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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 36

 

Auflage ja da, dass Bürger und Interessenten ihre Anliegen vorbringen können!

 

Was wäre denn das für eine bürgernahe Politik, wenn wir zwar sagen würden, wir legen öffentlich auf, aber "was liegt, das pickt", was einmal in der öffentlichen Auflage von uns drinnen ist, kann unter keinen Umständen mehr verändert werden? (GR Günter Kenesei: Das verlangt auch niemand!) Das wäre das Gegenteil von bürgernaher Politik.

 

Man kann darüber diskutieren, dass zu viel verändert worden ist. In dem konkreten Fall sagt das Kontrollamt sogar, das Kontrollamt selbst war nicht in der Lage, auf Grund seiner Expertise festzustellen, ob es noch einmal hätte aufgelegt werden müssen, weil zu viel verändert worden ist, und musste dazu einen Experten von außen befragen. Auch der kommt zu dem Schluss, es ist ein Grenzfall.

 

Meine Damen und Herren! So kann man nicht arbeiten. Das sage ich als jemand, der immer darunter gelitten hat, dass die Planungsverfahren viel zu lange dauern. Ich habe mich eingesetzt und viel getan für mehr Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren. Aber dass wir immer wieder Rechtsgutachten anfordern, die dann sagen, ob wir das noch einmal neu auflegen müssen oder nicht, und dann die Erkenntnis lautet, dass es ein Grenzfall ist - das kann es ja nicht sein!

 

Das Zweite, was moniert worden ist ... (Der Redner wendet sich der Vorsitzführung zu.) Wie viel Zeit habe ich denn noch? Wann habe ich angefangen? Darf ich es wissen, damit ich mich ungefähr orientieren kann? - Ach so, das geht so herunter. Entschuldigung, ich habe noch nie hierher geschaut.

 

Jetzt hat das Kontrollamt aber auch moniert, dass im Handakt des Herrn Kollegen Vokaun eine Notiz von einem Telefonat mit einem Mitarbeiter aus meinem Büro gefunden worden wäre - Stichwort Wohnzufriedenheitsstudie. Dazu sage ich eines klipp und klar: Ich kann mich zwar überhaupt nicht erinnern - und ich bin auch sicher, ich habe in dem Fall nicht die Wohnzufriedenheitsstudie ins Gespräch gebracht -, aber es wäre gar kein Malheur, wenn ich es getan hätte.

 

Meine Damen und Herren! Ein amtsführender Stadtrat ist ja nicht jemand, der einfach nur das zu notifizieren hat, was Interessengruppen, Beamte et cetera ausarbeiten. Ich kann als amtsführender Stadtrat selbst eine Meinung darüber haben, wie eine Flächenwidmung ausschauen soll. Ich muss nur dafür sorgen, dass ich eine Zustimmung im Gemeinderat bekomme.

 

Bei der Aßmayergasse gab es - wie ich erfahren habe, als ich mich erkundigt habe - sogar eine einstimmige Zustimmung. Also auch die GRÜNEN, das Liberale Forum und die Freiheitliche Partei haben offensichtlich die von Herrn Vokaun vorbereitete Widmung Aßmayergasse letztlich für so gescheit gehalten, dass sie die Hand gehoben und hier zugestimmt haben. (GR Günter Kenesei: Weil die Veränderungen gar nicht zu erkennen waren! Sie sehen einen Millimeter?) Aber das Endergebnis haben Sie gesehen, das Endergebnis der Veränderungen. Offensichtlich ist Ihnen nicht aufgefallen, dass das zu dicht verbaut worden war; da hätten Sie schreien müssen. (GR Günter Kenesei: Sie erkennen einen Millimeter auf dem Plandokument, Herr Stadtrat?)

 

Jetzt habe ich nur noch 2 Minuten und 52 Sekunden, daher ein Letztes, weil immer im Raum gestanden ist, die Politik und auch ich wären Hinweisen nicht nachgegangen. Da muss ich in 3 Minuten die Genesis erklären.

 

Ich gestehe ganz offen, dass ich, als ich irgendwann Anfang Dezember 1996 mein Ressort übernommen habe, innerhalb von fünf Tagen sechs oder sieben Hinweise von Bekannten und weniger Bekannten bekommen habe, die alle den Tenor hatten: Bitte schön, Herr Dr Görg, passen Sie auf den Herrn Vokaun auf - ich nenne jetzt den Namen Vokaun -, da ist, oder ich sage es einmal so, der hat Nehmerqualitäten.

 

Es hat sich unmittelbar nach diesen Hinweisen in einem ersten oder zweiten Gespräch mit Herrn SR Vokaun ergeben, dass ich dieses Thema ganz offensiv angesprochen habe. (GR Mag Christoph Chorherr: Weil er nicht gesagt hat ...!) Einen Moment - er hat nämlich von einer Neuorganisation geredet: Wir brauchen keine drei Abteilungen. Da habe ich auch gesagt, wir brauchen nicht drei Abteilungen. Ich konnte daraus erkennen - er hat es nicht so gesagt -, er hätte Interesse daran, diese neue, größere Abteilung zu führen.

 

Ich sagte zu ihm: Herr SR Vokaun, ich kenne Sie zwar nicht, aber von mir können Sie nicht so viel politische Blödheit verlangen, dass ich jemanden in ein Amt befördere, von dem mir in den ersten fünf Tagen alle Leute sagen: Sie müssen auf den aufpassen. Ich habe gesagt: Für mich gilt die Unschuldsvermutung, aber eine Beförderung - völlig unabhängig von der Organisationsfrage - kommt für mich überhaupt nicht in Frage.

 

Dann kam im August des Jahres 2000 Herr Kollege Kenesei mit dieser Ansage, mit dieser kräftigen Ansage. Ich glaube, es ist sogar der Begriff "Korruption" gefallen; ich bilde es mir ein, aber ich will Sie nicht falsch zitieren. Er kam in diesem Zusammenhang auch zu mir, um mir das vorzutragen, hat aber gleichzeitig gesagt, dass er einen Zeugen hätte, der es sich eine Woche lang überlegen wird, ob er aussagen wird. Ich habe damals das Gespräch auf die Überprüfung durch das Kontrollamt gebracht. Kenesei hat mir in dem Gespräch gesagt, er hat mit dem Kontrollamt schon geredet: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Untersuchung nicht angebracht.

 

Er kam dann - ich glaube, telefonisch oder über Herrn Kovacs - noch einmal zu mir und hat mich gefragt, ob ich bereit wäre - weil der Zeuge nicht zur Verfügung steht -, ihm alle Akten offen zu machen, bei denen er Hinweise bekommen hat, dass es hier zu Machinationen gekommen wäre. Ich habe ihm spontan geantwortet: Selbstverständlich kann er alle Akten einsehen; ich möchte keine 100 Akten herzeigen, aber er kann alle Akten, zu denen er Hinweise hat, einsehen. Er hat das auch getan, und zwar im Beisein des damaligen Leiters des Büros, Herrn Ing Kovacs. Herr Kovacs hat mir zurückberichtet, die Einsichtnahme dürfte offensichtlich nicht sehr ergiebig gewesen sein.

 

Ich habe auch nichts mehr davon gehört, außer dass

 

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