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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 81

 

wissen hätte können. Ich denke, Sie haben ihn gelesen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Entsetzen gewisse Dinge gelesen haben, die darin stehen, denn das liest man nicht alle Tage.

 

Das hat schon, ich weiß gar nicht wann begonnen, ich glaube, in den Achtzigerjahren. Damals gab es große Zeitungsberichte. Das muss man sich alles noch einmal vor Augen führen, warum längst alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. Da pachtet Besagter, damals noch nicht Obersenatsrat, um einen ganz geringen Betrag vom Bund einen Grund in Mauer - Klammer auf -, dort wo er auch widmet oder dann in Zukunft gewidmet hat. Dann baut er ein Haus darauf und über eine rechtliche Argumentation, dass durch diese Bebauung der Grund jetzt so wenig wert ist, erwirbt er dieses Grundstück für einen Bettel. Das war damals eine Riesenberichterstattung, die inzwischen nicht mehr existente "Wochenpresse" hat darüber berichtet und so weiter und so fort.

 

Vieles davon hat Kollege Kenesei - wie nenne ich das jetzt? - mühsam zusammenrecherchiert, ohne in die Handakten Einsicht zu haben, ohne in die Kompetenz versetzt zu sein, mit einzelnen Beamten sprechen zu können, was alles Ihre Möglichkeit gewesen wäre, ich präzisiere, Ihre Aufgabe gewesen wäre. Es wurde nicht gesagt, danke, schauen wir uns das doch jetzt alles ganz genau an, sondern man ist ihm mit der Haltung begegnet, dass man schaut, wie es ihm quasi in diesem Verfahren geht, wo es nur um den Terminus gegangen ist, 800 000 S - Ja oder Nein. Ja, es stimmt, diese 800 000 S, für die es starke Belege gab, waren in einem strafrechtlichen Verfahren letztendlich nicht beweisbar.

 

Vieles von dem wurde inzwischen belegt und das steht jetzt alles in den Kontrollamtsberichten. Der Kern des politischen Vorwurfs - ich bin jetzt präzise in der Sache, wo ich Sie bewusst nicht bezichtige, denn Sie sind weit davon entfernt, das begünstigt, befördert oder sonst irgendwie unterstützt zu haben -, was wir massiv vermissen und nur darum geht es uns im Zuge dieser Untersuchungskommission, ist, was mit der Summe der Instanzen los ist, wo es so viele Indizien gab, wo so viel von dem gewusst wurde, was wir in Teilen erst jetzt durch diese Kontrollamtsberichte erfahren haben, wo - Kollege Kenesei hat es gesagt - bei einem solch heiklen Fall etliche Magistratsabteilungen gesagt haben, nicht widmen, Achtung, Grünraum, trotzdem rechtswidrige Dinge eingefädelt worden sind, wo Schriftsätze existieren, welche die Rechtsanwälte des Bauträgers an den Leiter der Magistratsabteilung geschickt haben, wie er zu widmen hat. Jetzt wissen wir es, weil das Kontrollamt das überprüft hat.

 

Meine Damen und Herren! Sowohl von Seiten der ÖVP, die damals das Ressort innegehabt hat, als auch von den Kontrollinstanzen, wo der Bürgermeister eine Letztverantwortung trägt, ist man nicht alleine draufgekommen? Da hätte man nicht selber einmal nachfragen, nachschauen können, um all das zu belegen, was in den Kontrollamtsberichten steht? - Das Kontrollamt stellt jetzt fest, was wir damals auch vorgelegt haben, dass noch vor dem ersten Entwurf, einen Monat, nachdem die MA 21 ihre Planungsarbeiten aufnimmt, schwupps zwei Bauträger dieses Grundstücksareal gekauft haben. "Woher haben sie das gewusst?", schreibt das Kontrollamt weiter hinten.

 

All diese Mängel hat niemand bemerkt, obwohl wir Teile der Information ans Tageslicht gebracht haben. Aber wir sind nicht das Kontrollamt und es ist auch nicht die Aufgabe der Opposition, Kontrollamt zu sein. Vieles von dem, was bei diesem Grundstück dokumentiert ist, haben wir auch erst erfahren, als wir die Kontrollamtsberichte vorgelegt bekommen haben. Da haben nicht die Alarmglocken geläutet, dass man konkret nachschauen muss? - Da hat man gesagt, man schaut, wie es dem Kenesei in seinem Verfahren gegen den Vokaun geht, und wie es den Vergleich gegeben hat, hat man nach dem Motto "jetzt kommt eh nichts mehr heraus" gehandelt. Das ist der Vorwurf und deswegen geben wir uns damit nicht zufrieden.

 

Es ist ja nicht, Herr Bürgermeister, der Atzgersdorfer Friedhof alleine. Die meisten dieser Kontrollamtsberichte wurden angeregt durch Hinweise vom Kollegen Kenesei. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass das Kontrollamt ausgezeichnet gearbeitet hat. Ich bin froh, und das sollten in diesem Sinne alle vier Parteien festhalten, wo oft Kontrollmechanismen in Frage gestellt werden, dass es ein derartiges Kontrollamt gibt, das untadelig, präzise und gut und ohne Anklagen zu erheben, formuliert und anregt, was wirklich katastrophal falsch gelaufen ist.

 

Wenn wir in Zukunft noch genauer hinschauen - jetzt waren es zufällig diese fünf -, bin ich davon überzeugt, und wir haben mehr als Indizien dafür, dass es auch bei anderen Widmungen, die in diesem Bereich gelaufen sind, zu einer ähnlichen, immer wieder deckungsgleichen Geschichte gekommen ist, die so aussieht, dass Grünraum das Dilemma hat, relativ wenig wert zu sein. Das sage ich bewusst als Grüner. Wenn ich hingegen einen Grünraum in Bauland umwidme, schnalzt der Wert in die Höhe. Wenn ich ihn auf übergeordnetes Kriterium, einen Kindergarten, widme und sage, die Kinder brauchen einen großen Spielbereich, dann ist dieser Spielbereich leider nichts wert. Wenn dieser Spielbereich kleiner wird und verbaut werden kann, springt der Wert in die Höhe. Bei einem dieser fünf Fälle, war im Übrigen, Herr Bürgermeister, sehr wohl eine Widmung, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, bei dem überprüften Fall in der Perfektastraße, wo sich, glaube ich, das Bauvolumen um ein Riesiges ausgedehnt hat, darum wiederum mehr Wert geschaffen wurde, und das steht heute.

 

Das ist der Vorwurf und die Frage, die wir, ohne eine Inquisition spielen zu wollen, geklärt haben möchten. Deswegen sind wir froh, dass ein Richter vorsitzt, um nicht ein Verfahren einzuleiten, das nur Dreck aufwirbelt, sondern wir haben auch aus dem Grund einem Antrag auf Untersuchungskommission bei dem anderen Fall nicht

 

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