG Oberdöbling, von der Nathaniel Freiherr von Rothschild'schen Stiftung für Nervenkranke, vertreten durch die MA 12 und die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit dem Ronald S. Lauder Verein zur Förderung der Jugend in Österreich an der Liegenschaft EZ 181, KatG Oberdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr 378/2, 379/1, ./2, ./5 und ./6, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Jänner 2002, Zl MA 69-3-T-19/29/01, genannten Bedingungen genehmigt.

 

(Redner: GR Ing Herbert RUDOLPH.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Petra Bayr

 

(PrZ 296/01-GGU, P 56) Die Subvention an den Verein ÖGUT – Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik in der Höhe von 100 000 ATS (7 267,28 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Petra Bayr

 

(00020/2002-GGU, P 58) Für die Abdeckung der gestellten Subventionsanträge (ÖGUT-Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik, 100 000 ATS und Verband Wiener Volksbildung, 14 139 000 ATS) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14 239 000 ATS (1 034 788,49 EUR) genehmigt, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/5010 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/5010/757 mit 14 239 000 ATS (1 034 788,49 EUR) zu decken ist.

 

(Getrennte Abstimmung über die Subventionspositionen ÖGUT-Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik und Verband Wiener Volksbildung.)

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(00226/2002-GGU, P 60) Für die Abgeltung der Ansprüche der Ennskraftwerke im Zusammenhang mit den Wasserentnahmen im Quellbereich Enns/Salza wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/8500 unter der neu zu eröffnenden Post 298 Rücklagen zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 25 000 000 ATS zu decken ist.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

(00228/2002-GGS, P 44) 1) Zur Durchführung der Aufgaben der Gesundheitsplanung für die Stadt Wien wird die Eröffnung eines neuen Ansatzes 5003 für den Voranschlag 2002 genehmigt.

 

2) Auf diesem Ansatz werden außerplanmäßige Ausgaben in nachstehender Höhe genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf folgenden, neu zu eröffnenden Posten zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 5005 Landessanitätsdirektion auf den gleichlautenden Posten zu decken sind. Neu zu eröffnende Posten:

Post 042, Amtsausstattung, MP 990	1 000 EUR
Post 430, Lebensmittel	2 000 EUR
Post 456, Schreib-, Zeichen und sonstige Büromittel	4 000 EUR
Post 457, Druckwerke	185 000 EUR
Post 459, Sonstige Verbrauchsgüter	1 000 EUR
Post 620, Personen- und Gütertransporte	2 000 EUR
Post 690, Schadensfälle	3 000 EUR
Post 726, Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland)	1 000 EUR
Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen	1 561 000 EUR
Post 768, Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte	58 000 EUR
Post 780, Laufende Transferzahlungen an das Ausland	1 000 EUR
Summe der Ausgaben (Ansatz 5003):	1 819 000 EUR

 

(PGL/00729/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Sigrid Pilz und Dr Johannes Hahn, betreffend die finanzielle Situation der Wiener Ordensspitäler, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik

 

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