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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 94

 

130 811 EUR, etwa 1,8 Millionen S, vor, wobei ein Betrag von etwas über 72 000 EUR, also ungefähr 1 Million S, für die Ablöse zu verwenden ist. Die Zusage über diesen Beitrag wiederum steht unter dem auch schon im Gemeinderat diskutierten und beschlossenen Vorbehalt, dass eine Untersuchung die Richtigkeit der von der vorherigen Leiterin des Theaters gestellten Ablöseforderungen bestätigt.

 

Drittens: Dr Szyszkowitz hat es nach einem Gespräch mit mir übernommen, in diesem Jahr 2002 die Klärung aller inhaltlichen, organisatorischen und ökonomischen Probleme vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich einer klaren Trennung zwischen Vorstand und Betriebsführung, aber auch, was so genannte Altlasten betrifft, um einen wirklichen Neubeginn zu ermöglichen. Auch ich habe es, füge ich hinzu, als problematisch empfunden, dass der Vorstand gleichzeitig die Betriebsführung ist und eigentlich - theoretisch - der Vorstand sich sozusagen selbst als Betriebsleiter nominiert.

 

Viertens: In den Vereinsvorstand ist auch ein Vertreter des Subventionsgebers aufzunehmen, um auch hier Kontrollmöglichkeiten zu verstärken. Mit dieser Vorgangsweise soll sichergestellt werden, dass die Freie Bühne Wieden auf eine rechtlich, organisatorisch und ökonomisch gesunde Basis gestellt werden kann. Im Herbst werden Gespräche mit dem Verein über die weitere Zukunft der Freien Bühne Wieden geführt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Bitte, Frau GRin Ringler.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es freut mich zu hören, dass es offensichtlich - Sie haben es angesprochen - auch Ihnen ein Anliegen war, hinsichtlich der Problematik, die sich aus der Nähe des Vorstands zur Betriebsführung ergibt, zu einer Lösung zu kommen. Tatsächlich waren ja laut Aussagen von Jurymitgliedern diese bei der Jurysitzung, bei diesem Hearing damit konfrontiert, dass jener bereits angesprochene Bewerber und gleichzeitige Präsident des Vereins dort gesagt haben soll: "Wen immer Sie sich aussuchen, der nicht Szyszkowitz heißt, gegen den werde ich höchstpersönlich ein Veto einlegen."

 

Ich halte das für eine höchst problematische Aussage und frage Sie daher, ob Sie der Meinung sind, dass das die korrekte Vorgehensweise bei einer Ausschreibung ist und welche Konsequenzen Sie daraus ziehen wollen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich glaube, das doch schon beantwortet zu haben, weil mir diese Problematik bewusst war. Ich habe auch mit Jurymitgliedern gesprochen. Ich habe diese Äußerung so nicht gehört - aber das spielt in diesem Zusammenhang jetzt keine Rolle. Mir ist bewusst, dass es problematisch ist, wenn der Vorstand eines Vereins die Geschäftsführung bestimmt und die ist er gleichzeitig selbst. Darüber haben wir ausführlich gesprochen. Ich habe das sowohl mit den Jurymitgliedern als auch mit der Geschäftsführung getan, und wir sind zu dieser Lösung gekommen.

 

Um den Weiterbestand und die Fortführung der Freien Bühne Wieden - über den Inhalt von deren Programm es im Grunde keine Diskussionen gibt - sicherzustellen, erschien es mir vernünftig, diese Vorgangsweise zu wählen: Herrn Dr Szyszkowitz einzuladen und zu bitten, diese Bühne - nicht zuletzt, das muss man auch dazusagen, mit einem nicht unerheblichen Eigenmittelanteil und auch mit einem persönlichen Engagement - fortzuführen, aber gleichzeitig mit dem Verein, aber auch mit dem Theatererhalter dieses Jahr zu nützen, um diesbezüglich klare Verhältnisse zu schaffen.

 

Ich füge hinzu, dass mir das auch in einigen anderen Bereichen in Wien, wo Vereine beispielsweise Theater betreiben, ein Anliegen ist, und ich versuche nach und nach, auch dort, ohne allzu große Brüche vornehmen zu müssen, klare rechtliche Strukturen zu schaffen, die solche Unvereinbarkeiten - so würde man sie wahrscheinlich in anderen Bereichen nennen - hintanstellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Hahn.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn also diese Probleme in diesem Jahr gelöst werden können - wovon ich ausgehe -, ist dann damit zu rechnen, dass auch die Freie Bühne Wieden einen Dreijahresvertrag erhält?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie wissen - ich habe das auch öffentlich gesagt -, dass ich die Dreijahresverträge, die ja von meinem Vorgänger eingeführt wurden, für besonders sinnvoll und nützlich für das Theaterleben insgesamt halte. Wir hatten erst vor kurzem eine sehr ausführliche und interessante Gesprächsrunde mit den Wiener Theaterdirektoren - das heißt, den Theaterdirektorinnen und -direktoren, die überwiegend von der Gemeinde Wien Subventionen erhalten -, und dort wurde das ausdrücklich gelobt. Wir werden das System insofern ein klein wenig, so hoffe ich, noch verbessern, als wir auch rollierende Dreijahresverträge einführen. Das heißt, dass man sich nicht mehr nur von einer Dreijahresperiode zur nächsten Dreijahresperiode bewegt und sozusagen dann warten muss, ob man ab einem bestimmten Zeitpunkt, nach zwei Jahren, wieder die Zusage für den nächsten Dreijahresvertrag erhält, sondern dass man im Grunde nach jedem Jahr für das überübernächstfolgende Jahr eine Förderung bekommt. Das ist auch ein Ergebnis dieses Theaterdirektorengesprächs. Dort wurde festgehalten, wie sinnvoll im Grunde diese Einrichtung ist.

 

Ich meine daher, dass wir, sofern der Verein Freie Bühne Wieden mit diesen Problemen zu Rande kommt und diese zur Zufriedenheit, jedenfalls nachvollziehbar und transparent, gelöst werden können - wovon ich ausgehe und wozu auch die Bereitschaft vorhanden ist -, dann mit Sicherheit auch an den Gemeinderat und an den Ausschuss herantreten werden, um eine diesbezügliche Förderung über einen längerfristigen Zeitraum, also über drei Jahre, vorzuschlagen. Noch einmal: Das setzt

 

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