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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

zuzeigen.

 

Ein weiterer Punkt, der uns sehr wichtig ist: die öffentliche Diskussion vor der Widmung. Derzeit ist es ja meistens so, dass Widmungen stattfinden, Projekte eingereicht werden und dann vor Baubeginn, meist nach Erteilung aller Genehmigungen, erst eine öffentliche Diskussion geführt wird, wo rechtsstaatlich nicht mehr viel zu ändern ist. Die wesentliche Entscheidung ist vor der Widmung. Will man an diesem oder jenem Standort eine entsprechende Hochhauswidmung? Wie sieht das aus? Welche Auswirkungen gibt es dadurch? Diese öffentliche Präsentation soll vorher stattfinden, wird vorher stattfinden, und das gibt auch eine neue Form der Bürgerbeteiligung, dass hier drinnen steht, dass das in einer Weise zu präsentieren ist, dass es nachvollziehbar ist. Ich wage in Frage zu stellen, dass alle Gemeinderäte im Detail einen Flächenwidmungsplan lesen können, geschweige denn eine breitere Öffentlichkeit. Hier bieten Animationen, hier bieten Visualisierungen eine gute Möglichkeit, vorher zu wissen, was auf die Anrainer zukommt.

 

Beim letzten Punkt, um den ich lange gekämpft habe, geht es noch einmal um den Widmungsgewinn. Ich darf das nur technisch vorlesen, was jetzt herinnen steht. Das klingt irgendwie sehr nebensächlich. Unter einem werden die Zuwächse an Kubatur und Bruttogeschossflächen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage dokumentiert. Was ist da so Besonderes dran? - Es ist erstmals klargestellt bei einer Widmung, um welchen enormen Wertzuwachs es da geht. Ich würde mir das nicht nur bei Hochhäusern wünschen. Ich würde mir sehr wünschen, dass bei allen Widmungen - Stichwort Atzgersdorfer Friedhof - im Plandokument drinnen steht, welche Zuwächse an Kubatur und Bruttogeschossflächen diese Widmung mit sich bringt, damit wir erstmals erkennen, welche Geldmaschine Widmung ist, und insofern, weil es ja auch durchaus sinnvoll sein kann und sinnvoll ist, dass es Wertzuwächse gibt, wer davon profitiert.

 

Und das kann die Basis dessen sein, dass bei Hochhäusern eine Umfeldverbesserung mitfinanziert wird von den privaten Investoren, dass Kultureinrichtungen, dass viele notwendige öffentliche Einrichtungen, die der Stadt dienen, auch privat mitfinanziert werden. Sonst geht es darum, dass die, die im Hochhaus drinnen sind, den Ausblick haben, damit auch entsprechende Mieten lukriert werden, also die Gewinne, wie es so schön heißt, privatisiert, die Lasten, Beschattung, Verkehrschaos et cetera aber kommunalisiert werden. Wo sehen wir das? Durchaus kritisch. Das sehen wir am Wienerberg, wo erst an einem falschen Standort entsprechende Höhenentwicklung stattfindet und jetzt im Nachhinein die öffentliche Hand U-Bahnen oder Straßenbahnen oder öffentliche Einrichtungen nachbringen muss. Ich hoffe, dass mit diesem Hochhauskonzept jetzt ein neuer Weg beschritten wird.

 

Geben wir uns aber keinen Illusionen hin. Das ist in keiner Weise rechtsverbindlich. Kann auch nicht rechtsverbindlich sein. Es wird darum gehen, in der konkreten Genehmigungs- und Widmungspraxis diese Dinge ernst zu nehmen, die wir heute beschließen, die Transparenz ernst zu nehmen und jenen 10 Punkten, die für mich ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Widmung sind, dann auch wirklich in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen. Wir werden uns darum bemühen.

 

Wir halten das für einen guten, richtigen Schritt, dieses Hochhauskonzept, und werden dem auch deswegen zustimmen. - Danke schön (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist - es gibt einen Tausch in der Rednerliste - zum Wort gemeldet: Herr GR Mag Neuhuber. - Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich fahre dort fort, wo Kollege Chorherr gerade aufgehört hat. Letzten Endes wird die Widmungspraxis in den nächsten Jahren zeigen, ob das Wiener Hochhauskonzept, das heute höchstwahrscheinlich hier beschlossen wird, greift oder nicht. Es sind Richtlinien, und da bin ich in der Lagebeurteilung mit dem Herrn Stadtrat und mit Chorherr einer Meinung, die ein Korsett für die Stadt wie auch für Investoren und Developer vorgeben. Und es ist gut so, dass sich die Stadtplanung und der Gemeinderat mit derartigen Fragen auseinander setzen und auch ein gewisses Konzept vorgeben, weil Planen heißt für uns auch Gestalten.

 

Hochhäuser, meine Damen und Herren, sind ohne jeden Zweifel Teil einer modernen Stadt. Wir alle kennen von Auslandsreisen, wie wir selbst vor der Skyline von New York oder Hongkong oder Singapur stehen und fotografieren. In einer modernen Stadt sind einfach Hochhausbauten nicht mehr wegzudenken. Sie üben auch eine gewisse Faszination aus und sie sind auch, gerade in urbanen Gebieten, der Inbegriff der Verdichtung. Weil es halt in Innenstädten heutzutage fast nicht mehr möglich ist, leere Grundstücke zu finden, müssen die wenigen, die es noch gibt - das ist in allen Großstädten auf der ganzen Welt gleich -, bestmöglich, also das heißt dichtestmöglich verbaut werden.

 

Das hebt natürlich die Bodenpreise, das ist völlig klar, und das ist auch vom Herrn Stadtrat heute in der Früh schon einmal angesprochen worden. Allerdings - und da bin ich in der Beurteilung vor allem mit dem Chorherr nicht einer Meinung -verhindern gerade auch Hochhäuser die Abwanderung von Betrieben und von Arbeitsplätzen ins Umland. Für manche Betriebe, gerade für service- und dienstleistungsorientierte, wird es immer schwieriger, größere Flächen in der Stadt zu finden und vor allem hochwertige Flächen in der Stadt zu finden. Was tun sie? - Sie siedeln dann ins Umland ab. Wir alle kennen die vielen Businessparks, also große Büroparks, die einstweilen rund um Wien an den Stadtgrenzen entstehen, und ein Zurückdrängen der Hochhausverbauung, also von einer dichten Verbauung, im Stadtgebiet bewirkt genau das Gegenteil von dem, was Chorherr eigentlich möchte. Es kommt zu immer mehr Verkehr und vor allem Pendelverkehr über die Stadtgrenze hinaus. Also in diesem Punkt - darauf werde ich dann noch eingehen - sind wir wirklich konträr und keinesfalls einer Meinung,

 

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