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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 99

 

schutzkoordinatorin sehr effizient und sehr erfolgreich zusammen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke: - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm Dr Maurer.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zurück zum Biomassekraftwerk. Das Klimaschutzprogramm wurde genannt. Ich hätte gerne gewusst, wie ist der letzte Stand der Technik der Emissionsentwicklung bei Biomassekraftwerken?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Bei der letzten Sitzung dieses Arbeitskreises wurde von der Wienstrom Verbundplan ein Bericht vorgelegt, der den letzten Stand der Technik darlegt. Wesentlich für mich erscheint, dass hier zur Umsetzung der strengen Emissionsgrenzwerte für Stickoxide auch ein Katalysator notwendig sein wird. Das ist sicherlich eine Neuerung.

 

Insgesamt ist festzustellen: Diese Grenzwerte, die einzuhalten sind, sind nur mit effizienten Rauchgasreinigungsanlagen, mit effizienten Entstaubungseinrichtungen, mit effizienten Katalysatoren einhaltbar. Es ist Stand der Technik, es muss nur umgesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. - Die Fragestunde ist mit Beantwortung der 5. Anfrage beendet.

 

Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde (AST/01964/2002/0002-KGR/AG). Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem, wie ich meine, wirklich überaus ernsten Thema "Skandalöse Neonazi-Demonstrationen im Zentrum Wiens" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte somit den Erstredner, Herrn GR Ellensohn, diese Aktuelle Stunde zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

 

"Skandalöse Neonazi-Demonstration im Zentrum Wiens", das ist ein sehr ernstes Thema, und das ist vor allem ein Thema, von dem ich mir vor fünf Jahren nicht gedacht hätte, dass es zum Thema einer Aktuellen Stunde wird, ein Thema, von dem ich nicht erwartet habe, dass ich dazu aus gegebenem Anlass reden muss.

 

Damit wir das in eine Reihenfolge bringen. Wie ist es zu diesen Neonazi-Demonstrationen gekommen? - Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Stadt Wien möge sich bemühen, die Wehrmachtsausstellung ein zweites Mal nach Wien zu bringen. Diesem Antrag ist stattgegeben worden von der SPÖ und von den Grünen. Der Antrag ist ursprünglich von der ÖVP und von der FPÖ abgelehnt worden. Dagegen argumentiert hat vor allem Harald Stefan, Abgeordneter der FPÖ, der uns hier erklärt hat, warum die Freiheitliche Partei gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien ist. Und er hat Unterstützung bekommen in seiner Argumentation, Unterstützung auf der Straße, Unterstützung von Neonazis. Harald Stefan und die FPÖ sind in ihrer Argumentation im inhaltlichen Gleichklang mit Neonazis am Heldenplatz, mit Neonazis, die anschließend durch die Kärntner Straße marschiert sind, Nazisprüche skandierend.

 

Es überrascht mich weniger, wenn ich mir den politischen Hintergrund vom Herrn Stefan anschaue, aber nicht nur vom Herrn Stefan, sondern auch von anderen FPÖlern.

 

Wir haben uns in diesem Land, sehr viele von uns haben sich in diesem Land an die FPÖ gewöhnt, an die FPÖ in Parlamenten, in Landtagen und in Gemeinderatstuben, und ich möchte nicht, dass wir uns jetzt auch daran gewöhnen, dass Neonazis am Heldenplatz demonstrieren und dass Neonazis durch die Innenstadt Wiens laufen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Ich möchte ganz kurz ein Zitat vorlesen, einen Antrag von der Olympia. Das ist eine Burschenschaft, der mehrere Mitglieder dieses Hauses, allesamt von der FPÖ, angehören, eine schlagende Burschenschaft, die beim Deutschen Burschenschaftertag in Deutschland einen Antrag gestellt hat, in dem es heißt: "Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes. Das deutsche Volk ist vor der Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen." - Das ist die Politik der FPÖ, das ist die Politik von Harald Stefan und Kameraden.

 

1996 hat derselbe Harald Stefan, wiederum bei einem Treffen der Burschenschaften in Deutschland - die treffen sich des Öfteren in Deutschland -, einen Antrag gestellt, in dem es heißt: "keine weiteren Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer". Weiters wird "die sanfte Rückführung von Ausländern" gefordert.

 

Es ist auch kein Wunder, dass Herr Harald Stefan heute dazu natürlich nicht Stellung nimmt. Den haben sie in die zweite Reihe gesetzt, der wird uns heute nicht erklären, wie er das macht bei der Olympia, wie sie sich abgrenzen von Rechtsradikalen, von Antisemiten, von Neonazis.

 

Ich erwarte mir diese Abgrenzung von der FPÖ auch nicht wirklich. Was ich mir schon erwarte, ist, dass die ÖVP in diesem Punkt klarer Stellung bezieht. Ich habe seit dieser Demonstration, seit diesem Aufmarsch von Neonazis in Wien, sehr wenig gehört von einer Distanzierung der ÖVP.

 

Herr Innenminister Strasser hat wider besseren Wissens diese Demonstration zugelassen. Es wurde ihm im Vorfeld zur Kenntnis gebracht, was bei dieser Demonstration passieren wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands und der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger von den Grünen haben darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Neonazi-Demonstration sein wird und dass zumindest, wenn sie schon nicht untersagt wird, dafür zu sorgen ist, dass vor

 

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