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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

berühmten Wiener Spruch, ich habe schon größere Zwerge gesehen, ganz ehrlich sagen, ich habe schon härtere Drohungen vernommen. (Heiterkeit.) Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Unternehmer, der selbstverständlich ein Verwertungsinteresse seines Kapitals hat - das ist ja ein Wesenselement des Kapitals -, nunmehr darauf verzichtet, dieses Kapital auch entsprechend zu verwerten.

 

Es ist ja nicht so, dass der Eigentümer nicht auch Vorteile hätte dadurch, denn zweifelsfrei hat er mit der Nutzung seiner Liegenschaft dort im Hinblick auf das bereits der Baubewilligung zugeführte Projekt einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil im Hinblick auf die Verwertung dieser Liegenschaft. Und so gesehen beschleunigt diese Drohung meinen Puls nicht, sondern ich denke, dass im Hinblick auf die Konsumation dieser Baubewilligung, die natürlich wie alle Baubewilligungen auch ihre zeitliche Begrenzung hat, zweifelsohne rechtzeitig auch darüber geredet werden muss. Da sehe ich durchaus Kompromissmöglichkeiten. Ich will diese allerdings nicht durch finanzielle Zusagen voreiliger Natur und sohin teurerer Natur belasten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Chorherr gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben richtigerweise das ökonomische Kalkül dort herausgestrichen. Ich teile im Übrigen die Meinung, dass es nicht hilfreich ist, einem Grundeigentümer, der gerade eine, wie ich glaube, nicht unbeträchtliche Versicherungssumme aus dem Brand lukrieren konnte, durfte, jetzt gleich vorweg noch zusätzlich öffentliche Mittel reinzutreten.

 

Trotzdem möchte ich nachfragen, wie man, nachdem jetzt ein Denkmalschutzbescheid vorliegt und insofern klar ist, wie das weiterzugehen hat, ordnungspolitisch verhindert, in einer rechtlichen Situation, die nicht ganz so einfach ist, dass dort jahrelang nichts passiert, mit dem Ziel, dass das so weit vergammelt, kaputt ist, bis dann über die wirtschaftliche Abbruchsfähigkeit im Nachhinein argumentiert wird. Also, wenn ich mir jetzt überlege, was das Zielführendste wäre, wenn ich dort einen ganz normalen Hotelkomplex hinstellen und den Ballsaal nicht errichten will, dann mache ich genau das. Da stellt sich die Frage nach der Verantwortung des Ordnungspolitischen oder auch des Verhandlungstechnischen, und da wollte ich nach der Strategie fragen, soweit man eine Strategie vorweg erzählt. Aber welche Bedeutung hat das und in welcher Weise werden Sie hier ordnungspolitisch, verhandlungstechnisch vorgehen, damit das nicht passiert, nämlich das jetzt verfallen zu lassen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, zunächst einmal teile ich die Ansicht, dass man in einer derartigen Diskussion - ich sage vorläufig noch Diskussion und verwende den Begriff Auseinandersetzung noch nicht -, Strategien, insbesondere in ordnungspolitischer Hinsicht, also Rechtsstrategien, nicht vorwegnimmt. Da sind wir derselben Meinung. Nur vom Grundsatz her will ich gar nicht hinter dem Berg halten: Wir wollen diese Nutzung des Grundstücks in dem Sinn, wie es in der Baubewilligung auch festgelegt wurde, und wir wollen die Erhaltung der Sofiensäle als einen traditionellen Ort kultureller Begegnung in dieser Stadt. Und wenn wir dies wollen, so ist, denke ich, die effektivste Strategieform die, dass man dem Eigentümer klar macht, wie sehr er Eigentumsprobleme und Verwertungsprobleme bekommt, je länger er dieses Grundstück leer stehen lässt. Er verliert mit Sicherheit jeden Tag Geld.

 

Es handelt sich hier ja nicht um eine zu bezuschussende Einrichtung außerhalb dieses Kulturzentrums, wenn man das so sagen will, sondern es handelt sich um einen kommerziell zu verwertenden Gegenstand, der natürlich im späteren Einnahmen mit sich bringt. Daher ist darin auch begründet, dass der Eigentümer bei Nichtnutzung seines Eigentums Geld verliert, und ich denke, dass dies ihn auch dazu veranlassen wird - bei allem Poker, der sich zurzeit abspielt, und bei allem Suchen danach, neben der Versicherungssumme möglichst optimal auch Steuergelder zu lukrieren - und dass er selbstverständlich ein Interesse daran hat, auch möglichst frühzeitig zu einer wirtschaftlichen Verwertung seiner Liegenschaft zu kommen.

 

Das wird in den Diskussionen eine Rolle spielen, aber wir haben natürlich auch über den Baubescheid, über das Baurecht verschiedene Möglichkeiten. Ich will nicht so weit gehen, in Erinnerung zu rufen, dass gemäß der Wiener Rechtsordnung auch so etwas wie eine Ersatzvornahme und Ähnliches möglich ist, denn das würde uns wieder in die Richtung hinführen, die wir eigentlich nicht wollen, nämlich dass man versucht, möglichst viel Steuergelder seitens dieses wirtschaftlichen Projekts zu lukrieren.

 

Im Übrigen möchte ich noch einmal auf etwas aufmerksam machen, was vielleicht vorhin ein bisschen untergegangen ist: Man muss hier durchaus sehr auf das EU-weite Beihilfenrecht aufpassen, damit man nicht auch diesbezüglich Probleme bekommt. Das trifft in erster Linie natürlich uns. Wir haben hier aufzupassen, dass fein säuberlich getrennt wird zwischen der Förderung einer kulturellen Einrichtung und der Frage einer verbotenen Förderung eines kommerziellen Unternehmens.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Das Bundesdenkmalamt hat einen Bescheid erlassen, der den Denkmalschutz für wesentliche Bereiche erhält. Damit sind wir alle sehr zufrieden, und wir sind auch froh, dass der Bürgermeister diese Meinung teilt. Sie haben davon gesprochen, dass es darum geht, die Gemeinsamkeit des kulturellen Interesses hier durchzusetzen.

 

Können Sie sich vorstellen, einen Runden Tisch einzuberufen mit allen daran Beteiligten, auch mit dem Eigentümer, um hier rasch weiterzukommen in dieser

 

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