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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 99

 

doch sehr verfahrenen Situation?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es tut mir Leid, aber ich sehe gar keine verfahrene Situation. Ich sehe die völlig normale Situation, die sich daraus ergibt, dass ein Liegenschaftseigentümer und Unternehmer ein bestimmtes Interesse hat, nämlich ein Verwertungsinteresse seiner Liegenschaft, während auf der anderen Seite das öffentliche Interesse, nämlich unseres, darin besteht, dass diese kulturelle Einrichtung dort auch für die Zukunft entsprechend erhalten bleibt. Daraus resultieren in der Folge völlig normale Verhandlungen.

 

Ich möchte Sie daher wirklich bitten, von einem Vorschlag Abstand zu nehmen, dass man derartige Verhandlungen de facto mit der Kamera auf der Schulter macht. Bei aller Wertschätzung für die Kollegen Journalisten, bei aller Wertschätzung für die Medienarbeit, die man mir sicherlich auch nachsagen kann, aber derartige Verhandlungen unter dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu führen - und ein derartiger Runder Tisch wäre das zweifelsohne -, das würde ich für noch kontraproduktiver halten, als die öffentliche Diskussion über finanzielle Bezuschussungen für den entsprechenden Eigentümer.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage stellt wieder Herr GR Strache.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Vielleicht noch anmerkend: Wir haben natürlich schon auch eine verfahrene Situation. Der Eigentümer, der jetzt auch der Eigentümer der Sofiensäle und des Areals ist, hat ja eigentlich, bevor es zu dieser Brandkatastrophe kam, schon immer wieder versucht - jahrelang, eigentlich jahrzehntelang -, den Denkmalschutz aufzuheben, beziehungsweise hat er Anträge in diese Richtung formuliert, wurde mir mitgeteilt, also er hat ja nie ein Interesse gehabt, bis dann - zum Glück - kurz vor dem Brand ein neues Projekt abgesegnet wurde und das auch vom Eigentümer unterschrieben wurde. Trauriges Schicksal: Eine Woche oder ein paar Wochen nach der Unterfertigung dieses Vertrags ist das Objekt plötzlich abgebrannt.

 

Das wird ja auch noch zu klären sein von Seiten der Staatsanwaltschaft, welche Brandursache es wirklich in dem Bereich gegeben hat. Ich möchte jetzt aber gar nicht näher darauf eingehen, weil wir ohnehin in der dringlichen Anfrage das Thema heute noch ausführlich behandeln werden.

 

Meine Frage ist dahin gehend: Welche Möglichkeiten sehen Sie, falls es zu einem Ergebnis mit dem Eigentümer kommt, falls man zu einer Einigung findet und der Sofiensaal als solcher wieder entsprechend hergestellt wird in der Art und Weise, wie das Bundesdenkmalamt das in einem neuen Projekt vorgesehen hat, welche Nutzungsmöglichkeiten sehen Sie für die Stadt Wien hinsichtlich des Ballsaals?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich sehe für die Stadt Wien gar keine spezifischen Nutzungsmöglichkeiten, sondern ich bin durchaus zufrieden damit, wenn sich die Sofiensäle im Rahmen jener Nutzungsmöglichkeiten befinden, die sie groß gemacht haben, nämlich mit einer gewissen Diversifität auch an kulturellen Veranstaltungen. Wir alle haben ja unsere Erinnerungen an die Sofiensäle, wir haben unsere Erinnerungen an die Veranstaltungen in den Sofiensälen, an die verschiedensten Veranstaltungen in den Sofiensälen. Zumeist sind es eher Jugenderinnerungen, die wir damit verbinden, und sohin natürlich besonders angenehme und schöne von den Veranstaltungen her.

 

So denke ich, dass man neben der traditionellen Nutzung in Form von Veranstaltungen auch im Bereich der E-Musik bis hin zu Bällen, Konferenzen, also neben einem bunten Mix an Veranstaltungen dort auch ein kommerziell geführtes Veranstaltungszentrum machen sollte. Das ist es, was ich mir im Prinzip wünsche. Die Wiener Sofiensäle haben einen Namen, haben einen Ruf, haben nicht nur Erinnerungen, sondern ich gehe davon aus, sie haben auch eine Zukunft.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung.

 

Die 5. Anfrage (FSP/02000/2002/0001-KSP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm Dr Ernst Maurer gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Sie haben einen Arbeitskreis zum Thema Biomassekraftwerk in Wien ins Leben gerufen. Was ist bisher geschehen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie haben mich nach dem Stand der Arbeit des Arbeitskreises Biomassekraftwerk gefragt. Wir wissen, das Biomassekraftwerk ist eines der rot-grünen Projekte, das beschlossen wurde, und Ziel ist es, eine Machbarkeitsstudie für die Durchführung, die Realisierung eines Biomassegroßkraftwerks zu erstellen. Wir haben festgelegt, dass dieser Arbeitskreis unter der wissenschaftlichen Führung von Herrn Univ Prof Hackl, einem international anerkannten Klimaexperten, einem international anerkannten Verfahrenstechnikexperten, stehen soll. Teilnehmer in diesem Arbeitskreis sind neben den politischen Vertretern von Rot und Grün Experten der Energiewirtschaft, Experten der Energieverwertungsagentur, die Wiener Umweltanwaltschaft, die Magistratsdirektion - Klimaschutzkoordinationsstelle und selbstverständlich - das brauchen wir - diejenigen, die Anlagen bauen können, also Wiener Anlagenbaufirmen.

 

Im Juni vorigen Jahres fand die erste, die konstituierende Sitzung statt, und es war schon während dieser ersten Sitzung klar, dass zur Erreichung der ElWOG-Ziele, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele die Errichtung eines Großkraftwerks untersucht werden soll. Und es ist bekannt, in Österreich gibt es ein derartiges Großkraftwerk, ein derartiges Großkraftwerk mit Biomasse leider noch nicht. Daher war man sich einig, die Planung mit einer Fact-Finding-Mission zu beginnen, einer Fact-Finding-Mission in die Staaten, wo derartige Anlagen in Betrieb sind, um Erfahrungen zu sammeln über Einsatzbereiche, Stand der Technik und Möglichkeiten der Realisierung.

 

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