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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 99

 

auch tatsächlich laut Pläne realisiert wird. Aber bitte, hilft es nichts, so schadet es nichts, würde ich bei dieser Formulierung sagen.

 

Und letzten Endes der Punkt 10, den wir durchaus auch begrüßen und der sehr positiv sein kann, nämlich dass für Hochhausprojekte schon in der Anfangsphase vermehrt Öffentlichkeitsarbeit zu leisten ist. Das ist eine Art, wenn Sie so wollen, Mediationsprozess zwischen Betreibern, Anrainern und der Stadt Wien, den es in Zukunft geben wird. Ich denke, dass das nicht nur im Sinne der Bevölkerung äußerst positiv ist, sondern ich glaube, dass das auch als Hinweis für die Projekt-Developers, sich mit diesem Gedanken auseinander zu setzen, und durchaus auch für die Immobilien- und Bauwirtschaft ein interessanter Anstoß ist.

 

In Summe fürchten wir aber, so wie ich es heute in der Früh in der Fragestunde angesprochen habe, dass durch die 10-Punkte-Checkliste das Bauen von Hochhäusern und Großprojekten um einiges teurer werden wird, was letzten Endes auch die Mietpreise für hochwertige Büroflächen steigen lässt, und dass es bürokratisch werden wird. Das werden wir tatsächlich erst in der Praxis sehen. Es ist einmal als gelernter Österreicher und gelernter Wiener meine Prophezeiung, dass es dadurch nicht einfacher, sondern schwieriger werden wird. Vielleicht überzeugen Sie und die Beamten dieses Hauses mich in den nächsten Jahren eines Besseren, aber ich stelle es einmal zur Diskussion. Wir werden es in ein paar Jahren einmal überprüfen können.

 

Wir glauben, dass es in einigen Punkten zu willkürlich ist und dass es, wenn es um die 25-Prozent-Regelung des Individualverkehrs geht, schlichtweg unrealistisch ist. Deshalb wird meine Fraktion dieses Hochhauskonzept auch ablehnen.

 

Dennoch möchte ich in aller Kürze auch noch auf positive Aspekte eingehen, weil es die nämlich sehr wohl gibt. Vor allem möchte ich auch erwähnen, dass der Diskussionsprozess, die Diskussion um dieses Konzept in den letzten Wochen aus der Sicht meiner Fraktion durchaus positiv zu sehen war. Es haben sich, glaube ich, alle hier im Hause vertretenen Parteien letzten Endes sehr sachlich um eine Einigung bemüht. Es konnte halt nicht zustande kommen. Aber ich glaube, dass wir abseits aller Ideologie auf diesen fachlichen Diskussionsprozess aufsetzen sollten und ihn auch als Beispiel für weitere Prozesse in der Zukunft heranziehen sollten.

 

Positiv wäre weiter zu sehen, dass jetzt eine neue Hochhausdefinition vorgesehen ist, sozusagen das Hochhaus light und das Hochhaus heavy, wenn Sie so wollen, das erst bei 35 Metern beginnt. Das ist also eine kleine Erleichterung. Und vor allem, was durchaus sehr angenehm ist, gibt es eine Festschreibung des Planungsablaufs und klare Vorgaben für Investoren, wie dieser Planungsverlauf in Zukunft auszusehen hat.

 

Ebenso, und da bin ich wieder bei Chorherr, ist die Festschreibung der Zunahme der Kubaturen für den Ausschuss, für uns Gemeinderäte zur Evaluierung von Projekten absolut begrüßenswert.

 

Einen positiven oder überhaupt den positivsten Aspekt, meine Damen und Herren, hat dieses Konzept für die bestehenden Gebäude. Und das sollten Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion sich einmal überlegen. Auf Wienerisch ausgedrückt: Sie vergolden mit diesem Konzept die bisherigen Hochhäuser in Wien. Durch diese 10-Punkte-Checkliste, durch den 25-Prozent-IV-Anteil, wird es in Zukunft wesentlich schwieriger und wesentlich unlukrativer sein, Hochhäuser zu bauen, wenn es überhaupt noch große Projekte geben wird. Das heißt, die wenigen bestehenden richtigen hohen Häuser in Wien steigen immens in ihrem Wert, und das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was StR Schicker heute gesagt hat, dass man nämlich versucht, durch die vielen einzelnen Standorte und die ungenaue Definition Widmungs- und Spekulationsgewinne hintan zu halten. Aber genau durch dieses Konzept werden die bestehenden Häuser enorm in ihrem Wert steigen. Also der Dank der Wiener Hochhausbesitzer, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist Ihnen in diesem Punkt sicher gewiss.

 

Wir von der ÖVP wollen, so wie bisher schon und auch in Zukunft, auch im Hochhausbau einen fairen Wettbewerb. Wir wollen, dass wir vor dem Hintergrund unseres historischen Stadtbildes sensibel mit dieser Materie umgehen. Wir wollen Chancen für Investoren. Wir wollen Chancen für die Wirtschaft, ohne dabei auf die Stadtverträglichkeit zu vergessen. Wir wollen bei diesen Hochhäusern den Maximalnutzen für uns als Stadt, seien es Arbeitsplätze, sei es Wertschöpfung, seien es Widmungsgewinne. Und wir wollen einen klaren Gestaltungswillen des Planungsreferats sehen, das vordefiniert, wo diese sensiblen Bauten in unserer Stadt entstehen sollten.

 

Wir wollen also, mit einem Wort und kurz gesagt, eine vernünftige Politik sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Trammer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, bevor ich auf das Hochhauskonzept näher eingehe, doch auch daran zu denken, dass heute genau an diesem Tag der 16. Jahrestag von Tschernobyl ist. Auch über diese wichtigen Dinge sollte in diesem Hause geredet werden. Erlauben Sie mir auch, einen Bogen zum Hochhausprojekt zu spannen, denn ein Reaktorunfall erfordert bei Hochhäusern besondere Evakuierungsmaßnahmen.

 

Das Hochhauskonzept für Wien, meine Damen und Herren, zeichnet sich für mich durch drei Dinge aus: Konzeptlosigkeit, Konzeptlosigkeit, Konzeptlosigkeit. Da hat man versucht, internationale Hochhauskonzepte zusammenzustoppeln, um der Stadt Wien mit aller Macht Hochhäuser zu verpassen, damit Häupl und Schicker unauslöschlich ihren prägenden Stempel aufdrücken können. Mit der absoluten Mehrheit, na ja, geht das ja auch umso besser. Und die GRÜNEN? - Als Wasserträger

 

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