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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 81

 

stattgegeben, wo ich gesagt habe, das schärfste Instrument der Opposition soll man nur dann verwenden, wenn die Suppe sehr dick ist und nicht auf Verdacht hin, nach dem Motto, dass man ein bisschen anpatzt. Das ist der Punkt, der mir noch lange nicht ausreicht. Es reicht uns noch lange nicht aus zu sagen, es gibt dieses Korinek-Gutachten, da wird man das eine oder andere tun. Das ist der Punkt, wo wir uns weitaus mehr erwarten.

 

Wir werden in dieser Untersuchungskommission viele derer befragen - und das wird spannend sein -, die auch Hinweise im Magistrat gegeben haben, wo vieles bekannt war, um herauszustellen, ich sage es jetzt einmal so freundlich wie möglich, ob nur die Sensibilität für diesen Fall zu gering war, wo alle Alarmglocken hätten schrillen müssen, wo es Einwände von allen möglichen Magistratsabteilungen gab, diese Schritte nicht zu gehen und wo man nach einem dreimaligen Anlauf sogar den inzwischen tragisch verunglückten Herrn Dr Ponzer mit einer Alarmnotoperation beauftragt hat.

 

Ich möchte hinzufügen, wir werden auch überprüfen, wer diese Rechtsgutachten beauftragt hat. Kann ein Senatsrat, einfach so, über alle hinweg, nur weil er eine Widmung durchsetzen will, gegen ein Rechtsgutachten des, glaube ich, hier unbestrittenen Dr Ponzer, sagen, das reicht ihm nicht, da beauftragt er noch da ein Gutachten - aus öffentlichen Mitteln gezahlt -, dann beauftragt er noch dort ein Gutachten und man wurstelt so vor sich hin, damit man eine Widmung durchsetzt und niemandem fällt das auf? Herr DDr Görg, niemandem fällt das auf?

 

Abschließend möchte ich noch sagen, hätte Herr GR Kenesei das Ganze nicht unter hohem persönlichen Risiko öffentlich gemacht, wage ich zu behaupten, dass der Atzgersdorfer Friedhof längst gewidmet wäre. Das ist der Punkt. Es kann nicht so sein, dass Ausschussmitglieder kaum Einsicht in Akte haben, ich präzisiere, ihnen Informationen vorenthalten werden, wie das Kontrollamt sehr präzise schreibt, denn der Ausschuss soll alle Unterlagen haben.

 

Was hat der Herr Vokaun gemacht? - Er hat relevante Informationen am Ausschuss vorbeigespielt, bis hin dass ausgelackt wurde. Auch das ist keine Erfindung der Opposition. Das ist alles niemandem aufgefallen? Da wurde noch denunziert und gesagt, das sei nur Panikmache! - Das ist der Punkt, den wir mit Kontrollmechanismen meinen, gerade weil ich nicht der Meinung bin - ich möchte betonen, was ich am Vormittag gesagt habe -, dass die gesamte Planungsabteilung korrupt ist, sondern ganz im Gegenteil. Es wird über weiteste Strecken korrekt gearbeitet, nur an der Spitze gab es Dinge, die mehr als unglaublich sind. Diese gehören dringend aufgeklärt. Es gehört insbesondere gefragt, wer wann etwas davon gewusst hat, was er tun hätte können und wie sichergestellt wird, dass das nicht umgesetzt wird.

 

Darum haben wir uns auch gestern und heute so aufgeregt, Herr Bürgermeister. Sie haben gestern - der "Standard" hat es richtig geschrieben - den Planungsstadtrat zurückgepfiffen. Das kam heute viel zu gering bei der Debatte heraus, aber vielleicht kann der sozialdemokratische Redner darauf eingehen. Es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss, sondern nur einen Landtagsbeschluss, der den Planungsstadtrat verpflichtet, die Gründrucke entsprechend - wie es in der Vergangenheit der Fall war - herauszugeben. Wenn Sie richtigerweise sagen, so etwas können nur Sie zur Verfügung stellen und Sie tun das nicht, kann man das einfach als Stadtrat, zu sagen, das passt einem nicht, da muss man schon das und das auch verstehen, das macht man jetzt einfach nicht mehr? Das ist der Punkt, um den es geht. Da erwarte ich mir, dass die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

 

Abschließend appelliere ich an den Bürgermeister und auch an den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, denn in den nächsten Monaten wird es darum gehen, welche Zeugen gehört werden. Da ist nicht der Erste der Bürgermeister, weil es uns nicht primär um eine - unter Anführungszeichen - "Schauuntersuchungskommission" geht. (VBgmin Grete Laska lächelt zu den Ausführungen des Redners.) Ja, auch wenn die Frau Vizebürgermeisterin jetzt lächelt, es geht uns nicht darum, primär den Bürgermeister zu hören. Er wird auch gefragt werden. Aber wir möchten, dass dort, wo es entsprechende Hinweise gibt, mit Mehrheit entschieden wird, dass die entsprechenden Zeugen gehört werden dürfen, damit am Schluss - das hoffe ich sehr - ein Abschlussbericht vorbereitet werden kann, unter den auch die Opposition ihre Unterschrift gibt, weil wir glauben Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch voll und ganz, dass Sie an einer Aufklärung interessiert sind. Wir werden diese Aufklärung mit allem, was wir können, mit allen Informationen vorantreiben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR DDr Görg zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich außerhalb der Reihe zum Wort gemeldet. Ich habe gar nicht gedacht, dass ich heute schon Stellung nehmen werde und tue das auch nur eingeschränkt zum Thema "Atzgersdorfer Friedhof". Zum Rest der ganzen Causa werde ich erst bei der Sondersitzung Stellung nehmen.

 

Ich möchte zum Atzgersdorfer Friedhof sagen, dass ich dem Herrn Bürgermeister insofern völlig Recht gebe, als gerade die Causa "Atzgersdorfer Friedhof" ein Beweis dafür ist, dass letztlich die Kontrollmechanismen versagt ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall des GR Günter Kenesei.) ... Entschuldigung, da waren. Ich möchte aber die Causa "Atzgersdorfer Friedhof" darüber hinaus aus meiner Sicht aufklären.

 

Ich habe das Thema - interessanterweise ist es bei mir nicht unter dem Titel "Atzgersdorfer Friedhof", sondern

 

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