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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 99

 

setzt werden, als dies auch politisch sinnvoll und zweckmäßig ist.

 

Es ist daher aus meiner Sicht kurzsichtig und verantwortungslos, kommunale Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, optimal funktionieren und international anerkannt sind, aus rein politischer Willkür zu schließen. Diese Anlagen sind wesentliche Elemente unserer kommunalen Entsorgung, sie funktionieren, und daher sehe ich keine Notwendigkeit, auch nur eine dieser Anlagen zu schließen.

 

Zurück zum SUP-Bericht: Die Müllverbrennung - das wissen Sie - ist nur ein kleiner Bestandteil dieses gesamten Berichts. Die Kreislaufwirtschaft bildet eine ganze Kette und diese beinhaltet auch unsere moderne Kompostanlage, deren Umbau wir derzeit auch in Planung haben. Die Kompostanlage bringt auch wieder Materialien in die Kreislaufwirtschaft, in die Landwirtschaft zurück - das ist auch ein Schwerpunkt dieses SUP-Prozesses. Und natürlich sind auch Abfallvermeidung und Monitoring Elemente dieses SUP-Berichts. Diese nehme ich gerne an, diese gilt es umzusetzen, und die Müllverbrennung ist auch ein integrativer Bestandteil dieses gesamten Prozesses.

 

Kurz gesagt: Die Müllverbrennungsanlagen Spittelau und Flötzersteig entsprechen dem modernsten Stand der Technik. Die Emissionswerte sind weit unter den gesetzlichen Grenzwerten. Würde man eine Erfüllung der Forderung, eine dieser beiden Anlagen zu schließen, auch nur andenken wollen, dann müsste man auch dazu übergehen, auch die zweite Anlage zu schließen - und das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein: Anlagen, die funktionieren, zu schließen!

 

Ich bin als Umweltstadträtin und als Umweltexpertin stolz darauf, auf einen solch hervorragenden Hightech-Anlagenpark zurückgreifen zu können. Andere Städte, andere Länder beneiden uns darum. Es geht daher jetzt darum, diesen SUP-Bericht in Angriff zu nehmen - im Sinne der Umsetzung einer zukunftsorientierten Abfallwirtschaft, und darin ist natürlich auch die Müllverbrennung enthalten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin, für die ausführliche Beantwortung. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Gerstl. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt sehr ausführlich alle Details der einzelnen drei Müllverbrennungsanlagen besprochen und aus Ihrer Sicht dargelegt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig zwischen vier Spitälern eingebettet ist, dass sie von Grünland umgeben ist und dass, auch wenn die Anlage dem neuesten Stand der Technik entspricht, auf Grund der Nordwestwind-Wetterlage alle Wienerinnen und Wiener innerhalb eines sehr großen Einzugsbereichs dennoch einer sehr, sehr großen Belastung durch Abgase und Immissionen ausgesetzt sind.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben am 25. Juli 2001 erklärt, dass Sie für die Stilllegung der MVA sind, da dies auch der SUP-Bericht vorgeschlagen hat. Sie haben das damals unterstützt. - In Ihrer heutigen Wortmeldung hingegen haben Sie gesagt, es sei kurzsichtig und verantwortungslos, nur aus politischen Gründen eine Stilllegung zu verlangen.

 

Daher meine Frage: War das kurzsichtig und verantwortungslos, als Sie damals die Stilllegung verlangt haben?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Im Juli - lesen Sie nach! - habe ich gemeinsam mit dem Expertengremium, mit dem SUP-Team, die Ergebnisse des SUP-Berichts vorgestellt. Die Ergebnisse dieses SUP-Berichts waren als Grundlage für die politische Entscheidung gedacht. Wenn ein Bericht vorliegt, der eine Expertenmeinung wiedergibt - nicht mehr und nicht weniger ist dieser Bericht -, dann ist es natürlich erforderlich, die politische Entscheidung auf der Grundlage dieser fachlichen Meinung durchzusetzen. Das ist meine Aufgabe als Umweltpolitikerin: Maßnahmen durchzusetzen, die politisch tragbar sind. Nicht alles, was wissenschaftlich durchsetzbar erscheint, ist auch politisch durchsetzbar.

 

Daher: Wir haben - und das wissen Sie sehr genau - einen Vertrag mit der Fernwärme Wien über unsere Abfallmengen, und den gilt es einzuhalten. Meine politische Verantwortung ist es, für die Daseinsvorsorge der Wienerinnen und Wiener zu sorgen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zweite Zusatzfrage: Frau GRin Reinberger. - Bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich frage mich nur, was die SPÖ dann mit ihrer Zustimmung im Gemeinderat zum SUP-Bericht Abfallwirtschaft eigentlich beschlossen hat. - Das war jetzt eine Frage, die ich mir selbst stelle und die nicht an Sie gerichtet ist.

 

Meine Frage an Sie lautet anders: Das Ergebnis der "SUP - Abfallwirtschaft" sieht die Schließung des Flötzersteigs vor. Jetzt denke ich mir: Vielleicht war mit ein Grund dafür nicht nur die Tatsache, dass eine Müllverbrennungsanlage nun einmal Emissionen verursacht, sondern auch der Umstand, dass zusätzlich zu den durch die Müllverbrennung selbst verursachten Emissionen auch die Vielzahl von Lastkraftwagen, in denen der Müll dorthin anrollen muss, eine unheimliche Belastung für die Bevölkerung in einem dicht verbauten Gebiet darstellt.

 

Faktum ist - wir haben darüber diskutiert -: Es hat geheißen, dass die im Protokoll zum SUP enthaltene Gegenmeinung der Fernwärme Wien, der Flötzersteig möge offen bleiben, keine Wertigkeit hat und dass das SUP-Team vorschlägt, den Flötzersteig zu schließen. Genau das wurde dem Gemeinderat vorgelegt und so beschlossen. - Jetzt zeigt sich: Sie kapitulieren offensichtlich vor der Fernwärme Wien, denn jetzt bleibt der Flötzersteig offen.

 

Meine Frage lautet daher: Wie sehen die weiteren

 

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